Kommunalwahl

Harmonie statt Wahlkampfgetöse

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Die zwölf Anträge, die CDU, Grüne und SPD zu den Etatberatungen eingereicht hatten, wurden bei den Beratungen in den Ausschüssen meist einstimmig angenommen.

Gut fünf Wochen vor der Kommunalwahl am 6. März verliefen die Haushaltsberatungen in dieser Woche in einer außergewöhnlich harmonischen Atmosphäre. Ist es doch in der Vergangenheit häufig so gewesen, dass Anträge nur deshalb nicht mitgetragen wurden, weil sie vom politischen Gegner kamen. In diesem Jahr ist dies anders. Wobei auch nicht unerwähnt bleiben darf, dass bei den meisten Anträge keine konkreten Entscheidungen anstanden, sondern diese lediglich Prüfungen zum Inhalt hatten.

Die Forderung nach günstigem Wohnraum war das dominierende Thema, das die Fraktionen mit unterschiedlichen Akzenten formuliert hatten. Interessant: Es wurden auch verschiedene Allianzen geschmiedet, die sich allein an den Kernaussagen der Anträge orientierten. So wurde die Forderung der CDU nach Prüfung, wo kurz-, mittel- und langfristig Wohnraum entstehen könnte, mit dem Antrag der SPD verknüpft, zu schauen, wo in Kriftel preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden könnte. Dafür gab es von allen Fraktionen Zustimmung.

Für das gemeindeeigene Grundstück am Bahnhof, auf dem derzeit noch die Kita-Container stehen, die aber in Kürze abgebaut werden, möchte die CDU die Rahmenbedingung für den möglichen Verkauf festzurren lassen. Auch die Grünen wollen für diese Fläche eine Verkaufsausschreibung, bei der nicht nur der Kaufpreis entscheidend sein soll. Beide Anträge wurden zusammen zur Abstimmung gestellt und erhielten Rückendeckung von allen Fraktionen. Einstimmig passierte auch der Antrag der Grünen die Ausschüsse, die für den Fall, dass der Main-Taunus-Kreis doch nicht an der Raiffeisenstraße eine Flüchtlingsunterkunft bauen will, hier die Möglichkeit einer Wohnbebauung im Blick haben.

Gegen die von der CDU geforderte Sondersitzung, um innovative Möglichkeiten kostengünstigen Bauens auszuloten, hatten die Sozialdemokraten keine grundsätzlichen Einwände. Sie halten die Sitzung jedoch für verfrüht, bevor nicht feststeht, wo gebaut werden soll.

Der Unionsvize Daniel Fries hofft, dass die B 519 neu bald beerdigt wird, damit würde die Veränderungssperre aufgehoben, die seit vielen Jahren sämtliche Investitionen auch am Sportplatz Hofheimer Straße blockiert. Die CDU erhielt von allen Fraktionen die Unterstützung für den Antrag, schon mal zu schauen, welchen Investitionsbedarf es für das Gelände gibt, insbesondere sollen die Kosten für einen Kunstrasen geprüft werden, der für die Fußballer vom SV 07 wichtig ist.

Als sinnvoll haben alle Fraktionen auch den Antrag der Christdemokraten unterstützt, die prüfen lassen wollen, ob statt der Treppen, die an der Kapellenstraße auf den Fuß- und Radweg entlang des Schwarzbachs führen, eine barrierefreie Lösung möglich wäre. Sie könnte nicht nur Radfahrern, sondern auch Passanten mit Rollator oder Kinderwagen den Zugang erleichtern. Unterstützung von allen Fraktionen gab es auch für die Initiative der Union, der Gemeindevorstand möge prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Fußweg entlang der Kapellenstraße, von der Bäckerei Heislitz in Richtung Hofheim, gebaut werden kann. Die Christdemokraten berufen sich darauf, dass dieser Fußweg von vielen Bürgern gewünscht sei. Nun soll der Gemeindevorstand prüfen, was dieser kosten würde und ob die anliegenden Betriebe an den Kosten beteilgt werden können.

„Unsere volle Unterstützung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Fichert, gab es nicht nur von der Union, sondern auch von SPD und FDP für einen Antrag der Grünen. Demnach soll sich der Gemeindevorstand darum bemühen, dass die Obstbaugemeinde im Landesentwicklungsplan von einem Unter- zu einem Mittelzentrum hochgestuft oder so kategorisiert wird, wie es der Bedeutung Kriftels in dem Verdichtungsraum gerecht werde. Nicht nur bei der Ansiedlung von Einzelhandel, sondern zuletzt auch bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) habe Kriftel als Unterzentrum erhebliche Nachteile, die durch eine Umstufung behoben werden können, heißt es in der Begründung der Grünen. Sie erhoffen sich außerdem einen besseren Lärmschutz zur A 66, wenn der bestehende Wall durch eine Lärmschutzwand aufgestockt wird. Bevor geprüft werden soll, was dies kostet, soll zunächst ermittelt werden, was überhaupt die Prüfung kosten würde. Auch bei dieser Vorgehensweise gab es in allen Ausschüssen einträchtige Übereinstimmung.

Zwölf Anträge hatten die Fraktionen zu den Haushaltsberatungen gestellt. Sechs haben die Christdemokraten eingereicht, vier die Grünen und zwei die Sozialdemokraten. Die FDP hat dagegen keinen einzigen Antrag gestellt. Was nur verwundern kann, präsentieren sich die Krifteler Liberalen doch immer gerne als die starke Kritiker der kommunalen Finanzpolitik und fordern in ihrem aktuellen Wahlprogramm darüber hinaus eine Kurskorrektur des „instabilen und konsolidierungsbedürftigen Haushalts.“

Der Haushalt wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Mittwoch, 3. Februar, um 20 Uhr, im Rat- und Bürgerhaus (Saal I) verabschiedet.

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