So will die Firma Weiß Projektentwicklung die Steinberg-Terrassen bauen.
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So will die Firma Weiß Projektentwicklung die Steinberg-Terrassen bauen.

Politik und Stadtentwicklung

Wenn ein Investor eine sechsstellige Summe an die Stadt Hofheim überweist

  • VonManfred Becht
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Zahlungen zum Ausgleich entstehender Kosten, aber nicht zwingend für sozialen Wohnungsbau

Hofheim -Die Äußerung von Michael Weiß, Geschäftsführer der gleichnamigen Firmengruppe, ist ein wenig missverständlich, da unvollständig. Er habe einen sechsstelligen Betrag überwiesen, den die Stadt an anderer Stelle in den Bau von Sozialwohnungen stecken könne, sagte Weiß gegenüber dieser Zeitung im Zusammenhang mit seinem Projekt "Steinberg-Terrassen", bei dem im Hofheimer Norden höherpreisige Wohnungen entstehen. Die Aussage hat die Linken auf den Plan gerufen - sie wollen nun wissen, was es mit dieser Zahlung auf sich hat und ob es Gegenleistungen dafür gab.

Schon bei der Beschlussfassung zu dem Projekt in der Stadtverordnetenversammlung hatten sich die Linken mächtig geärgert. Anlass war die Erklärung des Magistrats, an dieser Stelle könnten keine Sozialwohnungen gebaut werden, weil die Stadt kein Zugriff auf die Baugrundstücke habe. Tatsache ist aber, dass die Stadt ein 1600 Quadratmeter großes Grundstück besaß, das sie an die Firma Weiß verkaufte.

Dagegen wurde ein Antrag der Linken abgelehnt, das Grundstück zum Bau von Sozialwohnungen an die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen. Abgelehnt wurde auch der Antrag, es dann wenigstens meistbietend zu veräußern. Stattdessen sei es, schimpft der Linken-Stadtverordnete Bernd Hausmann, zu einem Schnäppchenpreis an die Gruppe Weiß gegangen. Dabei vergisst Hausmann nicht, auf die "guten Beziehungen ins Rathaus" der Firma hinzuweisen. Er stellt zudem fest, dass das Bebauungsplanverfahren ungewöhnlich schnell durchgezogen worden sei.

Weiß: Nein, keine Vorzugsbehandlung

In einer Anfrage an den Magistrat möchte Hausmann nun wissen, ob in all dem eine Gegenleistung für die erwähnte Zahlung einer "deutlich sechsstelligen Summe" gewesen sei. Auch fragen die Linken, wann das Geld überwiesen wurde, wie hoch der Betrag war, wofür er verwendet wird. Die Anfrage wurde einen Tag nach Erscheinen des Artikels mit dem Zitat von Weiß geschrieben.

Eine Antwort des Magistrats auf die Anfrage gibt es noch nicht. Die Verwaltung weicht aber von ihrer Gewohnheit ab, sich nicht zu solchen Anfragen zu äußern, bevor die Gremien die offizielle Antwort bekommen haben. Dies hat wohl auch damit zu tun, dass die Anfrage der Linken den Eindruck erweckt, dass ein Investor sich durch Zahlung eines großen Betrages eine Vorzugsbehandlung durch die Stadt erkauft haben könnte.

Dies hat nicht nur Investor Weiß dieser Zeitung gegenüber zurückgewiesen. Über den städtebaulichen Vertrag hinaus habe es keine Zahlungen des Investors an die Stadt gegeben, betont Rathaus-Pressesprecherin Iris Bernardelli. Bei dem Vertrag handele es sich um ein hervorragendes Verhandlungsergebnis. Öffentlich gemacht wurde dieser Vertrag nicht, in der Regel erhält er Zahlungen zum Ausgleich der Kosten des Bauleitverfahrens und zur Finanzierung eventuell notwendiger Infrastruktur.

Nach den Worten von Weiß beinhalten die Zahlungen auch eine Abschöpfung der Wertsteigerung, die die Grundstücke durch das Bebauungsplanverfahren erfahren haben. Dieser Betrag sei mit der erwähnten Bemerkung gemeint gewesen. Die Zahlungen selbst andererseits seien den Stadtverordneten, die über den städtebaulichen Vertrag angestimmt haben, sehr wohl bekannt gewesen.

Weiß räumt nun ein, dass es für die Zahlung zum Ausgleich der Wertsteigerung keine vertragliche Verpflichtung der Stadt gibt, diese für einen bestimmten Zweck zu verwenden, auch nicht für sozialen Wohnungsbau.

Rathaus-Pressesprecherin Iris Bernardelli weist aber darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung im Februar beschlossen habe, die Hälfte des Erlöses eben zur Verwendung im sozialen Wohnungsbau zu übertragen. Ein Betrag wird nicht genannt - der Beschluss fiel damals in nicht-öffentlicher Sitzung.

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