Die Vorsitzende des Krifteler Ausländerbeirats, Carmen Jimenez: "Wir sind glücklich, in Kriftel Ausländerbeirat zu sein". Foto: Knapp
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Die Vorsitzende des Krifteler Ausländerbeirats, Carmen Jimenez: "Wir sind glücklich, in Kriftel Ausländerbeirat zu sein". Foto: Knapp

Integration

Starkes Votum für Erhalt des Krifteler Ausländerbeirats

  • Ulrike Kleinekoenen
    vonUlrike Kleinekoenen
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Gemeindevorstand und alle Fraktionen im Krifteler Parlament sprechen sich gegen eine Integrationskommission aus

Kriftel -Die hessischen Kommunen haben seit Kurzem die Möglichkeit, statt der Wahl eines Ausländerbeirats eine Integrationskommission einzuberufen. Dies sieht das im Mai verabschiedete Gesetz "zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnern an der Kommunalpolitik" vor. Der Verabschiedung waren lange Auseinandersetzungen im Hessischen Landtag vorangegangen.

Das ist ein "böser Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit Hessens", kritisiert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH), Enis Gülegen, die Entscheidung der Landtagsmehrheit scharf. Das Gesetz sei "ein fataler Irrweg der massenhaften Entmündigung", fand er harsche Worte gegen die Änderung. Mit dem Optionsmodell hätten nun die Kommunen leichtes Spiel, unliebsame, besonders kritische oder unbequeme Migranten-Vertretungen einfach abzuschaffen.

Auch der Krifteler Ausländerbeirat unterstütze in jeder Hinsicht die Stellungnahme des Landesverbandes, erklärt die Krifteler Ausländerbeiratsvorsitzende Carmen Jimenez. Es bestreite jedoch niemand, dass eine Reform nötig war, "aber nicht in dieser Form". Falls kein Ausländerbeirat zustande kommt, erst dann sollte eine Integrationskommission gebildet werden, sagte sie. Aber bei dem nun beschlossenen Optionsmodell würden Hessens Städte und Gemeinden im Vorfeld entscheiden, wie sie Migranten politisch mitreden lassen - ob demokratisch gewählt - oder als Kommission eingesetzt.

"Ein von der ausländischen Bevölkerung gewählter, öffentlicher und autonomer Ausländerbeirat kann nicht mit einer Kommission verglichen werden", so Jimenez, die allerdings einräumt, dass auch die häufig geringe Wahlbeteiligung die Befürworter der Integrationskommission bestätige. Daran gelte es zu arbeiten, "aber nicht mit der Abschaffung der Ausländerbeiräte". Im übrigen sei Kriftel immer Spitzenreiter im Main-Taunus-Kreis gewesen, was die Wahlbeteiligung angehe. Und die Zusammenlegung der Neuwahlen zum Ausländerbeirat mit den Kommunalwahlen am 14. März nächsten Jahres sei ein sehr guter Schritt zu einer höheren Wahlbeteiligung.

Der Gemeindevorstand wie auch alle Fraktionen haben jetzt ein klares Votum für die Beibehaltung des Ausländerbeirats abgegeben. Es bestehe aus Sicht des Gemeindevorstands kein Interesse daran, dieses Gremium durch eine Integrationskommission zu ersetzen, heißt es in der Vorlage des Gemeindevorstands an die Mandatsträger. Die Arbeit des Ausländerbeirats sei sehr wichtig, die Zusammenarbeit mit der Gemeinde vorbildlich, so dass sich der Gemeindevorstand schnell einig gewesen sei. "Wir hätten gerne einen Ausländerbeirat", erklärte der Erste Beigeordnete Franz Jirasek im Haupt- und Finanzausschuss. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Beisheim lobte in der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend den "sehr aktiven und begeisternden Ausländerbeitrag", dessen Arbeit weit über seine Pflichten hinausgeht. Auch für die SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothea stellt sich nicht die Frage, warum man an Bewährtem nicht festhalten sollte. Eine Integrationskommission wäre für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Regina Vischer nur ein schlechter Ersatz. Auch für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Conrad ist es wichtig, dem Krifteler Ausländerbeirat den Rücken zu stärken.

Die Vorsitzende des Ausländerbeirats, Carmen Jimenez, nutzte die Gelegenheit, sich bei der Gemeinde und den Fraktionen für die Unterstützung zu bedanken, die der Ausländerbeirat erfahre. "Wir ziehen alle an einem Strang für Kriftel", sagte sie und fügte hinzu: "Wir sind glücklich, in Kriftel Ausländerbeirat zu sein. Ulrike KLeinekoenen

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