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Die Fläche im Gebiet ?Nördlich Weingärten? soll aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden. Doch das Verfahren stockt.

Strittiges Areal

SPD hat eine Menge Fragen zu „Nördlich Weingärten“

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Im März hatte das Parlament das Aus der Fläche als Bauland beschlossen. Die SPD kritisiert, dass sich seitdem nichts getan hat. Die Bürgermeisterin verweist sehr wohl auf Aktivitäten.

Es ist ziemlich genau ein Jahr her, da fiel das geplante Baugebiet „Nördlich Weingärten“ zum zweiten Mal in einem Bürgerentscheid durch. Am 24. September 2017 stimmten mehr als 60Prozent gegen eine mögliche Bebauung des Areals mit 12 Mehrfamilienhäusern und rund 120 Wohnungen. Im März dann hat die Gemeindevertretung das Thema endgültig begraben und mit einer ungewöhnlichen Mehrheit – zwölf Ja-Stimmen, das restliche Plenum enthielt sich – einer Herausnahme des etwa drei Hektar großen Areals aus dem Flächennutzungsplan zugestimmt.

Nun kommt der Zankapfel erneut zur Sprache. Die SPD hat für die Gemeindevertretung am Donnerstag, 27. September (19.30 Uhr, Liederbachhalle), eine Anfrage zu „Nördlich Weingärten“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Sie weist darauf hin, dass der Beschluss im März eigentlich „umgehend“ umgesetzt werden sollte. Im Bauausschuss habe Bürgermeisterin Eva Söllner (CDU) zwar berichtet, dass die Gemeinde in der Sache mit dem Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main im Gespräch sei, berichtet Fraktionschef Julio Martinez de Una.

Doch das geht den Genossen nicht schnell genug. Warum ist der Antrag noch nicht gestellt? Wann wird er gestellt? Sollte an einen Flächentausch gedacht werden, warum werden die politischen Gremien nicht beteiligt? Antworten auf diese Fragen fordert die SPD – und der Fraktionschef betont dazu: Ein Tausch sei nicht Gegenstand des Beschluss im März gewesen.

Bürgermeisterin Eva Söllner kündigt dem Kreisblatt schon eine ausführliche Stellungnahme zu dem Fragenkatalog an. Sie stellt vorab klar, dass die Sache „sehr wohl schon in den Prozent eingebracht“ worden sei. Eine Herausnahme der Fläche sollte aber mit dem neuen Plan geschehen, der derzeit überregional in Arbeit ist. Hier zwei Verfahren einzuleiten, sei wenig sinnvoll. Zudem wolle die Gemeinde schon versuchen, eine Tauschfläche dafür in den neuen Flächennutzungsplan hinein zu bekommen.

Schon vor acht Jahren sollte das Areal nach dem ersten Veto der Bürger gegen eine Bebauung aus dem Plan gestrichen werden. Doch damals blieb es auf Initiative der CDU als Tausch-Masse für mögliche andere Grundstücke drin. Ins Auge gefasst wurde die Erweiterung von Coca-Cola, die dann aber platzte. Und so ist dort nun aktuell kein Tausch-Areal mehr nötig.

Unterdessen hat die damalige Bürgerinitiative gegen eine Bebauung von „Nördlich Weingärten“ ihre Arbeit weitgehend eingestellt. „Die BI gibt es noch, wir sind noch in Kontakt“, sagt zwar Sprecherin Hilde Kawetzki. Doch Aktivitäten plant der harte Kern erst einmal nicht. Dennoch habe die Gruppe natürlich genau im Blick, was auf den Flächen im Norden der Gemeinde passiert. Es habe mal etwas Unmut gegeben, als dort umgegraben, dies aber wieder gestoppt wurde, weiß sie. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wiederum hatte sich gleich nach dem erfolgreichen Entscheid vergeblich darum bemüht, die Streuobstwiesen vom Investor zu kaufen.

(wein)

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