Bei der Müllentsorgung stemmt die Stadt Mehrkosten.
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Bei der Müllentsorgung stemmt die Stadt Mehrkosten.

Politik:

Kelkheim: Von 1,4 Millionen Plus auf 2,3 Millionen Minus

  • Frank Weiner
    vonFrank Weiner
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Nachtragsetat ist aber ausgeglichen, das Stromnetz wird teurer.

Kelkheim. 2011 hat es letztmals einen Nachtragshaushalt in der Möbelstadt gegeben. Aber nun ist es für Bürgermeister Albrecht Kündiger an der Zeit, vor der Einbringung des Etats 2021 aktuelle Zahlen zu präsentieren. "Es gibt Dinge, die offengelegt werden müssen. Corona wird uns erhebliche Einbußen bringen", berichtet der UKW-Mann, nachdem er sein Papier dem Magistrat vorgelegt hat. Am Montag, 14. September, bringt er den Nachtrag ins Parlament ein (19.30 Uhr, Stadthalle).

Die Zahlen werden die Politiker nicht freuen, waren aber zu befürchten. Im Ergebnishaushalt rechnet Kündiger nun mit einem Minus von 2,3 Millionen Euro. Das könne aber mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden, weshalb der Etat ausgeglichen ist - stets die oberste Prämisse des Rathauschefs. Im Entwurf für den Etat 2020 hatte die Verwaltung noch ein Plus von 1,4 Millionen Euro veranschlagt.

Doch schon allein wegen der Pandemie ist das nicht zu halten. Beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer, Kelkheims wichtigstes finanzielles Standbein, rechnet Kündiger nun mit 2,3 Millionen Euro weniger auf der Einnahmenseite. Hingegen sei die Lage bei der Gewerbesteuer trotz vieler kriselnder Firmen "besser als befürchtet". Hier sollen 2020 "nur" 350 000 Euro gegenüber dem Ansatz fehlen. Es kommt für Kelkheim in dem Bereich noch besser: Land und Bund haben eine milliardenschwere Kompensation wegen der Corona-Krise aufgelegt. Daraus erhält die Stadt rund 1,8 Millionen. Dieses Geld gebe es allerdings einmalig, hat Kündiger auch den Etat 2021 im Blick. Denn er rechnet damit, dass dann die Gewerbe-Probleme deutlicher spürbar werden.

Löcher stopfen bei Kitas und Müllabfuhr

Rund 900 000 Euro muss die Stadt wiederum aufwenden, um die Löcher bei der Kinderbetreuung zu stopfen. Hier fielen durch die geschlossenen Kitas und Schulbetreuungen viele Elternbeiträge weg, die Stadt sprang bei den eigenen Häusern, aber auch den kirchlichen und privaten Einrichtungen in die Bresche. Und hier gebe es wiederum keinen Ausgleich durch Land und Bund.

Weitere 150 000 Euro muss die Stadt bei der Abfallentsorgung mehr aufwenden. "Die Leute sind nicht in den Urlaub gefahren, haben stattdessen ihre Keller leergeräumt", sagt der Bürgermeister zum Mehraufwand. Da sind die Folgen des Hochwassers vor mehr als drei Wochen nicht drin. Hier kommen weitere rund 300 Tonnen außerplanmäßiger Sperrmüll hinzu. Deshalb kündigt der Rathauschef bereits an, dass die Verwaltung hier die Abfallgebühren wohl anpassen müsse.

Die Liste der roten Zahlen setzt sich fort: Bei den städtischen Gesellschaften sind viele Einnahmen ausgeblieben - seien es die beiden Gastronomiebetriebe am Rettershof, die ausgefallenen Veranstaltungen in der Stadthalle oder die deutlich verkürzte Saison im Freibad. Hier rechnet die Stadt mit rund 200 000 Euro Einnahmeverlust. Wobei Kündiger schon grübelt, ob diese Summe vielleicht zu niedrig angesetzt sei. Allein beim Schwimmbad wird mit rund 50 000 Euro weniger gerechnet.

Es kommt ein großer Ausgabe-Brocken im Investitionshaushalt hinzu: Die städtische Übernahme des Stromnetzes wird deutlich teurer. Ende 2020 soll die gemeinsame Gesellschaft mit der Süwag-Tochter Syna starten. Bisher war die Kommune von einer Einlage von 3 Millionen ausgegangen, nun wird der Wert des Netzes vom Energieversorger mit 9 Millionen Euro taxiert, wovon die Stadt 50,1 Prozent, also leicht mehr als 4,5 Millionen, stemmen muss. Kündiger erhofft sich hier aber jedes Jahr ordentliche Renditen aus dem Stromnetz.

Dieses gesamte Paket führt dazu, dass die Kommune ihre Kreditaufnahmen deutlich erhöhen muss - von 6,5 auf rund 10 Millionen Euro. Das sei aber aufgrund der niedrigen Zinsen, zum Teil unter 0,5 Prozent, "absolut zu verantworten", betont Kündiger. Mit dem genehmigten Nachtragsetat kann er sich die Legitimation zur Aufnahme der neuen Darlehen holen, erläutert er. Denn: "Ich möchte handlungsfähig sein."

Zwei neue Stellen vorerst eingefroren

Unter dem Strich werde die Stadt aber "gut vorbereitet aufs nächste Jahr, den Stürmen gut gewappnet sein", sagt der Bürgermeister. Er sei "vorsichtig optimistisch", das so stemmen zu können. Wichtig seien ihm ausgeglichene Ergebnishaushalte, weshalb auch beim Personal vorerst keine neuen Stellen besetzt werden sollen. Jeweils eine für die Feuerwehr und die Ordnungspolizei hat Kündiger eingefroren. Ein Schlag ins Kontor: Das Drehleiterfahrzeug der Feuerwehr ist defekt und muss ausgetauscht werden. Das dürfte 2021 gut 800 000 Euro kosten, wobei Landeszuschüsse von mindestens 200 000 Euro realistisch sind.

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