Streit um die Hochspannungsleitung Ultranet: Initiative zählt auf Minister Altmaier
Der Streit um die geplante Hochspannungsleitung Ultranet geht auf verschiedenen Ebenen weiter. Die Bürgerinitiative Wildsachsen und Langenhain hat den Bundeswirtschaftsminister eingeladen.
Auf den ersten Blick würde man nicht davon ausgehen, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich in Taunus-Örtchen wie Langenhain und Wildsachsen verirrt. Aber da der Politiker im März im Bundestag den Besuch der Orte zugesagt habe, an denen der Bau der Hochspannungsleitung Ultranet als problematisch erachtet werde, möchte die Bürgerinitiative ihn nun darauf festnageln. Die Bürgerinitiative weist vor allem darauf hin, dass es keine Forschungsergebnisse gebe zu den Auswirkungen einer Kombination Gleich- und Wechselstromleitungen auf die menschliche Gesundheit.
Forderungskatalog
Gefordert wird dabei auch wieder, dass die Leitung unterirdisch verlegt wird. Dies gehört inzwischen zum festen Forderungskatalog in den betroffenen Kommunen. Auch der Ortsbeirat des Eppsteiner Stadtteils Niederjosbach hat dies nun erneut bekräftigt. Dort wurden allerdings auch Zweifel daran angemeldet, dass die Forderung am Schluss zum Erfolg führt. In dem Fall möchten die Anwohnerkommunen bekanntlich, dass die Trassenführung so verändert wird, dass die Leitungen 400 Meter von der Wohnbebauung entfernt sind.
Bislang war immer etwas rätselhaft, warum der Bundesgesetzgeber weithin die unterirdische Verlegung der neuen Hochspannungsleitungen fordert, für Ultranet aber nicht. Dazu hat die Bundesnetzagentur in einem Schreiben an den Hofheimer Magistrat nun erklärt, dies sei mit Blick auf bestehende Bündelungsmöglichkeiten geschehen. Die Bundesnetzagentur sieht in diesem Punkt auch keinen Ermessensspielraum.
Grenzwerte einhalten
Nicht zufrieden sein können Kommune und Bürgerinitiative mit der Auskunft der Bundesnetzagentur, es sei für das Genehmigungsverfahren unerheblich, ob die Leitung als Neubau zu bewerten sei oder nicht. Ob Neubau oder nicht, die geltenden Grenzwerte müssten eingehalten werden. Vor allem die Bürgerinitiative argumentiert, im Falle eines Neubaus müsste der vorgeschriebene Schutzabstand von 400 Metern zur Wohnbebauung eingehalten werden. Auf dieses Thema geht die Bundesnetzagentur aber nicht ein.
Die Bürgerinitiative hat ihrerseits in einem Schreiben des Hessischen Wirtschaftsministeriums Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es für die bestehende Leitung keine ausreichende Genehmigung gebe, die neue Leitung daher ein Neubau sei. Dem Schreiben aus dem Ministerium ist nämlich ein Schreiben an den früheren Leitungsbetreiber RWE beigefügt, in dem von einer Leitungslänge von 28,5 Kilometern die Rede ist. Ultranet solle aber über eine Strecke von 38 Kilometern durch Hessen führen, die Trasse sei also, wenn überhaupt, nur zu drei Vierteln genehmigt.
Auch die Politik möchte die Frage nach der Genehmigung der bestehenden Leitung noch weiter beleuchten. Dabei hat die Auskunft der Stadt, es gebe überhaupt keine Unterlagen zu früheren Genehmigungsverfahren für die Leitung, Irritationen ausgelöst. Auf Antrag der Linken wird daher ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet, der dies prüfen soll. Einen Termin für die erste Sitzung gibt es noch nicht.
Zuletzt hat sich die Main-Taunus-FDP in der Sache zu Wort gemeldet und den Bau der Leitung abgelehnt, solange sie nicht unter der Erde verlegt oder in großem Abstand zur Wohnbebauung gebaut wird.
Die gesundheitlichen Auswirkungen der sogenannten Hybridleitung seien gar nicht untersucht und die Bürger dürften nicht die Nachteile einer, wie es heißt, übereilten Energiewende tragen müssen.
Die FDP nimmt damit auch Bezug auf die Begründung des Leitungsbetreibers Amprion für das Projekt, bei dem es darum gehe, durch Windkraft erzeugten Strom aus Norddeutschland in den Süden zu transportieren. Die Bürgerinitiativen bestreiten diese Begründung allerdings – die Leitung führe von den rheinischen Kohlekraftwerken zum Atomkraftwerk Philippsburg, das stillgelegt werden soll. Das ist aus Sicht der Kritiker ein Hinweis darauf, dass es in Wahrheit darum gehe, mit Kohlestrom den Strom aus dem Kernkraftwerk zu ersetzen.
