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Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßt seinen Vorgänger und langjährigen politischen Weggefährten Roland Koch und dessen Ehefrau Anke, während im Hintergrund Axel Wintermeyer Bouffiers Gattin Ursula herzt.

Wahlkampf

200 Besucher wollten Volker Bouffier erleben

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In der Krifteler Schwarzbachhalle schwor Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf den Endspurt im hessischen Landtagswahlkampf ein. Seine Kernthese: Die Union ist besser als ihre Umfragewerte.

Die FDP findet an diesem Abend keine Erwähnung, bei den Linken winkt Volker Bouffier einfach nur ab. Die AfD spielt zwar eine Rolle, kommt aber nicht namentlich vor. Die im Aufwind befindlichen Grünen schlagen in seiner Rede immerhin als Koalitionspartner nieder, mit dem die CDU sich in Wiesbaden auf Sachentscheidungen einigen könne, statt wie in Berlin einen Krisengipfel nach dem anderen zu produzieren. Nein, Hauptgegner für den Ministerpräsidenten ist die SPD, die in aktuellen Umfragen nicht mehr so weit von der Union entfernt liegt, wie das noch vor Jahresfrist der Fall war. Nach dem neuesten Trend liegt die Union zurzeit bei 29 Prozent und die SPD bei 23 Prozent. Es folgen die Grünen mit 18, die AfD mit 13, die Linke mit 8 und die FDP mit 6 Prozent.

„Diese Wahl ist noch lange nicht entschieden“, sagte der Ministerpräsident knapp vier Wochen vor dem Termin. Also konzentrierte Bouffier sich am Montagabend vor 200 Zuschauern in der Schwarzbachhalle auf die Themen, mit denen er vor allem gegenüber der SPD Punkte machen will.

Da ist zunächst das Thema Sicherheit. Bildete Hessen einst fast das Schlusslicht im Ländervergleich, gehöre das Bundesland heute zu denen mit der besten Aufklärungsquote – die Gründe sind für Bouffier die von der Regierung initiierten Gesetzesänderungen, die Einstellung von mehr Polizisten und die Verbesserung ihrer Ausrüstung. Bouffier: „Wir haben eine Menge gemacht, immer gegen die Sozialdemokraten.“ Noch mehr soll gemacht werden.

Da ist zweitens das Thema Bildung. Da geht es für Bouffier ums Grundsätzliche. Entscheidend für ihn ist, dass seine Regierung durch ein vielfältiges Schulsystem jedem Kind eine passende Chance anbieten wolle. Die SPD hingegen wolle die Einheitsschule, weil sie Bildungspolitik als Gesellschaftspolitik begreife. Eine verpflichtende Ganztagsschule sieht er als Instrument dieser sozialdemokratischen Gleichmacherei. Auf die AfD kommt Bouffier schon zu sprechen. Nicht namentlich zwar, aber er wundert sich, dass die CDU angesichts der guten Situation nicht die absolute Mehrheit hat. Trotz wirtschaftlich blendender Aussichten seien die Menschen unzufrieden, hat er festgestellt. Ursache seien die vielfältigen und schnellen Wandlungsprozesse, die dazu führen, dass die Menschen die Orientierung verlieren. Da sei die Digitalisierung, die das Berufsleben umwälze, mit unabsehbaren Folgen für den Einzelnen. Da sei das Flüchtlingsthema, letztlich auch ein Aspekt der Globalisierung. Da seien aber auch Verschiebungen politischer Koordinaten – die USA seien immer der Freund Deutschlands gewesen – nun bekomme man „von Trump täglich eins aufs Dach.“ Da wähle so mancher gerne mal eine Partei mit einfachen Antworten.

Volker Bouffier setzt dezidiert dagegen: Nur in der Europäischen Union habe Deutschland Chancen, seine Interessen weltweit zu vertreten, Nationalismus sei jetzt mit Sicherheit fehl am Platze. An der Stelle weiß er sich mit der SPD einig, schon deshalb braucht das an diesem Abend kein großes Thema zu sein. Zumal in Wiesbaden über Weltpolitik nicht entschieden wird.

Aber

Flüchtlingspolitik

wird auch in der Landeshauptstadt gemacht. Und da wählt Bouffier eine besonders entschiedene Rhetorik. „Bei uns bleibt es bei unseren Regeln, und wer die nicht mag, muss woanders hin gehen“, sagt er. Wer erheblich gegen die Regeln verstoße, der müsse abgeschoben werden – bei Schwerkriminellen überwiege das hiesige Sicherheitsinteresse das Schutzinteresse des Asylbewerbers. Nur die CDU werde dies konsequent so handhaben.

Wobei Bouffier ein wenig gegen die Sorge vor einer nicht integrierten Parallelgesellschaft argumentiert. Ein Drittel der Flüchtlinge gehe einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach, das sei viel nach zwei Jahren. Ein weiteres Drittel nehme an irgendwelchen Programmen teil, die anderen seien arbeitslos. Diese Zwischenbilanz sei nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer erfolgreichen Politik.

Aus dem Handwerk gebe es inzwischen immer deutlicher den Ruf, Ausbildungsplätze mit Flüchtlingen zu besetzen – weil sie sonst frei bleiben.

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