Ein Bild aus dem vergangenen Winter, als noch Schneereste am alten Feuerwehrgrundstück Münster an der Zeilsheimer Straße lagen. Nun soll es mit den Plänen endlich vorangehen.
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Ein Bild aus dem vergangenen Winter, als noch Schneereste am alten Feuerwehrgrundstück Münster an der Zeilsheimer Straße lagen. Nun soll es mit den Plänen endlich vorangehen.

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Münster: Ist der Zankapfel nun Schnee von gestern?

  • Frank Weiner
    vonFrank Weiner
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Sieben Einfamilienhäuser auf altem Feuerwehrgrundstück geplant.

Münster. Schon 2016 hatte die SPD zu einem Ortstermin an das alte Feuerwehrhaus in Münster gebeten. Das Interesse war groß, vor allem die Anwohner interessierten sich sehr dafür, was hier nach dem geplanten Abriss an der Zeilsheimer Straße einmal entstehen könnte. Mit der UKW schlugen die Genossen ein oder zwei Häuser mit bis zu 20 bezahlbaren Wohnungen vor. Auch die Verwaltung hatte eine entsprechende Vorlage erstellt.

Aktueller Beschluss schon 14 Monate alt

Fast fünf Jahre ist das nun her. Neben dem Museum dürfte das alte Feuerwehrgrundstück somit der am längsten schwelende Zankapfel in der Stadt sein. Denn dem damaligen Vorschlag von UKW und SPD folgte die Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern nicht. Nach einigem Hin und Her, einem gescheiterten Verkauf der Fläche durch einen Abweichler in den CDU-Reihen, setzten die drei Fraktionen schließlich im Februar 2020 durch, dass die rund 1600 Quadratmeter große Fläche mit Einfamilienhäusern bebaut werden soll. Auch das ist schon wieder 14 Monate her. Und viele Kelkheimer fragen sich, wann der Beschluss an der Zeilsheimer Straße endlich umgesetzt wird.

Im Wahlkampf der Bürgermeister- und Kommunalwahl war das natürlich Thema. Für CDU, FDP und FW war dieses Projekt ein Baustein, um von Stillstand in der Stadt zu sprechen. Nun besteht seit einigen Tagen die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP. Zwar hatten die Genossen damals andere Pläne für das alte Feuerwehrgrundstück. Doch das Trio hat sich geeinigt, alte, umstrittene Projekte nicht mehr neu anzupacken und sie zügig umzusetzen. Es deutet sich nun tatsächlich ein Durchbruch in der Sache an. Nächsten Dienstag, 4. Mai, trifft sich der Bauausschuss um 20 Uhr in der Stadthalle zum ersten Mal nach der Kommunalwahl. Und dann steht die Zeilsheimer Straße tatsächlich mit einer Vorlage auf der Tagesordnung.

Warum das so lange gedauert hat? Bürgermeister Albrecht Kündiger (UKW) verweist auf Nachfrage auf einen Beschluss des Trios, "den man so nicht umsetzen kann". Deshalb habe die Stadt ein Anwaltsbüro eingeschaltet. Nachdem CDU, FDP und FW an ihrem Entschluss festhielten, sei die Sache auch durch den Wahlkampf etwas "eingeschlafen", räumt der Rathauschef ein, der auf der Fläche lieber den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für die Stadt gesehen hätte. Aber der auch betont: "Wir haben das abgearbeitet, was beschlossen war, und hingewiesen auf Probleme. Nun werden wir das machen, was die Mehrheit will."

Im Ausschuss wird sich zeigen, ob die neue Koalition mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden ist. In der Vorlage ist von "mindestens sieben Reihenhäusern mit zwei Vollgeschossen und einer Mindeststraßenbreite von sechs Metern" die Rede. Zwei Parkplätze pro Wohneinheit und eine Zisterne sollen Pflicht sein. Die Zufahrt soll von der Diesel- und der Zeilsheimer Straße möglich sein. Die Grundstücke werden in einem Erbbaurecht über 99 Jahre vergeben - und zwar vergünstigt an junge Familien. Der Grundstückswert zur Berechnung der Erbpacht wird mit 25 Prozent unter dem Bodenrichtwert festgesetzt.

Gemäß Kompromiss zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kommission der Europäischen Union (EU) zum Einheimischen Modell "sind zunächst soziale Kriterien anzulegen, bevor der Ortsbezug berücksichtigt werden darf", teilt die Stadt in der Vorlage mit. Es sollen diese Punkte gelten: Vermögensobergrenzen, Einkommensobergrenzen (richtet sich nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen eines Steuerpflichtigen in Kelkheim, oberhalb erfolgt keine Zuteilung), Hauptwohnsitz oder Arbeitsstätte seit mindestens einem Jahr in Kelkheim oder früher Wohnsitz in Kelkheim ununterbrochen länger als fünf Jahre, Ehrenamtliche Betätigung ohne Ortsbezug, junge Familien oder Paare (beide jünger als 35), soziale Härtefälle, minderjährige Kinder.

Bereits im vergangenen Sommer hatte der von der Stadt eingeschaltete Anwalt die Antragsteller über die möglichen Risiken informiert. Dazu zählen laut der Vorlage folgende Punkte:

Die politische Absicht, in dem Einheimischenmodell Ortsansässige bei der Grundstücksvergabe zu bevorzugen, "ist europarechtlich bedenklich, da dies eine Diskriminierung auswärtiger Interessenten darstellt". Es gibt aber den EU-Kompromiss, den die Kommune nun vorschlägt.

Planungs- und Bauleistung müssen getrennt ausgeschrieben und vergeben werden. Die Stadt müsse das möglicherweise sogar EU-weit tun. Die künftigen Eigentümer müssten aber mit der Baufirma einen Vertrag schließen.

"Da der Bauherr/Erbbauberechtigte einen Vertrag abschließen soll, auf den er keinen Einfluss hat, wird dies als wenig attraktiv für den Bauherrn angesehen", teilt das Anwaltsbüro mit.

Zudem sei ein Kauf aktuell attraktiver als ein Erbbaurecht.

Ende Oktober dann gaben die drei Fraktionen bekannt, dass sie trotz gewisser Bedenken an ihrem Beschluss festhalten. "Die Stadt Kelkheim soll das Gesamtgrundstück im Erbbaurecht an einen bonitätsstarken Bauunternehmer/Bauträger zur Bebauung zeitnah ausschreiben. Der Bauunternehmer/Bauträger soll verpflichtet werden, diese Grundstücke dann im Untererbbaurecht gemäß den Vorgaben des Einheimischenmodells an die Berechtigten zu vergeben und diese für die Erbbauberechtigten zu erschließen, zu bebauen und zu verkaufen", heißt es dazu. Deshalb ist bereits Anfang 2021 die Vorlage entstanden, die nun zum Finale der unendlichen Geschichte umgesetzt werden könnte.

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