Frei von einer Enteignung soll die Fläche am Gagernring bleiben.
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Frei von einer Enteignung soll die Fläche am Gagernring bleiben.

Politik:

Kelkheim: Keine Enteignung im Dauerstreit am Gagernring

  • Frank Weiner
    vonFrank Weiner
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CDU-Antrag geht durch, aber Bebauungsplan der Stadt wird von den Privatleuten beklagt.

Kelkheim. Im Juni war die CDU noch damit gescheitert, ihren Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Das störte die Union allerdings nur kurz, denn das Papier tauchte am Montagabend offiziell im Stadtparlament auf. Und es bekam sogar eine Mehrheit: CDU, FDP und Freie Wähler (FW) sind dafür, im Dauerstreit um ein Grundstück am Gagernring auf eine Enteignung der Privatleute als "Ultima Ratio" zu verzichten. Gegen die Stimmen von UKW und SPD setzte sich das Trio dann durch.

In der Debatte wurde auch bekannt, dass die Privatleute bereits gegen den im Juni beschlossenen Bebauungsplan für ihr Grundstück vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel geklagt haben. Auch gegen die Veränderungssperre zuvor waren sie juristisch vorgegangen, es ist aber noch kein Urteil gesprochen worden. Auf dem Grundstück strebt das Privatgymnasium Dr. Richter eine Schulerweiterung mit mehr Platz, aber ähnlicher Schülerzahl an, die Stadt und die politische Mehrheit aus UKW und CDU stehen dahinter.

Die derzeit "festgefahrene Situation" solle wieder "ins Rollen kommen", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Hofmann zu problematischen Gesprächen zwischen Kommune und Eigentümern. Allerdings sei eine Enteignung als möglicher letzter Schritt nicht mit ihm und der Union zu machen. Diese Möglichkeit dürfe nicht in Gesprächen "als Druckmittel" verwendet werden. Mit dem Verzicht solle eine neue Vertrauensbasis geschaffen werden.

Interessen der Stadt "beschädigt"?

"Ich gehe ungern nackt in Verhandlungen", konterte Maximilian Alter (UKW). Dieser Antrag nehme eine Argumentationsmöglichkeit und er beschädige "die Interessen der Stadt Kelkheim". Alter: "Wenn Sie keinen Verhandlungsspielraum haben, können Sie sich nicht einigen." Die CDU agiere zudem "halbherzig", sei für den B-Plan, aber nicht für theoretische weitere Schritte. Wobei die Enteignung doch "überhaupt nicht im Raum" stehe, wie UKW-Kollege Wolfgang Coy später ergänzte. "Sie bauen hier einen Popanz auf", kritisierte er den CDU-Vorstoß.

"Man hat gesehen, dass beide Seiten nicht bereit sind, sich zu bewegen", fasste FDP-Fraktionschef Michael Trawitzki das Theater zusammen. An eine Enteignung zu denken, das sei "traurig und erbärmlich". Die FDP sei von Anfang an gegen den B-Plan gewesen. Ebenso wie die Freien Wähler, für die Robert Wintermayr betonte: "Ich kann nicht sagen: ,Wasch mich, aber mach mich nicht nass'." Die CDU habe "zu spät die Seiten gewechselt". Die Sache werde vor den Gerichten entschieden, so Wintermayr.

"Das werden die Gerichte entscheiden"

Klartext redete auch SPD-Fraktionschefin Julia Ostrowicki. "Die Diskussion ist nur noch absurd. Es ist völlig egal, was wir hier diskutieren. Das werden die Gerichte entscheiden." Denn die Sache sei so "festgefahren". Ostrowicki: "Die Schule wird nicht schnell eine Lösung finden." Es wäre kreativer gewesen, nach Alternativen zu suchen.

Bürgermeister Albrecht Kündiger gab sich noch einmal, nach drei Jahren mit vielen Gesprächen und einem gescheiterten Mediationsverfahren vor Gericht, kämpferisch: "Mein Ziel ist es, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Es braucht jemanden, der mitverhandelt. Da werde ich jede Chance ergreifen." Eine Enteignung stehe "überhaupt nicht auf der Tagesordnung", so Kündiger. Der CDU-Antrag sei eher ein Vorbote für den Wahlkampf der Bürgermeister- und Kommunalwahl 2021. Eine Enteignung auszuschließen, könne sich für die Stadt sehr ungünstig auswirken.

Doch die Mehrheit ist für den offiziellen Verzicht. Denn zum Beispiel möchte Patrick Falk (FDP) nicht darauf wetten, dass die Stadt auf dieses scharfe Schwert wirklich verzichte und die Enteignung nicht doch "durch die kalte Küche" komme. Er sehe den Antrag der CDU auch als "Friedensangebot".

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