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Dirk Westedt (FDP), Frank Blasch (CDU) und Karin Knick (Grüne).

Betreuung hat Priorität

Die Kreistagskoalition zieht Zwischenbilanz und legt Linie für die Zukunft fest

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Die Grundschulbetreuung und die Frage eines neuen Hallenbades sind zwei der Arbeitsschwerpunkte der Kreishauskoalition in den beiden kommenden Jahren. Zur Mitte der laufenden Wahlperiode hat das Bündnis eine positive Zwischenbilanz gezogen.

CDU, Grüne und FDP sind schon drei Parteien mit unterschiedlichen Grundüberzeugungen. Und deshalb ist es auch keine Überraschung, dass die drei Fraktionsvorsitzenden wissen lassen, dass mehr miteinander gesprochen wird als in früheren Bündnissen. Dabei ist kaum vorstellbar, dass man sich immer einig wird. In einem Punkt, bei der Frage nach Standorten für Windräder, hat man die unterschiedlichen Positionen gleich im Koalitionspapier festgehalten. Wer von den drei Fraktionen bei den beiden Partnern mit welchen Vorschlägen auf Ablehnung gestoßen ist, wird nicht verraten. In Sachen gemeinsamer Außendarstellung funktioniert die Koalition also gut.

Defizite zu benennen, das ist nach der bewährten Rollenverteilung Sache der Opposition, und die wird damit nicht lange auf sich warten lassen. Es wäre eine Überraschung, wenn die anderen Parteien nicht auf die Turbulenzen um die kreiseigenen Entsorgungsunternehmen eingingen. Da gibt es bekanntlich mehrere Unternehmen, vielfältig miteinander verflochten. Schon lange habe man das übersichtlicher gestalten wollen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dirk Westedt. Allerdings hat es offenbar eines Anstoßes in Form der schwerwiegenden finanziellen Probleme der Gesellschaften bedurft, um dies in Angriff zu nehmen.

In den nächsten beiden Jahren will die Koalition weiter an den Betreuungsangeboten für Grundschulkinder arbeiten. „Wir wollen einen Betreuungsplatz für jedes Grundschulkind“, so CDU-Sprecher Frank Blasch. Ihm wäre am liebsten, wenn dies in die Zuständigkeit der Grundschulen fiele. Denn eine Eschborner Lösung – neben jeder Grundschule ein gleich großes Gebäude für die Betreuung – könne es kreisweit nicht geben, das sei nicht wirtschaftlich. Den Koalitionären ist klar, dass sie auch Widerstände überwinden müssen, nicht jeder Schulleiter kann sich mit dem Modell anfreunden. Zwingen lässt sich auch niemand, und freiwillig bleiben soll auch die Betreuung der Grundschulkinder am Nachmittag – eine Zwangsganztagsschule soll es nicht geben.

Was es aber geben soll, sind mehr Hallenbad-Kapazitäten. Das geht nur mit dem Bau einer neuen Halle. „Wir haben dringenden Bedarf, denn es hat sich herausgestellt, dass in jeder Grundschulklasse durchschnittlich sieben Kinder nicht schwimmen können“, sagt CDU-Fraktionschef Blasch. Der Kreis habe eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die auch einen geeigneten Standort ermitteln soll. Ergebnisse werden für die nächsten Monate erwartet.

Bei seiner Bilanz der vergangenen beiden Jahre stellte Blasch die Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes heraus – dass dies einstimmig klappte, spricht dafür, dass die Zeit aufgeregter schulpolitischer Diskussionen im Kreis vorbei ist. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Karin Schnick erinnerte an eine Reihe umgesetzter oder zumindest angestoßener Projekte; das reicht von der Weiterentwicklung des Energieberatungszentrums über das Nachtcafé für Menschen mit psychischen Problemen bis zur Einrichtung einer zuständigen Stelle für die Lebensmittelkontrolle.

FDP-Mann Westedt konzentrierte sich auf die Verkehrspolitik: Der Kreis gehöre zu denen, die die Regionaltangente West unterstützen, arbeite für den Bau eines Haltepunktes an der geplanten Schienenverbindung „Wallauer Spange“, übernehme mit der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft bei vielen Themen eine

Vorreiterrolle

. Mit dem Radwegekonzept habe der Kreis schon Anstöße für die Realisierung wichtiger Projekte geben können. Es sei nötig, dass all diese Aktivitäten einen positiven Effekt haben. „Verkehrsmäßig klappt das nur, wenn alle Systeme funktionieren.“

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