Ultranet: Für Stromleitungen gibt es keine Genehmigung
Die Hofheimer Parteien sind sich nicht einig über die Ergebnisse der Arbeit des Akteneinsichtsausschussses zu den bestehenden Hochspannungsleitungen. Die Rechtsanwälte der Stadt stützen eher die Position der Opposition.
Überflüssig sei der Akteneinsichtsausschuss gewesen, so Rolf Engelhardt, der die SPD im Akteneinsichtsausschuss vertrat. Denn Erkenntnisse darüber, dass die bestehenden Stromleitungen nicht ordnungsgemäß genehmigt worden seien, hätten sich nicht ergeben. Aus Sicht der Bürgerinitiative, die gegen den Bau der Hochspannungsleitung Ultranet kämpft, wäre das eine schlechte Nachricht. Nach ihrer Einschätzung nämlich fehlt für die bestehende Leitung sehr wohl eine Genehmigung, und dies würde bedeuten, dass es für die Genehmigung von Ultranet höhere rechtliche Hürden gäbe. Vor allem geht es um den Abstand, der zu bestehenden Wohnhäusern einzuhalten ist: In Langenhain und Wildsachsen führt die bestehende Leitung, auf deren Trasse auch Ultranet gebaut werden soll, direkt über Wohnhäuser oder dicht an ihnen vorbei. Das wäre bei einer komplett neu zu genehmigenden Leitung nicht möglich.
Immerhin, CDU-Mann Andreas Hegeler spricht von unvollständigen Unterlagen. Für die Linken-Stadtverordnete Barbara Grassel ist es indess ganz klar, dass es für die bestehenden Leitungen keine Genehmigungen gibt. Es habe Umbauten gegeben, die ein Planfeststellungsverfahren erfordert hätten, ist sie überzeugt. Für den Abschnitt zwischen Diedenbergen und Eppstein habe es überhaupt nie einen Planfeststellungsbeschluss gegeben, hat sie herausgefunden. Die Stadt hat nach Grassels Überzeugung sich nie energisch um die Genehmigungssituation gekümmert, weil die Post der Leitungsbetreiber im Liegenschaftsamt bearbeitet worden war. Und gefunden hat sie einen Vermerk eines Rathausmitarbeiters aus dem Jahre 1994, in dem es hieß, für den vorhergehenden Umbau wäre ein Planfeststellungsverfahren notwendig gewesen. Allerdings sei der Aktenvermerk folgenlos geblieben.
Formal rechtswidrig
Nun haben die Linken zwar zu den meisten Dingen eine andere Einschätzung als Magistrat und Koalition. Aber sie sind mit ihrer Einschätzung nicht alleine. Es bestünden nach wie vor Zweifel, ob es für die beiden bestehenden Leitungen ausreichende Genehmigungen gebe, so WGW-Fraktionschef Mario Kleber. Die Grünen haben zumindest zahlreiche Widersprüche und Unklarheiten in den Akten entdeckt, eine zusammenfassende Bewertung steht noch aus.
Das von den Kommunen beauftragte Rechtsanwaltsbüro übrigens kommt in seiner etwa 150-seitigen Stellungnahme zu dem Vorhaben insgesamt zu einem ganz eindeutigen Urteil: Formal rechtswidrig sei die bestehende Leitung. Formal heißt zwar, dass eventuell eine Genehmigung möglich gewesen wäre, wenn es ein Verfahren gegeben hätte. Nur gab es das Verfahren eben nicht. Die Frage ist spannend, was dies für einen sicher zu erwartenden Rechtsstreit um Amprion bedeutet.
