Nicht wirklich hoch hinaus geht es bei der Gewerbesteuer der Stadt Kelkheim. Auch wenn die Kräne und Hebeanlagen im Firmenpark Münster ein anderes Bild vermitteln.
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Nicht wirklich hoch hinaus geht es bei der Gewerbesteuer der Stadt Kelkheim. Auch wenn die Kräne und Hebeanlagen im Firmenpark Münster ein anderes Bild vermitteln.

Haushalt:

Kelkheim: Finanzen stimmen bis aufs Sorgenkind Gewerbe

  • Frank Weiner
    VonFrank Weiner
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Etat mit Mini-Defizit, das durch Rücklage ausgeglichen wird, aber die Firmensteuern hinken weiter hinterher.

Kelkheim. Kritische Fragen der Presse bei offiziellen Terminen ist Bürgermeister Albrecht Kündiger durchaus gewohnt. Um gar nicht erst Missverständnisse aufkommen zu lassen, stellt er daher gestern Mittag den Kelkheimer Haushalt 2022 mit Kämmerei-Leiter Thomas Alisch vor. Erster Stadtrat Dirk Hofmann, seit dem 1. Oktober im Amt und Kämmerer der Stadt, fehlt. Er habe bei der Erstellung des Etats noch nicht mitwirken können, betont Kündiger. Doch werde er schauen, dass "die Verwaltungsspitze mit einer Stimme spricht". Die bisherige Zusammenarbeit sei schon "sehr zielorientiert und konstruktiv".

"Die Stadt Kelkheim ist finanziell sehr gut aufgestellt", verkündet der Bürgermeister dann. Trotz der Pandemie und ihrer Auswirkungen kann die Kommune den Etat wieder ausgeglichen gestalten - allerdings durch einen Griff in die Rücklage. Denn bei einem Volumen von knapp 68 Millionen Euro weist das Papier einen Fehlbetrag von 470 000 Euro aus. Der Blick zurück kann das wett machen. 2020 sei im vierten Jahr in Folge ein positives Ergebnis erzielt worden. Die Stadt hatte wegen Corona in einem Nachtragshaushalt mit einem um 2,3 Millionen Euro schlechteren Resultat gerechnet. Tatsächlich aber wurde es um 2,6 Millionen Euro verbessert, was Kündiger auf geringere Ausgaben bei Sach- und Dienstleistungen (1,3 Millionen), weniger Zuschüsse für die Kinderhäuser (800 000) sowie die einmalige Landeszahlung als Ausgleich für fehlende Gewerbesteuer (1,8 Millionen) zurückführt. Somit konnte die Stadt ihre ordentliche Rücklage mit dem Plus aus 2019 und 2020 auf 2,3 Millionen aufbauen, mit der nun das geplante Defizit gedeckt werden soll. Für 2021 rechnen Alisch und Kündiger nach einer Prognose von minus 1,3 Millionen nun mit einer schwarzen Null. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werde die Stadt den Ansatz nämlich wohl überschreiben, bei der Gewerbesteuer nach eher düsteren Zahlen zu Jahresbeginn eine Punktlandung schaffen.

Dennoch bleibt das Gewerbe für Kündiger das große Sorgenkind in der Struktur. Mit 7,3 Millionen Euro plant die Kommune 2022, die Einkommensteuer soll 24,2 Millionen in die Kasse spülen. "Da sind wir in einer Situation, die kann nicht befriedigend sein", so Kündiger zum Gewerbe. Das sei "bedauerlich", da die Stadt ja über große Firmenparks verfüge. Doch fehlten "zukunftsorientierte" Unternehmen, etwa aus dem IT-Sektor. Hier hinke Kelkheim den vergleichbaren Kommunen wie Bad Soden oder Königstein hinterher. Nur ein kleines Areal an der Ecke Paul-Ehrlich-Straße/L 3016 sei noch im Flächennutzungsplan für Gewerbe ausgewiesen, weiß Kündiger.

Abfallgebühren um etwa 5 Prozent hoch

Doch nennt er auch zwei Vorteile fehlender Firmeneinnahmen: So sei die Stadt davon nicht abhängig, zudem berücksichtigt das Land diese geringere Steuerkraft beim kommunalen Finanzausgleich. Hier kann Kelkheim für 2022 mit 12,4 Millionen planen. Der Bürgermeister kündigt trotzdem eine Erhöhung der Abfallgebühren an, da sich auch wegen der intensiven Corona- und Hochwasser-Entrümpelungen der Bürger hier 2020 ein Defizit von rund einer Million Euro gebildet hat. Laut Alisch soll die Steigerung im Bereich von 5 Prozent liegen.

Sorgen bereitet dem Bürgermeister der Öffentliche Personennahverkehr. Die Zuschüsse an die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft steigen um rund 250 000 Euro. Zudem sei die Umsetzung eines 15-Minuten-Taktes auf der Kleinbahn-Linie nicht so einfach wie gedacht. Vermutlich seien dafür umfangreiche Arbeiten am Bahnhof Kelkheim-Mitte notwendig, so Kündiger. Geld, das die Stadt bei den Investitionen (Text rechts) noch nicht berücksichtigt hat.

Klar ist hingegen, dass Kelkheim Jahr für Jahr viel Geld für die Kinder ausgibt. Allein 8,5 Millionen Euro sollen es für die konfessionellen Betreiber werden. Wobei die katholische Kirche zudem angekündigt habe, ihren Baukostenanteil von 50 Prozent künftig nicht mehr stemmen zu können, so der Rathauschef. "Da wird der kommunale Haushalt noch weiter gefordert werden." Große Entlastung durch die Übernahme der Betreuung an der Pestalozzischule vom Kreis sieht er aktuell nicht - denn gleichzeitig eröffnet die Kommune ihre erste eigene Krippe in der Stadtmitte Süd mit neuen Personalkosten. Dennoch macht Kündiger Druck, dass der MTK die weiteren Schulen zügiger als gedacht in seine Obhut nimmt - allen voran die aus allen Nähten platzenden Sindlinger Wiesen und die Albert-von-Reinach-Schule in Fischbach.

Beim Personal sind es zwar weniger Stellen (203 auf knapp 201), dafür werden einige nicht mit Etatmitteln versehene Jobs wieder besetzt, weshalb die Kosten 2022 um gut 700 000 Euro steigen werden. Für die städtischen Gesellschaften wie Stadthalle oder Rettershof sinken nach den Pachtausfällen 2020 und 2021 die geplanten Zuschüsse nun von 952 000 auf gut 880 000 Euro. Die Stadtverordneten, denen Kündiger das Papier gestern Abend vorgelegt hat, mahnt er: Statt pauschaler Kürzungen müssten strategische Ziele beraten werden. Seine Vorgabe sei es immer, mit dem Haushalt eine "nachhaltige Politik" zu machen, die auch Steuererhöhungen im notwendige Fall nicht ausschließe. In seiner Rede deutet er schon mal an: Sollten sich während der nun folgenden Etatberatungen "kostenintensive Anträge" und damit ein schlechteres Ergebnis ergeben, "werden wir möglicherweise nicht um die Diskussion über eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer herumkommen".

Investitionen in Bach-Renaturierung, neue Straße und Wohnhaus

13,7 Millionen Euro will die Stadt im nächsten Jahr investieren. Zudem stehen sogenannte Verpflichtungsermächtigungen über 5,8 Millionen im Haushalt für Projekte, bei denen der Startschuss noch nicht klar ist. Die einzelnen Posten:

Sicher ist, dass die Stadt 2022 mit dem Bau eines städtischen Gebäudes mit zwölf bezahlbaren Wohnungen an der Alten Schulstraße beginnen will. Dafür stehen 3,7 Millionen Euro insgesamt bereit, davon 2,5 Millionen als Ermächtigung.

Die Renaturierung des Liederbachs auf dem ehemaligen Buchsbaum-Gelände wird kommen (400 000 Euro plus 1,3 Millionen Verpflichtung).

Wann die evangelischen Kita "Arche Noah" saniert werden kann, ist wegen des noch fehlenden Ausweichquartiers offen. Im Haushalt steht eine Verpflichungsermächtigung von einer Million Euro für den Fall der Fälle aber bereit.

Die Robert-Koch-Straße in Ruppertshain soll saniert werden. Für die Gehwege plant die zuständige Stadt 500 000 Euro als Ermächtigung ein, in den Stadtwerken sind weitere 1 Million für die neuen Wasserleitungen und 2,2 Millionen für neue Kanäle vorgesehen.

Der Weg in den Sindlinger Wiesen soll für rund 460 000 Euro erneuert werden, wobei auch 360 000 Euro an Zuschüssen fließen sollen.

Grundhafte Erneuerung der Straße "Am Wolfes" in Ruppertshain für 350 000 Euro.

Die gleiche Summe wird für eine neue Stützwand am alten Feuerwehrhaus Münster benötigt.

Für die Sanierung der Eichendorffhalle rechnet die Stadt mit einem Anteil von 175 000 Euro.

Die Dachsanierung der Kita der Stephanusgemeinde wird mit 230 000 Euro bezuschusst.

De Erschließung des Baugebiets "Vor dem Schlämmer" schlägt mit 100 000 Euro zu Buche.

Kleinere Posten sind eine mögliche Platzgestaltung an der Kirche Ruppertshain (30 000 Euro), neue Atemschutztechnik für die Feuerwehr (95 000) und die Umrüstung der Kelkheimer Sirenen auf Lautsprechertechnik (35 000).

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