+

Satzung

Weniger Stellplätze, mehr Wohnungen: Stadt will bezahlbaren Wohnraum schaffen

  • schließen

Nicht genug Wohnungen, zu viele Autos in der Stadt: So wie vielerorts ist es auch in Kelkheim. Ob sich dort demnächst etwas ändert, darüber hat der Bauausschuss diskutiert.

Frankfurt - In Zeiten dichten Verkehrs, bei oft zwei Autos pro Familie oder gar Ehepaar und des steigenden Wohndrucks gewinnt dieses Papier immer mehr an Bedeutung: Die Stellplatzsatzung fristete in den vergangenen Jahren eher ein Schattendasein, war politisch kaum ein Thema. Doch nun hat sich die Stadtverwaltung auf den Weg gemacht, einige wesentliche Punkte daraus ändern zu wollen. Das hat zuletzt im Bauausschuss für Diskussionen gesorgt und geht im Stadtparlament am Montag, 8. April (19.30 Uhr, Plenarsaal im Rathaus), wohl weiter. Zu dem Thema liegt ein Antrag der Freien Wähler (FW) vor.

Die Satzung regelt, wie viele Parkplätze Häuslebauer für ihre Immobilien in der Gemeinde vorhalten müssen. So sind das beispielsweise bei Ein- bis Dreifamilienhäusern 2 Stellplätze je Wohnung, bei größeren Gebäuden 1,8 pro Einheit. Dort sind außerdem noch zehn Prozent für Besucher vorzuhalten und ein Fahrradplatz je Wohnung. Weitere Beispiele: Bei Gaststätten mit mehr als 40 Quadratmetern Fläche ist es ein Stellplatz je 15 Quadratmeter. Bei Versammlungsstätten wird ein Platz für jeweils fünf Sitzplätze im Raum gefordert. Bei Grundschulen sind es zwei Flächen per se plus ein Platz je Klassenzimmer sowie drei Plätze je Klassenraum für Fahrräder. So gibt es jede Menge Unterteilungen in dem Papier, das im Detail alles regelt.

Die Verwaltung will nun unter anderem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erleichtern. Daher soll für Wohnungen mit Belegungsrechten der Stadt nur noch ein Stellplatz notwendig sein, bisher waren es je nach Größe bis zu zwei. „Das ist ein deutlicher Anreiz, hier zu investieren“, sagt Bürgermeister Albrecht Kündiger (UKW). Zudem hat die Stadt die Obergrenze bei Wohnungen etwas gelockert. Statt bis zu 40, soll für bis zu 50 Quadratmeter große Wohnungen nur noch ein Platz nachgewiesen werden. Das habe auch mit günstigem Raum zu tun, denn Einpersonenhaushalte erhalten Wohnungen mit Berechtigungsschein im Main-Taunus-Kreis nur bis zu einer Größe von eben 50 Quadratmetern. Zudem hat sich in Deutschland die Wohnfläche pro Kopf von 46,1 auf 46,5 Quadratmeter leicht erhöht.

Den Passus zum bezahlbaren Wohnen wollte die FDP im Ausschuss streichen lassen. Thorsten Sonnentag plädierte für eine gleiche Regelung für alle. Hier erhielt er aber nur Unterstützung der CDU und scheiterte. Wie auch sonst alle Änderungsanträge nicht durchkamen. Die UKW wollte in der Satzung mehr Fahrradstellplätze festschreiben lassen – was bei einem Patt hauchdünn abgelehnt wurde. Strittig ist das Thema Fahrräder weiterhin. Es gibt in der Bauordnung den Passus, wonach Auto-Stellplätze durch Fahrrad-Flächen ausgeglichen werden können – vier Zweiräder für ein Vehikel mit vier Rädern. Die Stadt will den Absatz aber streichen lassen, weil es für Kelkheim „nicht sinnvoll“ erscheine, so die Vorlage. Die Pkw-Dichte sei in der Stadt mit 500 bis 650 Autos je 1000 Einwohner schon sehr hoch, ebenso der Parkdruck im öffentlichen Raum. Deshalb möchte die Stadt auf den wichtigen Parkplätzen keine Drahtesel sehen.

Das aber schmeckt den FW nicht. Sie scheiterten schon im Ausschuss mit dem Antrag, die Fahrrad-Regelung beizubehalten. Und sie versuchen genau das erneut im Parlament. Zudem wollen sie eine Ausnahmeregelung für einen Auto- und einen Fahrrad-Abstellplatz für Wohnungen bis 70 statt bis 50 Quadratmeter zulassen. Schon im Ausschuss betonte FW-Mann Robert Wintermayr, es müsse auch räumliche Unterschiede geben – in Bahnhofsnähe zum Beispiel. Zudem habe Kelkheim mit die höchsten Stellplatz-Forderungen in der Region.

Die UKW wiederum möchte über die Satzung auch die Förderung des Radverkehrs steuern. Wenn Eigentümer mehr Fahrradplätze anbieten, schaffe das womöglich Anreize, so Fraktionschefin Doris Salmon. Auch für ein denkbares Baugebiet „Hornau-West“ wurde eine Entspannung des Autoverkehrs durch mehr Radplätze schon angesprochen. Das Rad als Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit nutzen – das müsse noch attraktiver gemacht werden, so Sigrun Horn (UKW).

Letztlich erhielt die veränderte Stellplatzsatzung aber grünes Licht aller Fraktionen. Sie wird auch regeln, dass die Plätze näher an den Wohnungen zu finden sein sollen – in maximal 100 Meter Fußweg. Dann würden die Flächen von Autofahrern auch eher genutzt, als wenn die Fahrer noch weiter zu ihrem Wagen laufen müssen, hofft die Verwaltung. Das letzte Wort hat nun das Stadtparlament.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare