„Ein Antrag ohne städtebauliche Weitsicht“

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Der FDP-Vorschlag, an der Weilbacher Straße mehr Sozialwohnungen zu schaffen, fällt im Parlament durch.

Über einen Zankapfel haben sich die Politiker in der Stadtverordnetenversammlung wohl zum letzten Mal gestritten. Die Bebauung des rund 5000 Quadratmeter großen Grundstücks an der Ecke Industriestraße/Weilbacher Straße ist beschlossene Sache. Der Aufsichtsrat der Städtebaulichen Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft (StEG) hatte sich bereits vergangene Woche für den Bau von zwölf Einfamilienhäusern sowie einem Mehrfamiliengebäude mit acht Wohnungen ausgesprochen (wir berichten). Nun lehnte das Parlament einen Antrag der FDP zum Areal mit den Stimmen von CDU und SPD ab. Nur die Liberalen und die UKW konnten sich vorstellen, dort mehr Sozialwohnungen zu realisieren.

Da half FDP-Fraktionschef Heinz Kunz auch alle Werbung für seine Idee nichts. Hofheim und Hattersheim machten es vor. Es könnten Zuschusstöpfe angezapft werden. Er räumte den Fehler ein, vielleicht „etwas stark“ in Richtung der Flüchtlinge argumentiert zu haben, die dort wohnen könnten. Bei der hohen Zahl von Asylbewerbern in Kelkheim sei der Wohnungsdruck nach deren Anerkennung groß, weiß Kunz. Daher könne sich die FDP günstigen Wohnraum vorstellen.

24 statt 45 soziale Einheiten

Kunz rückte aber von seiner Anregung ab, dort 45 Wohnungen bauen zu lassen. Im Parlament nannte er 24 Einheiten, die für sozial Schwache zu einem Quadratmeterpreis von 8 Euro sinnvoll seien. Möglicherweise auch in Verbindung mit barrierefreiem Wohnen. Der FDP bedauerte, dass die StEG mit ihrer Entscheidung „bereits Fakten geschaffen“ habe. „Das müssen wir so akzeptieren.“ Die Stadt soll für vier der acht Wohnungen Belegungsrechte erhalten, um dort etwa Erzieher oder Pfleger unterbringen zu können.

Dabei hätte das FDP-Papier womöglich bei anderer Vorgehensweise noch eine Chance gehabt, wie Dirk Hofmann (CDU) betonte. „Ihr Antrag kommt nicht aus tiefster innerer Überzeugung. Es ist ein Antrag nach Kassenlage, um Zuschüsse zu bekommen“, kritisierte er die FDP. Die Union vermisse beim ehemaligen Koalitionspartner „eine städtebauliche Weitsicht“. Da die StEG auf Basis eines gültigen Bebauungsplans entschieden habe, sei das Thema für die CDU durch.

Nicht aber für die UKW. Sie schloss sich der FDP an, auch wenn sie über den Zeitpunkt des Antrags verwundert sei, wie Doris Salmon sagte. Vor einigen Monaten habe die FDP einen Antrag der SPD, mehr Sozialwohnungen am Gagernring zu schaffen, noch mit der CDU abgelehnt. Aber die UKW „befürwortet Sozialwohnungen auf städtischen Grundstücken“, und sei an der Weilbacher Straße bereit, noch etwas draufzusatteln. Schließlich sei die Nachfrage immer wieder gegeben, betonte Salmon. Doch mit ihren Stimmen beendeten Schwarz und Rot das Kapitel Weilbacher Straße, wo auch ein Supermarkt diskutiert wurde.

(wein)

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