Dieses Erweiterungs-Areal im "Schlämmer" soll nun doch nicht bebaut werden.
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Dieses Erweiterungs-Areal im "Schlämmer" soll nun doch nicht bebaut werden.

Stadtentwicklung:

Münster: Es gibt keinen Bürgerentscheid zum Schlämmer

  • Frank Weiner
    VonFrank Weiner
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Koalition will wieder kleiner bauen.

Münster. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag blieb die Koalition aus CDU, SPD und FDP hartnäckig und ließ die Katze nicht aus dem Sack. Die Entscheidung zur Zukunft des Baugebiets "Schlämmer" sei noch nicht getroffen worden, hieß es von FDP-Fraktionschef Michael Trawitzki. Nun aber, nach der Bündnis-Runde am Montagabend, steht fest: Die Mehrheit im Parlament möchte ebenso wie die anderen Fraktionen keinen Bürgerentscheid. Das teilte sie dieser Zeitung mit. Die Koalition lenkt ein, will wieder kleiner bauen und auf die umstrittene Erweiterungsfläche von 6300 Quadratmetern verzichten. Vor allem dagegen hatten sich 3526 Unterschriften in einem Bürgerbegehren gewendet. Für die Stadtverordnetenversammlung am Montag, 11. Juli, um 19.30 Uhr im Rathaus stellt das Bündnis nun zwei Anträge. Zunächst wollen sie den B-Plan-Aufstellungsbeschluss vom 7. März, der per Begehren angegriffen wurde, aufheben lassen. Damit würde die Koalition dem Votum der Kelkheimer entsprechen und einen Bürgerentscheid, für November angedacht, vermeiden.

Keine Kita, weniger günstiger Wohnraum

Denn dadurch wäre es zu einer "erheblichen Verzögerung" des Bauprojekts gekommen, Kelkheim benötige "schnellstmöglich" Wohnraum. Ein erfolgreicher Entscheid würde das Vorhaben um drei Jahre verzögern, so CDU-Parteichef Alexander Furtwängler. "Der ganze Beschluss wäre blockiert gewesen", ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Hellenschmidt. Trawitzki betont beim Pressetermin: Ein Bürgerentscheid als eine Wahl "würde tatsächlich nur von denen besucht, die tatsächlich aktiviert werden". So manchen hätte eine in seinen Augen komplizierte Fragestellung abgeschreckt.

Das Trio bedauert diese Entscheidung. Vor allem mit Blick auf den zweiten Antrag: Hier schlägt sie ein verändertes Bebauungskonzept für das kleinere Gebiet "Vor dem Schlämmer" vor. Die Stadt müsse sich dort von Projekten wie einem neuen Kindergarten und einem Mehrgenerationenhaus verabschieden, was die Koalition gerne auf der Erweiterung untergebracht hätte. Und es würden weniger bezahlbare Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Die Gebäude sollen nun nur noch dreigeschossig werden, um der Kritik einiger Nachbarn an zu massiver Bebauung Rechnung zu tragen. Sie sollen an der Königsteiner Straße entstehen, die Flächen der Stadt durch Umlegung zufallen. Sollte daraus weiterer Raumgewinn möglich sein, könnte sich das Bündnis weitere Mehrfamilienhäuser in zweiter Reihe vorstellen, dort zwei Etagen plus Staffelgeschoss. CDU, SPD und FDP gehen davon aus, dass in mindestens drei Gebäuden analog der Projekte am Gagernring 36 bezahlbare Wohnungen entstehen können. Dahinter sind dann Reihen-, Doppel- und frei stehende Einfamilienhäuser geplant mit zwei bis zweieinhalb Geschossen.

"Ich hoffe, der Bürgermeister stellt sich nicht wieder hin und erklärt uns, dass es nicht geht", betont Furtwängler. Das Projekt in "Detail-Tiefe" auszuarbeiten, sei Sache der Verwaltung. Trawitzki ist außerdem "guten Mutes", dass die anderen Fraktionen das einerseits unterstützen - und von ihnen auf der anderen Seite Vorschläge kommen, wo noch günstiger Wohnraum im größeren Maße entstehen könnte. Hellenschmidt sah bei der ganzen Sache mehrere Knackpunkte: Einmal die zu massive Bauweise im alten Vorschlag des Magistrats, dann ungenaue Angaben, was denn überhaupt dort entstehen kann. Und schließlich sei das Umlegungs-Ergebnis wohl nicht allen Bürgern klar gewesen, hat er erfahren. Letztlich zieht er einen Vergleich mit einem Aquarium: Es sei auf einer begrenzten Fläche eben nicht Platz für alle Wunsch-Fische. Oder das Aquarium müsse vergrößert werden. Die Koalition macht noch einmal deutlich: Hätten die Eigentümer allesamt dem ersten Konzept zugestimmt, hätte das Bündnis mitgemacht. Doch einigen habe vor allem die hohe, dichte Bauweise nicht gepasst, so Trawitzki. Hellenschmidt nennt noch eine Zahl: Würden "Schlämmer" und "Hornau-West" in der vor der Koalition geplanten Weise bebaut, so würde der Grünanteil Kelkheims von 77 auf 76 Prozent sinken. In Nordrhein-Westfalen solle nun ein "Recht auf Wohnen" festgeschrieben werden, so Furtwängler. "Das ist ein klares Zeichen", das er sich auch hier wünschen würde.

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