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Wer aus Richtung Zeilsheim kommt, darf am Kreisel nur 30 fahren, aber ab Friedhof auf der Frankfurter Straße wieder 50, aber nur bis zur Rossertstraße. Die SPD will, dass dieser Wechsel abgeschafft wird.

Anträge

Sozialdemokraten lehnen Erhöhung der Grundsteuer ab und wollen Teil der ROWG als Baudenkmal erhalten

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Kinder unter 14 Jahren sollen freien Eintritt ins Parkbad erhalten. Dies ist nur einer von mehreren Anträgen, den die Genossen zu den Haushaltsberatungen einbringen.

Die Sozialdemokraten haben bei ihrer Klausur Mitte Januar in Hadamar intensiv und kritisch den Etat von Bürgermeister Christian Seitz (CDU) unter die Lupe genommen. In der übernächsten Woche wird das Zahlenwerk in den Ausschüssen beraten. Die SPD sehe in dem Etat „positive Ansätze, aber auch Kritikwürdiges“, so die Fraktionsvorsitzende Dorothea Barth. Insbesondere die starke Erhöhung der Grundsteuer sei „zu einfach und schlicht einfallslos“. Die beantragte Erhöhung auf 550 Punkte wollen die Genossen deshalb nicht mittragen. „Wenn die Anlieger schon nicht durch eine Abschaffung der Straßenbeiträge entlastet werden, dann dürfen sie nicht noch stärker durch die Grundsteuer zur Kasse gebeten werden“, erklärt Barth.

Beispiel Frankfurt

Viele ihrer Überlegungen zum Etat haben die Genossen in Anträge gefasst, die sie zu den Beratungen einbringen werden. So wollen sie, dass Kriftel dem Beispiel von Frankfurt folgt und für Kinder bis zu 14 Jahren freien Eintritt in das Parkbad gewährt. Zunächst für die Badesaison 2019, danach könne man

Bilanz ziehen und sehen, ob dies auf Dauer eingeführt werden kann.

Nachdem Seitz in seiner Haushaltsrede angekündigt habe, dass Geld für die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzepts bereitgestellt wird, will die SPD „diese gute Absicht noch verstärken“, so die Fraktionschefin. Sie beantragt, dass die Bürger bei der Erstellung des Konzeptes mitreden und mitgestalten sollen. Dies stärke die Identifikation mit der Gemeinde und könne helfen, Geld zu sparen.

Zur „verbesserten Verkehrssicherheit“ soll auf der Frankfurter Straße und der Kapellenstraße einheitlich Tempo 30 eingeführt werden, denn der jetzige ständige Wechsel zwischen Tempo 30 und 50 irritiere viele Autofahrer. Zur Verkehrssicherheit auf den Gehwegen fordern die Sozialdemokraten, konsequent zu kontrollieren, ob Wege durch nicht gestutzte Hecken oder geparkte Fahrzeuge blockiert werden; dies sollte dann auch konsequent geahndet werden.

Bei der Durchsicht des Etats waren den Genossen die hohen Kosten für Bauplanungen ins Auge gefallen. Deshalb sollte geprüft werden, ob es nicht auf Dauer günstiger sei, eigenes Personal für die Planung einzustellen und falls ja, dann diese Stellen zu schaffen.

Nach 2010 und 2015 unternehmen die Sozialdemokraten einen dritten Anlauf, dass sich Kriftel als Fair-Trade-Gemeinde bewirbt. „Wir meinen, nachdem beinahe alle Gemeinden im Kreis Fair-Trade-Gemeinde sind, oder es beantragt haben, und der Kreis selbst mit gutem Beispiel vorangeht, würde dieser Titel auch Kriftel gut zu Gesicht stehen“, findet die Fraktionschefin.

Für die vielen Angebote, die es on der Obstbaugemeinde gibt, wünschen sich die Genossen eine Broschüre, in der übersichtlich zusammengefasst werden soll, was für Senioren interessant sein könnte. Informationen zu Hilfsangeboten ebenso wie Hinweise zur Freizeitgestaltung.

Baudenkmal

Nachdem sich die Caritas als Förderer des Vereins „Ökumenische Wohnhilfe“ zurückgezogen hat, möchte die SPD den Zuschuss der Gemeinde von 675 auf 1500 Euro aufstocken, da der Verein nun verstärkt auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sei. Der Verein leiste seit Jahren hervorragende Arbeit für Menschen, die sich in akuter Wohnungsnot befinden, begründen die Genossen ihren Antrag.

Um die „Verdienste der Raiffeisen Obst- und Warengenossenschaft“ (ROWG) zu würdigen, soll bei der Bebauung des Areals das Verwaltungsgebäude als Baudenkmal erhalten und einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. Zur Entlastung des Bauhofes sollen zudem Wassersäcke für Bäume angeschafft werden, damit diese nicht dauernd gegossen werden müssen.

(ulk)

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