Über diese Sache ist noch immer kein Gras gewachsen: Das alte Feuerwehrareal in Münster an der Zeilsheimer Straße kommt wieder neu in die Diskussion. Seit gut sechs Jahren ist es verwaist.
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Über diese Sache ist noch immer kein Gras gewachsen: Das alte Feuerwehrareal in Münster an der Zeilsheimer Straße kommt wieder neu in die Diskussion. Seit gut sechs Jahren ist es verwaist.

Stadtplanung:

Münster: Keiner will auf der "Zankapfel"-Fläche bauen

  • Frank Weiner
    VonFrank Weiner
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Investoren für altes Feuerwehrgrundstück fehlen - UKW für Notbremse, CDU/FDP wollen an Antrag festhalten.

Münster. Es war neben dem Museum der Kelkheimer Zankapfel der vergangenen Jahre. Nun sieht es so aus, als komme das alte Feuerwehrgrundstück Münster zum x-ten Mal wieder auf den Tisch. Die Stadt hat den Bau von sechs, sieben Einfamilienhäusern nach einem Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern (FW) für Bauherren ausgeschrieben - und selbst auf direkte Nachfrage keine Bewerbung erhalten (Text rechts). UKW und FW wollen zurück zu Mehrfamilienhäusern, CDU und FDP wohl am Plan festhalten.

"Ich neige nicht dazu, wieder zum alten Antrag zurückzukehren. Wir sollten das Verfahren so beenden und schauen, dass es für einen Bauträger realisierbar ist", sagt Parteichef Alexander Furtwängler für die CDU. Er habe jetzt um die Unterlagen gebeten. "Ich habe schon den Eindruck, dass man den Ausschreibungstext zu kompliziert gemacht hat und es für Bauträger zu wenig greifbar war." Er hätte es wie die FDP für sinnvoll gehalten, vielleicht in anderen Kommunen mit ähnlichen Projekten nachzufragen.

Deutlich wird die UKW: "CDU, FDP und Freie Wähler erleiden Bruchlandung - UKW reicht Koalition die Hand für bezahlbare Wohnungen": Diesen Titel hat die Wählerinitiative für ihre Stellungnahme gewählt. Die Baubranche habe dem "Prestigeprojekt" des Trios "die kalte Schulter" gezeigt. "Eine Bruchlandung mit Ansage", so die UKW zur "Abfuhr". Fraktionschef Maximilian Alter betont: "Hier könnten längst Menschen wohnen. Wir halten den Bau bezahlbarer Wohnungen an dieser Stelle weiterhin für sinnvoll." Krankenpfleger, Polizisten und Verkäufer würden bei steigenden Mieten immer mehr aus der Region verdrängt. Die UKW wolle nun keine Zeit mehr verlieren. Der alte Antrag mit der SPD von 2016 für zwei Mehrfamiliengebäude im Eigentum der Stadt mit bezahlbarem Wohnraum werde daher erneut gestellt.

"Ich finde es bedauerlich, dass dieses Thema jetzt doch wieder auf der politischen Tagesordnung erscheint, wo doch die beschlossene Lösung eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden hatte", sagt SPD-Fraktionschef Michael Hellenschmidt. Jahre seien "jetzt ungenutzt ins Land gegangen". Die neue Lage "muss man sich jetzt mal genauer ansehen und analysieren, etwaige Lehren zu ziehen und nachsteuern". Die Absicht, Kelkheimer darin zu unterstützen, "Wohnraum unterhalb der aktuellen Marktpreise zu finden, ist dennoch weiterhin bedenkenswert".

Von "Bruchlandung" und "wenig Elan"

"Wir sind sehr überrascht, dass ein so wichtiges Projekt, mit dem jungen Kelkheimer Familien zu Wohneigentum verholfen werden soll, scheinbar mit wenig Elan von den Verantwortlichen betrieben wird", wird FDP-Fraktionschef Michael Trawitzki deutlich. Wenn es anderen Orten gelinge, auf Basis des Erbbaurechts Häuser zu errichten, sollte dies in Kelkheim auch möglich sein. Die FDP stehe zum Modell. Nach Sichtung der Unterlagen könnte mit potenziellen Interessenten, die ähnliche Projekte umgesetzt haben, Kontakt aufgenommen werden, "um - falls nötig - die Ausschreibungsbedingungen in einzelnen Punkten zu überdenken", so Trawitzki. Die Gründe "halten wir nicht für so gravierend, dass man das Verfahren jetzt einstellen muss". Die FDP-Chef: "Junge Familien, die sich endlich den Wunsch von Wohneigentum erfüllen möchten, sollten es wert sein, dass wir mit der nötigen Energie dieses Projekt vorantreiben und möglichst realisieren."

"Die Stellungnahme der Verwaltung schätzen wir seriös ein", teilen die fraktionslose Ivaloo Schölzel und die Freien Wähler (FW) mit. Die geringen Gehaltsgrenzen des Einheimischen-Modells, das Erbpacht-Modell, der hohe Standard und die Kosten der Reihenhäuser passten nicht zusammen. Die FW hätte es schon damals kritisch diskutiert. Sie wollten aber der Ausschreibung eine Chance geben, "sehen sich jetzt in ihren Befürchtung bestätigt", so Schölzel, die betont: "Wir halten es weiterhin für sinnvoll, dort Wohnungen für die Zielgruppe ,Junge Familien mit Kindern und geringem Einkommen' zu erstellen." Die geringe Einkommensgrenze des Einheimischen-Modells entspreche der Zielgruppe von "helfenden Berufsgruppen" (Pflege, Erziehung, Polizei, Feuerwehr), der Standard der Wohnungen nicht. Schölzel und die FW schlagen daher vor, den Antrag zurückzuziehen und das Grundstück neu für junge Familien mit Kindern und einem Jahreseinkommen von etwa 90 000 Euro zu planen. Sie können sich zwei Mehrfamilienhäuser vorstellen, eines mit acht Eigentumswohnungen, die verkauft werden sollten, und ein zweites mit sechs bezahlbaren Wohnungen, die im Eigentum der Stadt verblieben.

Ihr Ex-FW-Kollege Robert Wintermayr, mit treibende Kraft des Antrags und nun ebenfalls fraktionslos, verweist auf eine spätere gemeinsame Stellungnahme mit CDU und FDP. "Da hätten seit vier Jahren Menschen wohnen können, die dringend Wohnraum brauchen", springt Bürgermeister Albrecht Kündiger "seiner" UKW bei, bezeichnet es als "äußerst unglücklich" und sagt: "Wenn man die Sache wirklich verfolgen will, muss das Paket wieder aufgeschnürt werden." Die alten Planungen und der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen seien da.

Auch auf Nachfrage keine Interessenten

Die Stadtverordnetenversammlung hat im September dem Entwurf des Erbbaurechtsvertrags, den Vergaberichtlinien nach dem Einheimischen-Modell und den Mindestanforderungen für die Bebauung des ehemaligen Feuerwehrgrundstücks Münster zugestimmt. Das Verfahren wurde europaweit ausgeschrieben. Da bis zum Abgabetermin am 29. Oktober keine Angebote eingegangen waren, wurde eine Markterkundung durchgeführt. Hierzu wurden insgesamt 20 potenzielle Bewerber, die der Stadt zumeist bekannt waren, angesprochen. Doch auch sie sagten alle ab, wie die Stadt in einer Vorlage jetzt dem Haupt- und Finanzausschuss mitteilte.

"Keiner der potenziellen Bewerber hat das durchgeführte strukturierte EU-Verfahren bemängelt", betont die Verwaltung. Sie alle hielten "Kelkheim für einen attraktiven Standort und würden grundsätzlich gerne in Kelkheim ein Projekt durchführen". Insbesondere die Kombination aus Erbbaurecht und Einheimischen-Modell wurde angesichts des relativ kleinen Projekts aber kritisch gesehen. Zudem sähen die Unternehmen die Vorgaben der EU-Kommission für das Einheimischen-Modell, insbesondere die geringen Einkommens- und Vermögensgrenzen in Kombination mit einem Erbbaurecht (kein Eigentum am Grundstück), für die Finanzierung als nachteilig an. Thomas Mösinger, Fachanwalt für Vergaberecht, fasste die Ergebnisse für die Stadt zusammen und schreibt etwa zum Einheimischen-Modell: "Äußerst unattraktiv, da die Vermarktung als sehr schwierig eingeschätzt wird aufgrund der Restriktionen in Bezug auf Gehalt und Vermögen." Die Firmen regten an, die baulichen Vorgaben (Zisterne, Brauchwassernutzung, Photovoltaik, ...) nicht zu "streng" zu formulieren. Die Stadt hält fest, dass bei einem Verzicht auf Erbbaurecht und Einheimischen-Modell "dennoch soziale Kriterien" wie Kinder, Ehrenamt eine Rolle spielen können.

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