Blick aus dem Feld in Richtung Gagernring. Dieser Bereich ist als Bauland im Gespräch.
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Blick aus dem Feld in Richtung Gagernring. Dieser Bereich ist als Bauland im Gespräch.

Stadtentwicklung:

Kelkheim: Politische Rückendeckung für Feuerwehr-Stützpunkt

  • Frank Weiner
    VonFrank Weiner
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Koalition und Freie Wähler zerstreuen Gerüchte.

Kelkheim. Die Feuerwehr ist in Sorge. Steht die Politik noch hinter ihrer Idee, einen gemeinsamen Stützpunkt der Brandschützer aus Kelkheim-Mitte, Hornau und Fischbach im Gebiet "Hornau-West" zu bauen? Die Helfer haben Stimmen vernommen, wonach die Rückendeckung der Parteien zu bröckeln scheint. Und ihre Führungsriege um Stadtbrandinspektor Stefan Kunisch hat deshalb bekräftigt, dass sie hinter dem Projekt stehe. Aber sie fordern, dass Informationen zu den Prüfungen der Fläche durch die Stadt fließen sollen (Text rechts).

Das ist in zwei nicht-öffentlichen Runden passiert - erst mit den Fraktionschefs, dann mit allen politischen Mandatsträgern. De Feuerwehr fand es schade, als Initiator der Projekts nicht eingeladen worden zu sein. Sie fürchtet in der Sache, die einige Jahre währt, gar eine "Hinhaltetaktik" und sorgt sich um die Stimmung in den eigenen Reihen.

Gebiet Thema in Klausurtagungen

Der Rückhalt in der Politik wird auf Anfrage dieser Zeitung mal mehr, mal weniger deutlich formuliert. "Wir wollen eine gemeinsame Feuerwache, würden es begrüßen, wenn es zustande käme", macht FDP-Fraktionschef Michael Trawitzki für die Koalition aus CDU, SPD und Liberalen deutlich. Die Bündnispartner haben zuletzt erneut über "Hornau-West" insgesamt beraten. Dabei wurde laut Trawitzki einmal mehr deutlich, dass die drei Partner mit der Feuerwehr in weitere, intensivere Gespräche gehen wollen. Genauso wie sich die Koalition auch mit der Bürgerinitiative gegen eine grundsätzliche Bebauung im Areal austauschen wolle. An den Gerüchten, dass das Bündnis oder Teile davon nicht mehr hinter dem Stützpunkt stehen, sei nichts dran, stellt der FDP-Chef klar. "Wir sind für diesen Standort und werden es versuchen, politisch umzusetzen."

Bei der zweitgrößten Fraktion im Stadtparlament, der UKW, klingt das nicht ganz so deutlich. Die Spekulationen wolle sie nicht kommentieren, sagt Fraktionschefin Doris Salmon und kontert: "Es gibt auch Gerüchte, das es Feuerwehrleute gibt, die das Projekt nicht wollen." Die UKW jedenfalls werde das große Thema mit auf ihre Klausurtagung Anfang November nehmen. Nur mit den Ergebnissen der jetzt vorgestellten Untersuchungen seien Auswirkungen für das Gebiet absehbar, so Salmon. So die Frage: "Was kostet der ganze Spaß?" Die Fraktion könne sich eine Unterstützung für den Stützpunkt "grundsätzlich vorstellen" - aber eben nur dann, wenn die Gutachten diese Möglichkeit lassen. Salmon: "Wir werden jetzt schauen, ob die Idee getragen wird." Die UKW werde es in der Klausur "ergebnisoffen" diskutieren und für sich entscheiden. "Hornau-West" werde neben dem Haushalt ein Hauptthema des Treffens. Klar ist bereits: Die "Gagern-Spange" als Durchgangsstraße ist für die UKW laut Salmon ein "No-Go". Und für ein derart wichtiges Gebiet müsse sich die Politik ausreichend Zeit nehmen, seien doch die Ressourcen nicht unendlich.

Die Freien Wähler (FW) stehen deutlich hinter dem Projekt. Sie unterstützen die gemeinsame Feuerwache im Gebiet "Hornau-West", weil sie "notwendig ist für die Zukunft der drei Feuerwehren", teilt Fraktionschefin Ivaloo Schölzel mit. Das Projekt biete "Synergieeffekte zur Stabilität und Leistungsfähigkeit der Wehren". Es sei nicht möglich, die drei einzelnen Gerätehäuser "zukunftsfähig" zu sanieren. Die FW werden auch schon etwas konkreter, unterstützen den von der Wehr genannten Standort an der Fischbacher Straße (hinter der Bebauungsgrenze Kelkheim-Mitte), weil von dort die zehn Minuten Rettungsfrist einzuhalten seien. Wichtig sei dann aber auch die Unterführung am Gagernring, um darüber den Stadtteil Hornau rechtzeitig erreichen zu können.

Grundsätzlich würden die FW auch eine Rahmenplanung zur Bebauung von bis zu zehn Hektar unterstützen, mit Nahversorgung, Kindergarten, Altenwohnheim, die in Jahrzehnten verträglich entwickelt werden können. Aktuell kann sich die Fraktion drei Hektar für Wohnen und ein bis zwei Hektar für die Feuerwehr vorstellen. Es seien insgesamt vier Modelle für eine Bebauung nicht-öffentlich vorgestellt worden - und zwar so, dass es sich für "eine qualifizierte Debatte" in den Gremien eigne, so Schölzel.

Gute Grundlage für "qualifizierte Debatte"

Die Koalition hat bei ihrem Treffen zu "Hornau-West" indes noch einmal das "Ja" zur "Gagern-Spange" bekräftigt, "um das Nadelöhr Bahnübergang zu entlasten", sagt Trawitzki. Die Entwicklung des Bahnhofs wollen sie aber getrennt davon behandeln. Auch CDU, SPD und FDP nennen drei Hektar zur Bebauung im Bereich Berliner Ring/Gagernring, die Präsentationen geben laut Trawitzki durchaus mehr her.

Die Politik stärkt der Feuerwehr beim gemeinsamen Stützpunkt weiterhin den Rücken. Das habe die Koalition aus CDU, SPD und FDP auch in einem Gespräch mit der Wehrführung in Kelkheim deutlich gemacht, wie Stadtbrandinspektor Stefan Kunisch bestätigt. Die drei Fraktionen hätten noch einmal Informationen zu den Plänen und dem aktuellen Stand der Brandschützer gewünscht und diese gerne bekommen.

Feuerwehr-Chef hat Infos, die Mannschaft noch nicht

Kunisch betont, dass die Wehr beim Großprojekt "Hornau-West" neben der Wohnbebauung und der möglichen Straße "Gagern-Spange" ja nur der "kleinste Teil" sei. Dennoch wolle sie schon ausreichend aus dem Rathaus informiert werden - und hier sieht der Feuerwehrchef weiterhin Defizite. Er selbst sei zwar von Bürgermeister Albrecht Kündiger zu einem persönlichen Gespräch gebeten worden, sagt Kunisch. Solle aber die Inhalte noch nicht an seine Kameraden weitergeben. Was er nicht so ganz verstehen könne. In den Gutachten zur Bebaubarkeit der Flächen, die erst der Politik und nun ihm nicht-öffentlich vorgestellt wurden, stünden ja Fakten. "Und irgendwann müssen sie auf den Tisch", findet nicht nur Kunisch. "Ich weiß nicht, warum man mit den Gutachten hinterm Berg hält."

Nun sind die Fraktionen erneut am Zug, ihre Vorstellungen in ihren Klausurtagungen zu beraten. Damit nehme das Feuerwehrprojekt eine erneute zeitliche Schleife, weiß Kunisch. Zumal andere Themen möglicherweise parallel dazu schon hätten angestoßen werden könnten. Das Problem für den Chef der Kelkheimer Feuerwehrleute: "Man soll etwas planen, das man nicht kennt." Der Bürgermeister müsse sich irgendwann sowieso auf Diskussionen zum Thema in der Bevölkerung einlassen. Im Moment sei es eine "Diskussion in der Glaskugel", sagt Kunisch und beurteilt sie Stimmungslage unter den Brandschützern so: "Derzeit sind alle unzufrieden, weil keiner etwas weiß."

Kündiger kann den Frust der Brandschützer durchaus verstehen. Doch er verweist auch auf eine schwierige politische Entscheidung, die gut durchdacht und nicht öffentlich zerredet werden sollte. Deshalb hat er den Fraktionen "Hausaufgabe" gegeben, in den Klausurtagungen eine jeweilige Marschroute festzulegen. Das werde nicht lange dauern - nach einigen Jahren Diskussions-Zeit "können wir diese drei Wochen auch noch warten", findet der Rathauschef.

Kündiger: Sache differenziert erst nicht-öffentlich betrachten

Wichtig sei es für die Politik gewesen, in der nicht-öffentlichen Sitzung die Sache differenziert betrachten und Fragen stellen zu können. Wenn Fakten öffentlich auf dem Tisch liegen, sei eine Änderung von Plänen und Entscheidungen schwierig, so Kündiger. Auch habe er das Gefühl, es gebe in manchen Fraktionen noch unterschiedliche Ansichten, weshalb er Gespräche hinter verschlossenen Türen für sinnvoll halte. Immerhin kündigt der Bürgermeister an, dass es bald Zeit sei, eine politische Grundsatzentscheidung zu "Hornau-West", Feuerwehr und "Gagern-Spange" zu treffen.

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