So war&#39s vor fünf Jahren: Sabine Bergold und Patrick Falk warben bei der Bürgermeisterwahl auf Plakatwänden für sich.
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So war's vor fünf Jahren: Sabine Bergold und Patrick Falk warben bei der Bürgermeisterwahl auf Plakatwänden für sich.

Wahlen im Jahr 2021:

Kelkheim: Das Für und Wider der Wahlplakate-Flut

  • Frank Weiner
    vonFrank Weiner
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UKW ist für deutliche Reduzierung der Werbeträger. Doppel-Kritik kommt von der CDU. Es gibt auch positives Echo.

Kelkheim -Der Vorschlag der UKW-Fraktion ist schon mutig und besonders: Die Wählerinitiative regt an, im kommenden Jahr auf die vielen einzelnen Wahlplakate zu verzichten und maximal wenige Plakatwände aufzubauen, auf denen die Parteien werben können. Damit sollen die Werbeflut und die zeitweise "Verschönerung" des Stadtbildes verhindert sowie die Helfer entlastet werden. 2021 stehen in Kelkheim die Bürgermeister-, die Kommunal- und die Bundestagswahl an.

Hofmann: "Jetzt prescht die UKW vor"

Ihren Vorschlag hat die UKW per Pressemitteilung veröffentlicht. Doch erst gut drei Tage vorher seien die anderen Fraktionen angeschrieben worden, sagt CDU-Fraktionschef Dirk Hofmann. Darin habe die UKW den Kollegen die Mitarbeit angeboten, gemeinsam diese Sache umzusetzen. Dass die größte Fraktion dann kurz darauf die Sache schon publiziere, findet Hofmann nicht die feine Art: "Jetzt prescht die UKW vor." Genau ein solches Verhalten habe die Wählerinitiative zu verschiedenen Corona-Maßnahmen kritisiert. Damals hatten CDU und FDP jeweils Vorschläge gemacht, die UKW aber ein gemeinsames Vorgehen angemahnt.

"Es wäre fair gewesen seitens der UKW, wenigstens die Rückmeldungen abzuwarten", betont Hofmann, der Bürgermeisterkandidat der CDU für die Wahl 2021 ist. In diesen Corona-Zeiten gebe es natürlich keine Präsenz-Sitzungen der Unions-Fraktion. "Es ist schwerer, Entscheidungen zu finden." Es sei "dasselbe in Grün" wie bei der UKW-Kritik an der Union vor wenigen Wochen.

Auch in der Sache kann Hofmann dem Vorschlag persönlich kaum folgen. "Solche Aktionen helfen den Amtsinhabern, die schon bekannt sind", sagt er und hat ähnliche Stimmen von CDU-Kollegen schon vernommen. "Ich bin da äußerst skeptisch. Und ich sage das jetzt nicht wegen mir." In der Tat hat aber Hofmann als Bürgermeisterkandidat in Sachen Bekanntheit Nachholbedarf gegenüber Amtsinhaber Albrecht Kündiger (UKW). Bei anderen Fraktionen hingegen zeichnet sich Zustimmung ab (Text rechts).

Auch die Kommunalwahl wird 2021 sein. Hier sieht Hofmann ebenfalls Nachteile ohne Plakate. Durch Kumulieren und Panaschieren sei das auch eine Persönlichkeits-Wahl. Da müssten die Kandidaten die Chance haben, "sich zu präsentieren". Der CDU-Mann sieht Unwägbarkeiten und fragt sich: Wird der Wahlkampf wegen der Corona-Krise kürzer sein, vielleicht abgespeckt? Was ist mit Haustür-Gesprächen, mit Großveranstaltungen? Da seien dann "Plakate oft die einzige Möglichkeit". Deshalb will er abwarten, wie die Lage in der Phase vor den Wahlen sein wird.

Da die UKW stärkste Fraktion ist und den Bürgermeister stellt, sei der Vorstoß aus ihrer Sicht "nicht unlogisch", sagt der CDU-Chef. Aber vielleicht sei es auch der "Hintergrund", sich den Vorteil zu verschaffen. Und Nachhaltigkeit oder Entlastung der Helfer spielten nur die Nebenrolle. Hofmann zur Arbeit der Ehrenamtlichen: "Plakate machen keinem Spaß." Für ihn ist es "schwer vorstellbar", die Zahl der Werbeträger neu zu begrenzen. Da sei die Frage, wer das kontrollieren soll. Es müsse schon "eine freiwillige Übereinkunft" sein. Frank Weiner

INfo: Für den Antrag der UKW könnte es eine Mehrheit geben - vielleicht als Kompromiss. "Wir begrüßen den jetzigen Vorschlag der UKW und hoffen, dass für die Wahlplakatierung endlich einen Lösung gefunden werden kann, die einerseits das Stadtbild von Kelkheim nicht negativ belastet, und anderseits den Wählerinnen und Wählern etwas überschaubarer ein Bild über die Informationen der einzelnen Parteien bietet", sagt FDP-Fraktionschef Michael Trawitzki. Mit den Liberalen hätte die UKW eine Mehrheit im Parlament. "In den vergangenen Jahren gab es immer mal wieder entsprechende Initiativen von verschiedenen Fraktionen, auch von der FDP. Allerdings ist man nie auf einen gemeinsamen Nenner gekommen", berichtet Trawitzki und hofft auf eine Lösung.

SPD: Wettbewerbsvorteil für den Hauptamtlichen

CDU-Fraktionschef Dirk Hofmann sieht die Sache skeptisch (Text links). Die SPD-Fraktion hat das Thema auch bereits besprochen. "Von einer reinen Absprache halten wir nichts, denn es gibt eventuell Parteien, die sich nicht daran halten werden", schickt Fraktionschefin Julia Ostrowicki voraus. Offizielle Regelungen müssten aus Sicht der Sozialdemokraten "sehr großzügig sein, da die Plakate nicht nur der Werbung für die einzelnen Parteien dienen, sondern auch Hinweis auf bevorstehende Wahlen sind".

In Kelkheim kommt im Frühjahr 2021 ja voraussichtlich noch die Bürgermeisterwahl hinzu. "Wenn da die Kandidaten nicht ausreichend plakatieren dürften, wäre es in der Präsenz ein Wettbewerbsvorteil für den Hauptamtlichen, der nicht nur schon bekannter ist, sondern auch durch sein Hauptamt ganz anders in den Medien präsent ist und im Wahlkampf sein wird", macht Ostrowicki deutlich. Der SPD-Vorstand hat zuletzt gerade seinen Parteivorsitzenden Michael Hellenschmidt vorgeschlagen. Auf ihn träfe das Problem nämlich zu: Er engagiert sich zwar in der Stadt, ist aber deutlich weniger bekannt als Amtsinhaber Albrecht Kündiger (UKW). Insofern könnten sich die Sozialdemokraten laut der Fraktionsvorsitzenden eine Begrenzung nur "mit einer recht hohen Zahl" an Plakaten vorstellen.

Bei einem gemeinsamen Weg wären auf jeden Fall die Freien Wähler (FW) mit im Boot. "Insgesamt sind Wahlplakate für viele ein Ärgernis - und wenn sie schon sein müssen, dann halten wir eine gemeinsame Reglung zur Hängung der Plakate für den richtigen Weg, denn nur eine Begrenzung der Anzahl der Plakate beseitigt die Belästigung durch Plakate nicht", findet Fraktionschefin Ivaloo Schölzel. Die FW können sich "zur Vermeidung von Störungen einige Groß-Tafeln an zentralen Stellen in Kelkheim vorstellen, auf denen alle Fraktionen und Initiativen ihre Plakate präsentieren". Die Wähler könnten sich dort informieren und bei Bedarf die Parteien und Initiativen ansprechen. "Damit ist jede andere Hängung von Wahlplakaten aber verboten", macht Schölzel deutlich.

Zur Vermeidung der Wahl-Flyer-Flut können sich die FW tatsächlich "eine gemeinsame Wahlbroschüre zu aktuellen Themen vorstellen", wie zur Stadtentwicklung, damit die Bürger schon einen Vergleich sehen und "eventuell ihre Entscheidung besser an den präsentierten Inhalten treffen können". Grundsätzlich findet die kleinste Fraktion, dass die Menschen selbst entscheiden können, "was und wen sie wollen und keinen ,Schubs' in eine Richtung brauchen". Außerdem haben alle politischen Gruppierungen und die Wähler auch vor Wahlen ausreichend Zeit, den Dialog gegenseitig zu suchen. Die Menschen sollten indes noch einmal erinnert werden - vor allem auch, "wie wichtig es ist, dass jeder zur Wahl geht", betont Schölzel.

Werbung wichtig, aber viele negative "Nebenwirkungen"

Auch grundsätzlich macht sich die Chefin der Freien Wähler Gedanken zu diesem spannenden Thema: "Zu Wahlen gibt es immer wieder gute Vorschläge von verschiedenen Parteien, das wilde Stellen von Plakaten zu vermeiden und gemeinsame Regelungen zu treffen. Immer wieder ist auch die Abschaffung von Wahlplakaten und Wahlflyern im Gespräch, und die ,digitale Wahl' wird empfohlen." Schölzel hat recherchiert: "Aber Wahlforscher fanden heraus, dass beide für den Gewinn einer Wahl wichtig sind - also muss beides sein." Es gibt einen großen Haken: Bei jeder Wahl beschweren sich auch immer wieder Bürger über "die Belästigung und Nötigung durch Wahlplakate und Wahlflyer und manchmal auch über die Belästigung durch Wahlkampf auf dem Marktplatz", so Schölzel. Ebenso entstehe "außerordentlich viel Müll" bei der Produktion und der Entsorgung und auch eine Verschmutzung der Städte durch beschädigte Wahlplakate, Zerstörung bei der Hängung und Reste beim Abhängen. wein

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