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Der Industriepark Griesheim ist einer der ältesten Industrie-Standorte der Region - und einer der meistbelasteten. In mehr als 150 Jahren haben sich gefährliche Gifte im Erdreich angesammelt. Viele Griesheimer Bürger haben nun genug von neuen, zusätzlichen Belastungen.

Braunkohlekraftwerk

Kampf gegen Luftverschmutzung

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Die Bürgerinitiative gegen das Braunkohlestaub-Kraftwerk im Industriepark Griesheim ist in der Gründung. Das Umweltdezernat hat indes Kontakt zur Firma WeylChem aufgenommen.

Ein knackiger Name ist noch nicht gefunden. Allerdings ist die Gründung einer Bürgerinitiative gegen den Bau eines Braunkohlestaub-Kraftwerks im Industriepark Griesheim beschlossene Sache. Mit-Initiatorin ist die Griesheimerin Ursula Schmidt. Sie ist Vorsitzende des Vereinsrings Griesheim und Sprecherin des Präventionsrats, engagiert sich bei der Gründung der Bürgerinitiative allerdings als Privatperson: „Der Vereinsring hat sich politischen Stellungnahmen zu enthalten.“ Schon beim Gesprächskreis der Nachbarn des Industrieparks Griesheim am vergangenen Donnerstag hatte Schmidt im Publikum Klemmbretter mit Listen herumgehen lassen, auf denen sich eintragen konnte, wer in den E-Mail-Verteiler zur Gründung der Initiative aufgenommen werden möchte. In dieser Woche wird die Information über die Pläne der Firma WeylChem an rund 400 Griesheimer Adressen versendet.

Das in Griesheim und Fechenheim ansässige Chemie-Firma WeylChem will 25 Millionen Euro in die Aufwertung des Industrieparks Griesheim investieren. Für neun Millionen Euro soll bis Mitte nächsten Jahres ein Braunkohlestaub-Kraftwerk in Griesheim gebaut werden; die Genehmigung will WeylChem in diesem Monat beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragen (wir berichteten).

Das für Griesheim geplante Kraftwerk ist eine Kopie der in Fechenheim gebauten Anlage, die dort gegen den Widerstand der Bürger gebaut worden ist. Das Kraftwerk, das ohne Filteranlage geplant wird, bezeichnete die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Römerfraktion, Angela Hanisch, als „CO2-Schleuder“. Mit dem Bau würde die Emission klimaschädlicher Emissionen auf mehrere Jahrzehnte festgelegt. Das geplante Kraftwerk soll 19,5 Megawatt leisten und eine Altanlage mit 19,8 Megawatt ersetzen. Die Anlage könne sowohl mit Braunkohlestaub wie mit Erdgas oder White Powder, einem CO2-neutralen und teuren Brennstoff aus Biomasse, betrieben werden, hatte WeylChem Mitte vergangener Woche mitgeteilt.

Allerdings liegt der Fokus auf Braunkohlestaub: „Heimischer Braunkohlestaub bietet im Unterschied zu Erdgas derzeit eine besonders sichere und vor allem langfristig kostengünstige Versorgung“, sagte Rafael Reiser von WeylChem. Eine Umwelt- und Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung könne man ausschließen, weil die Emissionen für Staub und Feinstaub um 50 Prozent, für Stickoxid um 13 Prozent, für Schwefeldioxid um 15 Prozent und für Quecksilber um fast 90 Prozent unter gesetzlichen Anforderungen lägen.

Allerdings werde das Kraftwerk bei einem Betrieb mit Braunkohlestaub 48 200 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ausstoßen – und damit 7200 Tonnen oder 12 Prozent mehr als die gasbetriebene bestehende Anlage. Nach einer Genehmigung seitens des Regierungspräsidiums soll voraussichtlich im vierten Quartal diesen Jahres mit dem Bau begonnen werden. Am 30. Juni 2016 soll dann die Phase der Inbetriebnahme starten.

Die Stadt hat erst durch die Berichterstattung zum „Gesprächskreis der Nachbarn des Industrieparks Griesheim“ von den WeylChem-Plänen erfahren. Weil die Anlage auf einem Industriegelände entstehen soll, stehe dem aller Voraussicht planungsrechtlich nichts entgegen, sagt Mark Gellert, Sprecher von Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne). Das Planungsdezernat werde höchstens im Genehmigungsverfahren vom Regierungspräsidium um eine Stellungnahme gebeten: „Die Stadt ist nicht die Genehmigungsbehörde.“

Janina Steinkrüger, Referentin von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), hat allerdings nach der Veröffentlichung der Pläne Kontakt zur Firma WeylChem aufgenommen: „Uns als Gesundheitsdezernat interessieren natürlich die Belastungen für die Anwohner“, sagt sie. Das Umweltdezernat hatte gegen die Inbetriebnahme der Fechenheimer Anlage geklagt, aber verloren. Trotzdem wolle man versuchen, WeylChem zum Einbau einer Filteranlage zu bewegen, sagt Janina Steinkrüger. „Wir sehen die klimaschutzpolitischen Ziele der Stadt Frankfurt gefährdet.“ Allerdings werde das für Griesheim vorgesehene Kraftwerk mit einer Leistungsgrenze geplant, die kein Umweltverträglichkeitsgutachten erfordere.

„Das Thema wird uns noch heftig umtreiben. Wir strukturieren uns in den nächsten Tagen“, sagt Ursula Schmidt, die auch in Kontakt mit der Fechenheimer Initiative steht. Vorerst werden Unterschriften gegen das Projekt gesammelt; dann soll eine eigene Homepage zur Bürger-Information erstellt werden. Der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) wollen die Griesheimer Initiative unterstützen. Überlegt wird auch, sich am 25. April an der „Anti-Kohle-Kette“ 2015 gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II zu beteiligen, aber mit einer Aktion in Griesheim. Getragen wird diese deutschlandweite Aktion unter anderem vom Nabu, dem BUND und Greenpeace.

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