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Kelkheim: Mehr Augen schauen auf die Geldanlagen

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Von: Frank Weiner

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Kelkheim zahlt viel Geld für sein Guthaben, das bei der Bank liegt. Da rücken Anlagen wieder in den Fokus.
Kelkheim zahlt viel Geld für sein Guthaben, das bei der Bank liegt. Da rücken Anlagen wieder in den Fokus. © eyetronic - Fotolia

Stadt verschärft Vorgabe: Maximal 2 Millionen bei einer Bank

Kelkheim. Zum 1. März betrugen die liquiden Mittel der Stadt genau 14,87 Millionen Euro. Viel Geld, das der Kommune aber auch kleine Sorgen bereitet. Denn seit dem Jahr 2016 müssen sogenannte Verwahrentgelte für Guthaben der Stadtkasse Kelkheim bei den jeweiligen Banken gezahlt werden. Mehr als 6000 Euro kommen da jeden Monat zusammen, berichtet Erster Stadtrat und Kämmerer Dirk Hofmann im Gespräch mit dieser Zeitung. "Geld, das nur weg ist, weil wir Geld haben", verdeutlicht er.

Und nun kommt die Krux: Ideal wäre es, einen großen Teil dieser Summe gewinnbringend anzulegen. Doch dürfen Kommunen längst nicht so mit dem Euro spekulieren, wie es Privatleuten erlaubt ist. Und noch dazu hängt die Pleite der Greensill-Bank wie ein Damokles-Schwert über allen Finanzaktivitäten der Städte und Gemeinden. Im Main-Taunus-Kreis haben zum Beispiel Schwalbach und Eschborn jeweils zweistellige Millionenbeträge durch die Insolvenz des Kreditinstituts ihres damaligen Vertrauens verloren. Natürlich hat Kelkheims Finanzchef Hofmann die Lage dort und die Berichterstattung verfolgt. Er wolle sie aber nicht kommentieren.

In Kelkheim soll so etwas nicht passieren. Und deshalb hat der Haupt- und Finanzausschuss zuletzt noch einmal eine verschärfte Anlagenrichtlinie verabschiedet, das Parlament wird sie am 2. Mai sicher bestätigen. Dieses Papier regelt, welche Summe die Stadt wo anlegen und wer das letztlich entscheiden darf. Die Kommunen in Hessen bewirtschaften Geldanlagen in eigener Verantwortung. 2018 wurde ihnen aufgetragen, dies durch eine Richtlinie zu regeln. Es sei bei der Anlage "auf ausreichende Sicherheit zu achten, wobei sie einen angemessenen Ertrag bringen soll", heißt es in der Vorgabe.

Dabei habe die Kommune finanzielle Risiken zu minimieren, spekulative Finanzgeschäfte seien verboten. Dieser Grundsatz sei auch in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen zu beachten, teilt die Verwaltung dazu mit. Ein weiteres Problem: Einlagen von Kommunen werden ab dem 1. Oktober 2017 nicht mehr vom freiwilligen Sicherungsfonds bei Privatbanken geschützt. "Die Einlagensicherungsinstrumente der Sparkassen-Finanzgruppe und der Genossenschaftsbanken bieten ebenfalls keinen Schutz für die Einlagen der öffentlichen Hand. Gleichwohl besteht hier durch die Institutssicherung ein geringeres Risiko", so die Stadt. Die Einlagen bei Privatbanken seien zwar "unsicherer geworden. Sie sind aber nicht als spekulativ zu bezeichnen."

Kelkheim hat seine Richtlinie seit 2020, durch den Skandal um die Bremer Greensill-Bank wurde sie aber nun überarbeitet. Neu ist zum Beispiel, dass die Stadt maximal zwei Millionen Euro bei einer Bank anlegen darf, zuvor waren es fünf Millionen. Und Hofmann betont, dass der Rahmen sicher nicht ausgeschöpft werde: "Wir müssen ja liquide, die Stadt immer zahlungsfähig bleiben. Deshalb werden wir bei weitem nicht alles anlegen, aber so viel wie möglich."

Erlaubt sind dann weiterhin Festgelder, Termineinlagen und Sparbriefe, zudem Inhaber- und Namensschuldverschreibungen von öffentlichen Herausgebern oder Banken. Aktienfonds seien zum Beispiel nur als langfristige Geldanlage möglich, betont der Erste Stadtrat. Nicht erlaubt sind etwa der Handel mit Einzelwerten bei Aktien, mit Fremdwährungen, mit Optionsscheinen, Edelmetallen und anderen Rohstoffen sowie Kryptowährungen. Die Anlagenklassen seien zu Recht "sehr restriktiv", so Hofmann, wobei die Stadt daran aktuell nichts geändert habe.

Keine Einzelperson ohne Kontrolle

Sehr wohl nachjustiert hat die Kommune aber bei den Zuständigkeiten. Kurzfristige Geldanlagen waren bisher durch die Kassenleitung möglich, der zuständige Dezernent war zu informieren. Nun ist Kämmerer Hofmann dafür verantwortlich, muss aber dem Magistrat Bericht erstatten. Über mittel- und langfristige Papiere wiederum entscheidet der Magistrat, der Haupt- und Finanzausschuss ist zu informieren. "Es ist ein wichtiges Signal, dass darüber keine Einzelperson entscheiden darf. In diese Verlegenheit kommen wir nicht", stellt Hofmann klar.

Ein wenig nachbessern muss die Stadt aber. Denn in der neuen Richtlinie heißt es, dass nur die Banken mit dem besten Bewertungen (AAA) für eine Anlage in Frage kommen. Seriöse Unternehmen wie die Sparkassen und die Volksbank fallen laut Hofmann aber aktuell nicht darunter.

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