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Für einen durchgängigen Radweg an der Frankenallee steht Geld im Haushalt 2021 bereit.

Haushalt

Kelkheim: Gebührenerhöhung für die schwarze Null

  • Frank Weiner
    vonFrank Weiner
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Erstmal sollen die Steuern nicht erhöht werden, aber alle Gebühren steigen. Die Investitionen bleiben stabil, mehr Schulden werden gemacht.

Kelkheim – Bürgermeister Albrecht Kündiger, Mitglied der Grünen und der UKW, hat im Haushalt 2021 "auf dunkelgrüne Projekte" verzichtet. Das soll ein Zeichen sein, "dass wir in diesen Zeiten zusammenstehen, um den Haushalt gemeinsam beschließen zu können", sagte der Rathauschef gestern bei der Vorstellung des Etats - erst gegenüber der Presse, dann am Abend in der Stadtverordnetenversammlung. Für Kündiger ist der Etat also kein grünes Wunschkonzert - und er hofft, dass auch die Politik dieser Richtung folgt und sich auf nötige Dinge beschränkt.

Kelkheim: Rücklagen federn Corona-Verluste ab

Ein Beispiel: Die zusätzliche hauptamtliche Stelle für die Feuerwehr hat Kündiger im Etat ebenso wenig drin wie Extra-Personal für Soziales. Denn dies sei jeweils mit dauerhaften Kosten verbunden. Und da schwant dem UKW-Mann nichts Gutes. Es gebe erste Anzeichen dafür, dass der Etat für 2022 problematischer sein werde. Für nächstes Jahr kann die Stadt noch ein ausgeglichenes Zahlenwerk mit einem Volumen bei Ein- und Ausgaben von rund 66 Millionen Euro vorlegen. Vor allem dank der Vorbereitungen durch den Nachtragshaushalt 2020, denn hier wurden die bisherigen Verluste der Corona-Krise durch Rücklagen abgefangen. Die Stadt hatte 2017 bis 2019 positive Abschlüsse. Allein im Vorjahr waren es 2,7 Millionen Euro mehr, etwa durch bessere Ergebnisse bei Grundstücksverkäufen.

Da die Stadt hier mit einem blauen Auge davonkommt, will sie 2021 auf Steuererhöhungen verzichten. Hier liege Kelkheim im MTK-Vergleich im hinteren Drittel, so Kündiger, der aber für 2022 diesen Schritt ausdrücklich nicht ausschließen könne und wolle. Bei der Gewerbesteuer lägen die Orientierungsdaten sogar bei einem Plus von 23 Prozent, so Kämmereileiter Thomas Alisch. Die Stadt ist konservativer, kalkuliert ein Plus von 700 000 auf 7,7 Millionen Euro. Bei der Einkommensteuer (23,7 Millionen) liegen die Prognosen bei einer schwarzen Null - wenn sich die Schlüsselzahlen ändern, könnte das laut Alisch schlechter werden.

Gebühren werden 2021 in Kelkheim steigen

Deutlich machte Kündiger, dass die Bürger 2021 mehr Gebühren zahlen müssen - beim Wasser/Abwasser, bei den Friedhöfen, vor allem aber bei der Abfallentsorgung. Alle Töpfe sind nicht ausgeglichen, vor allem die extreme Müllmenge im Jahr mit Corona und Hochwasser wirkt sich hier aus. Die Stadt hat grob überschlagen, dass zusammen für Wasser/Abwasser und Abfall pro Haushalt etwa 100 Euro im Jahr mehr anfallen könnten. "Daran führt kein Weg vorbei", so Kündiger. Mit Blick auf das Jahr von Bürgermeister- und Kommunalwahl sagte er noch: "Ich habe die Erfahrung gemacht: Die Bürger schätzen Ehrlichkeit." Er habe in der Politik aber oft das Gefühl, "dass man alle unpopulären Maßnahmen nicht antasten möchte". Das gehöre aber zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik dazu.

Die Zeiten, in denen Kassenkredite von bis zu 20 Millionen Euro in den Büchern standen "und das Grundlage der Politik war, müssen vorbei sein". Kündiger räumt ein, dass die vergangenen Jahre mit guten Einnahmen günstig für die Stadt waren, und möchte seinen "klaren Haushaltskonsolidierungskurs" fortsetzen. Ausgeglichene Haushalte zählen dazu. Eine "rigide Personalpolitik" auch. Kündiger verweist auf die Stelle des Ersten Stadtrats, für die pro Jahr mit allem Drum und Dran rund 200 000 Euro eingespart werden - schon seit Ende 2014. Personelle Zuwächse habe es nur in der Betreuung gegeben. Die Verwaltung stemme das gut, "sie ziehen alle sehr gut mit", lobt der Chef seine Mannschaft.

Die größten Brocken unter den Ausgaben 2021 werden die Kreisumlagen mit rund 22 Millionen (Anteil von 36,5 Prozent) und die Kinderbetreuung mit fast 14 Millionen Euro (gut 21 Prozent) sein. Kündiger geht von einer stabilen Kreisumlage aus. Die Stadt wolle aber den Etat schon im Dezember nach den Beratungen in den Ausschüssen verabschieden, um bis zur Kommunalwahl das Okay des Landrats zu erhalten und damit handlungsfähig zu sein.

Kelkheim: Darlehen dank guter Zinslage vertretbar

Ganz auf grüne Projekte verzichtet Kündiger nicht. Da findet sich die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts ebenso wie weitere Blühwiesen und neue Bäume. Er sei froh, bei diesen freiwilligen Leistungen nicht schon sparen zu müssen. Und er will auch an den großen Investitionen (siehe Text rechts) festhalten. Das sei bei Kreditzinsen von meist unter 0,5 Prozent absolut vertretbar. Damit kommt es zu Darlehensaufnahmen von 5,5 Millionen Euro und einer Netto-Neuverschuldung von 3,6 Millionen. Der Schuldenstand der Stadt Kelkheim steigt somit auf 43,3 Millionen. Wobei Alisch und Kündiger betonen, es handele sich hier um rentierliche Schulden mit Gegenwerten - etwa den Teilkauf des Stromnetzes oder Investitionen in die Wasserversorgung.

13,3 Millionen Euro stehen im Etat 2021 für Investitionen bereit. "Ein Volumen, dessen Abwicklung sicher als anspruchsvoll zu bezeichnen ist", betont Bürgermeister Albrecht Kündiger. Allein um "die Wirtschaft anzukurbeln", will er an diesem Programm festhalten:

  • Für bezahlbaren Wohnraum, wo es laut Kündiger "erheblichen Nachholbedarf" gibt, steht 1 Million plus 800 000 Euro als Verpflichtungsermächtigung drin.
  • Der Neubau des Feuerwehrhauses Eppenhain ist mit ebenfalls 1 Million dabei, plus 2 Millionen bei Bedarf.
  • Für die neue Drehleiter der Wehr, nach dem Unfall des alten Fahrzeugs notwendig, sind im Etat dann 800 000 Euro vorgesehen.
  • Der Umbau des alten Pfarrzentrums Feldbergstraße zum Museum kommt 2021 auf 1,1 Millionen Euro.
  • Für den Umzug der Kita Ruppertshain in die Kirche sind vorerst 550 000 Euro eingeplant.
  • 500 000 Euro stehen für den Bahnhof Kelkheim-Mitte im Papier. Er soll mittelfristig umgestaltet werden.
  • Für den neuen Radweg die Frankenallee hoch zum Hauptfriedhof sind 310 000 Euro eingestellt.
  • Die Renaturierung des Liederbachs auf dem alten Buchsbaum-Gelände kommt erst einmal mit rund 50 000 Euro aus, als Verpflichtungsermächtigung für dieses große Vorhaben stehen 1,7 Millionen bereit.
  • Die Stadt rechnet aber auch mit Zuschüssen für einige Projekte von insgesamt 2,7 Millionen Euro und Grundstückserlösen von 450 000 Euro.

Im Bereich Wasserwerk will die Stadt den Hochbehälter Rossert erweitern, die Hauptwasserleitung im Paradiesweg im ersten Abschnitt, eine Pumpenleitung zum Hochbehälter Atzelberg, vor allem aber die Wasserleitung vom Pumpwerk Zeilsheim zum Hochbehälter Waldwiese weiter erneuern. 1,5 Millionen sind dafür im Etat 2021 eingeplant. Neue Kanalleitungen sind ebenso vorgesehen wie eine neue Toilettenanlage im Freibad. Und es wird eine erste Million für die Sanierung des maroden Bauhofs eingestellt.

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