Die Schule am Gagernring wil erweitern, die Privatleute wollen anbauen - deshalb gibt es Streit vor Gericht.
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Die Schule am Gagernring wil erweitern, die Privatleute wollen anbauen - deshalb gibt es Streit vor Gericht.

Stadtplanung in Kelkheim

Weg frei für hochsensiblen Bebauungsplan am Gagernring

  • Frank Weiner
    vonFrank Weiner
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Bauausschuss für Satzungsbeschluss - Langes Gerichtsverfahren droht

Kelkheim -Die "große Koalition" aus UKW und CDU, sonst selten gemeinsam im Boot, ist sich einig: Die Stadt soll einen steinigen Weg weitergehen, der im Zweifel viele Jahre dauern kann und vermutlich die Gerichte beschäftigen wird. Der Bauausschuss gab dem Parlament für Montag, 22. Juni (19.30 Uhr, Stadthalle), die deutliche Empfehlung, den Bebauungsplan "Erweiterung Privatgymnasium Dr. Richter" als Satzung zu beschließen. FDP und Freie Wähler (FW) stimmten dagegen, die SPD enthielt sich.

Beginn vor genau drei Jahren

Doch hinter diesem einen kleinen Grundstück am Gagernring steckt viel mehr. Seit genau drei Jahren schwelt ein Streit zwischen der Stadt und der Privatschule als Nachbar auf der einen sowie den Privatleuten Möller als Eigentümer der Fläche auf der anderen Seite. Die Schule möchte sich dort erweitern, die Möllers wollen auf dem Areal bauen. Als der Antrag im Kreishaus gelandet war, handelten Stadt und Politik: Am 19. Juni 2017 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst und eine Veränderungssperre erlassen. Seitdem tut sich auf dem Grundstück zwar nichts, dafür aber zwischen den beiden Seiten sehr viel. Die Möllers haben Normenkontrollklage gegen die Veränderungssperre eingereicht, eine dazu angestrengte Schlichtung blieb erfolglos; wie es dort weitergeht, ist offen. Die weiteren Gespräche brachten ebenso kein Ergebnis, obwohl die Stadt das alte Feuerwehrareal Münster als Tauschgrundstück angeboten hatte.

Nun kann die Veränderungssperre nicht mehr verlängert werden. Der Bauausschuss musste in einer Sondersitzung unter Corona-Bedingungen Farbe bekennen. Und tat sich sehr schwer damit. Schon die Vorlage der Verwaltung geht von Gerichtsverfahren durch alle Instanzen und einer langwierigen Geschichte aus. Da aber "gute Argumente für eine Erweiterung der Schule an der geplanten Stelle" sprechen, hat sich der Magistrat für die Fortsetzung des Verfahrens entschieden. "Es gibt Entscheidungen, die machen keinen Spaß", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Hofmann, dass den ehrenamtlichen Politikern hier einiges zugemutet werde. Er vermisse eine klar geäußerte Rückendeckung von Bürgermeister Albrecht Kündiger (UKW) zu diesem Projekt. Doch die CDU stimme dem Plan zu, da es "keine echte Alternative" für den Standort der Schule gebe. Eine in der Vorlage angesprochene Enteignung der Privatleute als "Ultima Ratio" lehnte Hofmann aber schon einmal ab - und brachte noch einen Änderungsantrag der CDU fürs Parlament ins Gespräch.

Für die UKW haben in diesem B-Plan-Verfahren "die städtebaulichen Gründe überwogen", so Wolfgang Coy. Deshalb geht die größte Fraktion den Weg weiter mit. Fraktionschefin Doris Salmon machte noch deutlich: Wenn die Politik das Verfahren nun stoppe, dann gebe es die Möglichkeit der Einigung auch nicht mehr. Sie habe schon noch "die große Hoffnung" auf eine Lösung in Gesprächen. Und betonte zudem: "Wir mischen uns ja bei jedem Bebauungsplan in private Angelegenheiten ein."

"Zum Schluss gibt es nur noch Verlierer"

Das genau sieht die FDP als Problem. Thorsten Sonnentag vermisst in der Sache die öffentlichen Belange, denn es handele sich um eine Privatschule. Ein Gerichtsverfahren habe wenig Aussicht auf Erfolg, ist er überzeugt. "Zum Schluss wird es nur noch Verlierer geben." Fraktionskollege Patrick Falk brachte eine Erweiterungslösung direkt auf der anderen Seite der Bahnlinie ins Spiel, wo der Schule Grundstücke gehören. Dieses Baugebiet "Hornau-West" hätte die Stadt angehen sollen - das sei der eigentliche Fehler an der Sache, so Falk, der noch betonte: Eine Veränderungssperre für nur ein Grundstück - das werde das Gericht der Stadt "um die Ohren hauen".

Zwar sieht die SPD die Fläche laut Marie-Kristin Baus als die "idealste für die Erweiterung der Schule" an. Doch nach drei Jahren habe sich in der Sache nichts getan, weshalb sich die Sozialdemokraten nun enthielten.

Davon sind die Freien Wähler weit entfernt. Fraktionschefin Ivaloo Schölzel setzte sich vehement dafür ein, das Verfahren jetzt zu stoppen. Sie nannte es "blauäugig", auf Erfolge in weiteren Gesprächen zu setzen. "Die nächsten fünf Jahre passiert da nichts. Sind wir uns da einig?", fragte sie sogar in die Runde.

Gegenwind für engagierte FW-Chefin

Sie fand es unsäglich, den Privatleuten mit "Geschossen" wie einer Enteignung zu kommen. "Ein Gespräch auf Augenhöhe kann das dann ja wohl nicht sein." Die Schule brauche ihre Erweiterungsmöglichkeiten jetzt, nicht in zig Jahren. "Wo ist das öffentliche Interesse für Kelkheim?", überlegte Schölzel noch und beleuchtete auch durchaus deutlich die Lage der Schule. Dafür erhielt sie einigen Gegenwind, denn das Privatgymnasium habe einen öffentlichen Auftrag, und immerhin die Hälfte der mehr als 600 Schüler seien aus der Möbelstadt, hieß es. Auch Bürgermeister Kündiger wollte sich die renommierte Einrichtung nicht schlechtreden lassen. "Die Stadt steht hinter dieser Schule", stellte er klar. Das große Bemühen einer Einigung in Gesprächen sei "leider gescheitert".

Die Familie Möller und Marion Polydore, Leiterin der Richter-Schule, saßen in den Zuschauerreihen. Vor dem Parlament am Montag wollen sie sich zur Sache auf Anfrage aber nicht äußern. Es dürfte in gut drei Jahren auch alles gesagt sein. Frank Weiner

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