Jeder hat seinen eigenen Tisch, Parlamentschef und Bürgermeister sitzen auf der Bühne, der Magistrat flankiert die Fraktionen am Stadthallen-Rand: So lief die besondere Sitzung am Montag ab.
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Jeder hat seinen eigenen Tisch, Parlamentschef und Bürgermeister sitzen auf der Bühne, der Magistrat flankiert die Fraktionen am Stadthallen-Rand: So lief die besondere Sitzung am Montag ab.

Stadtparlament:

Kelkheim: Eine durch und durch außergewöhnliche Sitzung

  • Frank Weiner
    vonFrank Weiner
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Umstrittener Bebauungsplan am Gagernring beschlossen. Umzug für ausreichend Abstand in die Stadthalle.

Kelkheim. Sie diskutierten noch einmal ausgiebig, jede Fraktion schritt mindestens einmal ans Podium, das in der Stadthalle immer wieder desinfiziert werden musste (Text rechts). Doch am Ende blieben die Fronten: UKW und CDU wollen den Plan zur Erweiterung des Privatgymnasiums Dr. Richter (PDR) auf dem Grundstück nebendran weiterverfolgen. Mit ihrer Mehrheit setzen sie den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan am Gagernring durch. Doch es gab ebenso deutliche Kritik, vor allem von den Gegnern FDP und Freie Wähler (FW). Auch von der SPD, die sich enthielt.

Ganz so wohl war selbst der CDU nicht, denn in der zweitgrößten Fraktion gab es kein ganz einheitliches Bild. Fraktionschef Dirk Hofmann wollte einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen lassen und festschreiben lassen, dass ein Enteignungsverfahren für das Grundstück der Privatleute Möller "zu vermeiden" sei. Dieses "Damoklesschwert" müsse verschwinden. Die Dringlichkeit wurde nicht gesehen, der Antrag verfehlte die Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich. Auf die Enteignung zu verzichten, "das würde die Position der Stadt verschlechtern", betonte Eckart Hohmann (SPD).

Denn die Mehrheit setzt weiterhin auf Gespräche zwischen der Stadt und dem PDR auf der einen und den Privatleuten auf der anderen Seite. Bürgermeister Albrecht Kündiger (UKW) bedauerte, dass viele Gespräche zuvor gescheitert waren. Er werde sich "selbstverständlich" weiter um einen Konsens bemühen und sieht vielleicht ein bereits laufendes Verfahren als Fingerzeig: Vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel haben die Privatleute Normenkontrollklage gegen die Veränderungssperre für ihr Areal eingelegt. Vielleicht führe das Urteil "dazu, dass es Bewegung in die eine oder andere Richtung gibt".

Hier gute Hoffnung, dort "totes Pferd"

Zuvor war in die Sichtweisen der Fraktionen keine Bewegung gekommen. Die Belange der Schule, gut 60 Jahre am Standort, hätten Vorrang, so Wolfgang Coy (UKW). Die Privatleute seien immer "für Überraschungen gut" gewesen, hofft er weiter auf ein Einlenken. UKW-Chefin Doris Salmon fügte später an: "Ich glaube daran, dass sich die Kontrahenten noch einigen." Der Bürgermeister jedenfalls habe sich "permanent" bemüht, eine Einigung zu erzielen, reagierte sie auf die Kritik von CDU-Mann Hofmann. Der hatte zuvor Kündiger mehr in der "Zuschauerrolle" gesehen und angemahnt, er solle sich nicht hinter den Vorlagen der Stadtverwaltung verstecken.

Einen Wandel vollzieht sich aktuell bei der SPD. Die hatte anfangs dem Bebauungsplan noch zugestimmt, inzwischen enthält sie sich - was ihr die Kritik der Inkonsequenz von beiden Lagern einbrachte. Doch das störte Fraktionschefin Julia Ostrowicki nicht. Vernünftige Gespräche bei diesem Thema seien nicht mehr möglich, "jetzt warten wir nur noch auf Gerichtsurteile"- sieht sie einen langen juristischen Kampf kommen. Wer zudem die Enteignung, (Ostrowicki: "Eine schlechte Botschaft an Investoren und Bürger") nicht wolle, der dürfe den Weg nicht weiter gehen.

Dieser Meinung sind auch FDP und Freie Wähler. In den nächsten zehn Jahren werde die Schule keine Erweiterung umsetzen können, ist FDP-Fraktionschef Michael Trawitzki überzeugt. Die Verwaltung solle lieber "in die Puschen kommen", nach Alternativen zu suchen. Die sehen FDP, SPD und FW im Gebiet "Hornau-West" auf der anderen Bahn-Seite. Hingegen betonen Bürgermeister und UKW, eine Umsetzung dort werde auch lange dauern.

Ivaloo Schölzel (FW) sprach mit Blick auf die Enteignung sogar von einer "gewissen Nötigung" der Eigentümer. Ein "Nein" müsse auch mal akzeptiert werden. Ihr Fraktionskollege Robert Wintermayr warnte vor dem Satzungsbeschluss: Denn der könnte dann eben gerichtlich angegangen werden. Verzichte die Stadt darauf, habe sie weiter die Chance einer gütlichen Einigung. Einig war er sich im Wortlaut mit SPD-Chefin Ostrowicki: Von diesem "toten Pferd" müsse die Stadt schnell absteigen.

Stadtparlament in der Stadthalle - es war schon eine ungewöhnliche Sitzung am Montagabend. Jeder Mandatsträger hatte seinen Tisch, die gesamte Länge und Breite der Halle wurde ausgenutzt, um die Abstände zu wahren. Stadtverordnetenvorsteher, Protokollantin und Bürgermeister nahmen auf der Bühne Platz. Es sei wichtig, "den größtmöglichen Schutz für alle zu bieten", betonte Parlamentschef Wolf-Dieter Hasler. Da nehme er die Sorgen der Mandatsträger sehr ernst. Und es lief alles glatt. Hasler musste nur ab und zu ermahnen, doch die Schutzmasken auf dem Weg zum Mikrofon anzuziehen. Und einmal wurde ein solches Exemplar auf dem Mikro abgelegt, weshalb es ausgetauscht werden musste. Dieser Bereich wurde nach jedem Redner desinfiziert. Am Ende hatte sich die Verwaltung für die Organisation und Abwicklung einer historischen Stadtverordnetenversammlung von Hasler und dem Plenum ein Sonderlob verdient.

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