Eine Koalition verhindern

Die Genossen hoffen im künftigen Parlament weiterhin auf konstruktive Sachdiskussionen. Ihre Forderungen bezeichnen sie selbst als nicht „unrealistisch“.

Von MARTINA WEYAND-ONG

„Unser größter Wunsch ist es, dass es keine Koalition gibt, die Dinge durchboxt“, beschreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Julio Martinez de Una das vorrangigste Ziel seiner Partei im Hinblick auf die Kommunalwahl. Dadurch, dass die CDU seit 2011 nicht mehr die absolute Mehrheit stelle, seien alle Fraktionen gezwungen gewesen, „konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten“, betont er. SPD-Haushaltsexperte Manfred Bier bezeichnet deshalb die vergangenen fünf Jahre als die besten innerhalb seines 19-jährigen politischen Engagements.

„Entscheidend ist aber die Wahlbeteiligung am 6. März“, weiß Martinez de Una. Präsenz zeigen wie beim Frühlingscheck für Räder am kommenden Samstagvormittag auf dem Parkplatz an der Liederbachhalle ist deshalb auch für die Genossen der Vortaunusgemeinde das oberste Gebot, um möglichst viele potenzielle SPD-Wähler an die Urne zu bekommen. „Wir haben in unserem Wahlprogramm keine Forderungen, die unrealistisch sind“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Punkten will die SPD insbesondere im Bereich „Leben und Wohnen“, in dem sie sich stark macht für innovative Wohnformen, die generationsübergreifendes und behindertengerechtes sowie bezahlbares Wohnen ermöglichen. „Liederbach ist unterdurchschnittlich mit Mehrfamilienhäusern ausgestattet“, moniert Martinez de Una. Das umstrittene Gebiet „Nördlich Weingärten“, das die CDU gerne als Tauschfläche hätte, würden die Sozialdemokraten am liebsten endlich vom Tisch haben.

Neben anderen Infrastrukturmaßnahmen muss aber auch nach Meinung der SPD die Gewerbeansiedlung ausgebaut werden, um ausreichende Steuereinnahmen sicherzustellen. Denkbar ist für die Sozialdemokraten dabei sogar, zusammen mit Nachbarkommunen entsprechende Flächen zu entwickeln. Neben dem barrierefreien Ausbau von Gehwegen und Bushaltestellen fordert die SPD insbesondere wegen des ersten Teilbereichs des geplanten Neubaugebiets „Quartier Mixte“ ein Gesamtverkehrskonzept für Liederbach.

„Wir werden uns für Projekte zur Verkehrsberuhigung und zur Entlastung von Ortsdurchfahrten beispielsweise durch Tempo-30-Nachtzonen einsetzen“, verspricht Martinez de Una gerade auch in Bezug auf die Höchster Straße, die laut Lärmaktionsplan des Landes Hessen einer der am stärksten belasteten Bereiche der Gemeinde ist. Einsetzen will sich die SPD daneben für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes, damit auch Schüler weiterführender Schulen aus Liederbach die Option haben, sicher zu ihrem Unterricht radeln zu können.

Die Grundschule in der Vortaunusgemeinde soll sich zu einer echten Ganztagesschule entwickeln. „Der Bedarf ist da“, ist sich Susanne Martinez de Una sicher. Lange schon gehört ein Vermarktungskonzept für die Liederbachhalle zu den Dauerthemen der SPD-Fraktion, mit dem mehr Einnahmen für den Gemeindehaushalt generiert werden sollen. Vereine sollen die Mehrzweckhalle aber auch weiterhin gebührenfrei nutzen können. „Sonst ist in Liederbach nicht mehr viel los“, sind sich die Spitzenkandidaten einig.

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