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An vielen Stellen im Ort ist die NPD-Werbung zu finden. Immer mehr Krifteler regen sich darüber auf.

Gericht

Anzeige wegen NPD-Plakaten - Bürger zieht vor Gericht

Mit geschmacklosen Parolen wirbt die NPD um Wählerstimmen für die anstehende Landtagswahl. In Kriftel regt sich dagegen Widerstand, doch die Rechtslage ist knifflig.

Bereits in der Ausgabe vom 3. September berichtete das Höchster Kreisblatt über ein Wahlplakat der NPD, das in der Gemeinde für Aufregung sorgte. Ein Bürger machte vor zwei Wochen die Gemeindevertretung auf den besonders geschmacklosen Inhalt eines der überall in Kriftel angebrachten Plakate aufmerksam. „Familien brauchen Sicherheit, keine Rapefugees“ war auf dem Schild zu lesen. Noch am gleichen Tag bezog das Rathaus Stellung, distanzierte sich von diesem Slogan und kritisierte die NPD für die unsägliche Wortschöpfung.

Nicht befugt?

Nachfolgend ein Auszug aus dem Statement, das Parlamentschef Bodo Knopf in der der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. August verlas: „Die Wahlplakate beinhalten Parolen, die sich nach unserer Auffassung nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung bewegen, menschenverachtend, gewaltverherrlichend und rassistisch sind. Die Gemeindevertretung Kriftel wendet sich entschieden gegen diese unerträglichen Aussagen und ist der Meinung, dass damit die Grenze des Grundrechtes der Meinungsfreiheit überschritten ist.“

Eine deutliche Aussprache gegen die Slogans der NPD seitens der Gemeinde erfolgte also umgehend, entfernen ließ sie die anstößigen Plakate jedoch nicht. Dazu sei man nicht befugt, da der NPD aktuell keine Straftat nachgewiesen wurde, heißt es aus dem Rathaus. Erst wenn ein Gericht zu dem Urteil komme, dass die Parolen volksverhetzend sind, könne man handeln. „Dieser Tatbestand ist nicht erfüllt“, erklärt Christian Seitz. Gleichzeitig betont der Bürgermeister, man sei weiterhin mit den entsprechenden Behörden im Kontakt und würde das Thema keinesfalls aus den Augen verlieren. Die rechtliche Prüfung sei noch nicht vollständig abgeschlossen.

Gute Chancen auf Erfolg

Diese Nachricht genügte einem weiteren Krifteler Bürger, der ungenannt bleiben möchte, als Antwort jedoch nicht, weswegen er Strafanzeige gegen die NPD erstattet hat. Den Mut zu diesem Schritt hätte er sich auch von der Gemeinde gewünscht, wie er dieser Zeitung berichtet. Als gelernter Volljurist sah er gute Chancen auf Erfolg einer solchen Anzeige, auch wenn ein ähnlicher Fall vor zwei Jahren ins Leere verlief. Damals provozierte die NPD im Rahmen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern mit dem gleichen Plakatentwurf, die zuständigen Justizbehörden sahen den Tatbestand der Volksverhetzung jedoch nicht als erfüllt an.

Christian Seitz verweist hingegen auf die Gefahr, welchen Wert ein solches Vorgehen für die NPD haben könnte. „Wenn wir das Thema zu sehr aufwerten, dann könnte dies am Ende sogar Werbung für die Partei sein“, sagt der Bürgermeister. Ignorieren könne und wolle man die Geschichte aber auch nicht. Damit befindet sich Kriftel genau wie die anderen hessischen Kommunen –und im Übrigen häufig auch die Presse – in einem Zwiespalt.

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„Ich habe volles Verständnis für die Gemeinde und verstehe diese Bredouille“, versichert der Anzeigenerstatter. Mehr Unterstützung hätte er sich dennoch erhofft. Eine Protestmail an das Präsidium des hessischen Landtages blieb beispielsweise bis gestern unbeantwortet.

Dass Hessens Kommunen sich vor der Landtagswahl am 28. Oktober in dieser unangenehmen Lage befinden, hat mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu tun. Im Januar 2017 wurde zwar festgestellt, dass die NPD die demokratische Grundordnung gefährdet, eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der Partei wurde jedoch abgewiesen. Die Begründung: Zur Durchsetzung ihrer Ziele fehle es der NPD noch an Gewicht. Die meisten Menschen hoffen, dass sie dieses auch in Zukunft nicht erhalten wird. Eine Strafanzeige, gestellt von einem Krifteler, könnte dabei vielleicht helfen.

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