Wichtige Beschlüsse

Alle Fraktionen in Kriftel ziehen an einem Strang

In der 11. Sitzung der Gemeindevertretung zeigten die Fraktionen große Einigkeit. Eine neue Städtepartnerschaft wurde ebenso beschlossen wie die Teilnahme an der „Hessenkasse“.

  Neue Städtepartnerschaft im Dreierbündnis

Einstimmig votierte die Gemeindevertretung für die weiteren Städtepartnerschaft mit Pilawa Gorna, Polen. Das Besondere an dieser Verschwisterung ist, dass die französische Stadt Airaines, die bereits seit 1973 Partner der Gemeinde ist, ebenfalls den Schulterschluss mit Pilawa Gorna suchen wird. Dieses Dreierbündnis sei ein Zeichen für gelebten, europäischen Zusammenhalt, wie Bodo Knopf, Vorsitzender der Gemeindevertretung, in einer emotionalen Rede betonte. Vom 25. bis 27. Mai wird sowohl eine französische wie auch eine deutsche Delegation in Pilawa Gorna verweilen, um dort die Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunden zu feiern.

  Beitragsfreistellung bei der Kinderbetreuung

Ab dem 1. August sollen nach dem Willen der Hessischen Landesregierung alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt von einer Beitragsfreistellung für bis zu sechs Stunden täglich profitieren. Eine gute Sache, befanden die Fraktionen und gaben grünes Licht dafür, dass auch Kriftel von dieser neuen Regelung profitieren kann. Regina Vischer (Grüne), Gründungs- und Vorstandsmitglied des Montessori-Arbeitskreises, gab jedoch zu bedenken, dass die Beitragsfreistellung nur die Eltern der Kinder, nicht aber die Gemeinde entlasten würde. „Ich hoffe, dass die Qualität der Betreuung darunter nicht leiden wird“, so Vischer weiter, „das ist momentan ein bisschen meine Befürchtung.“

  Tempo 30 vor den Kindergärten

Autofahrer, die ihre Geschwindigkeit nicht rechtzeitig auf 30 Kilometer pro Stunde reduzieren, erwartet auf Höhe des Rat- und Bürgerhauses eine unerfreuliche Überraschung in Form eines Blitzers. Nur ein paar hundert Meter weiter ist auf der Frankfurter Straße allerdings Tempo 50 erlaubt, obwohl in diesem Bereich mit dem „Linsenberg“ und dem „Obstgärtchen“ gleich zwei Kindergärten angesiedelt sind. ’Runter vom Gas’ forderte die CDU in einem Antrag; ’Gute Idee’ lautete die Zustimmung der weiteren Fraktionen. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, die zuständige Straßenverkehrsbehörde wegen der Temporeduzierung zu kontaktieren.

  Entschuldung durch die „Hessenkasse“

Mit dem Programm „Hessenkasse“ bietet das Land den Kommunen Hilfe zur Entschuldung an. Im Falle der Obstbaugemeinde wurde ein Kassenkreditbedarf von 3,7 Millionen Euro ermittelt. Die Gemeindevertretung sprach sich einstimmig dafür aus, an dem Programm zu partizipieren. Die Gemeinde selbst tilgt 1,85 Millionen Euro, das Land Hessen übernimmt die weiteren 1,85 Millionen. Darüber hinaus verpflichtet sich die Gemeinde über sieben Jahre einen Tilgungsbeitrag in Höhe von 272 450 Euro an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zu entrichten.

  Bebauungsplan für das ROWG-Gelände

Über das Ende der „Raiffeisen Obst- und Warengenossenschaft“ (ROWG) wurde erneut Bedauern geäußert. Die Gemeindevertreter beschlossen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Areal der ROWG. Die bisher gewerblich genutzte Fläche soll zusätzlichem Wohnraum dienen. „Das ist genau das, was wir wollten“, so Gerhard Mantel (SPD). Ende 2017 stellte die SPD einen entsprechenden Antrag, damals wurde dieser abgelehnt.

(rk)

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