Bürgermeisterin Eva Söllner kann den Haushalt wieder ausgleichen.
+
Bürgermeisterin Eva Söllner kann den Haushalt wieder ausgleichen.

Finanzen:

Liederbach: Der Sparstrumpf gleicht den Haushalt wieder aus

  • Frank Weiner
    VonFrank Weiner
    schließen

2,8 Millionen Investitionen, knapp 600 000 Euro Minus.

Liederbach. Bürgermeisterin Eva Söllner hat gestern Abend in der Gemeindevertretung etwas Anlauf genommen für den Haushalt der Gemeinde und zunächst die wirtschaftliche Lage sowie Prognosen skizziert. Die Mandatsträger und Bürger haben geduldig einen Moment gewartet auf die wichtigsten Botschaften für Liederbach: Der Etat 2022 kann dank eines Griffes in die Rücklage wieder ausgeglichen werden. Steuererhöhungen für Privatleute oder Firmen schlägt die CDU-Frau nicht vor. "Aufgrund der für Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen gleichermaßen schwierigen Gesamtlage", wie sie betonte.

Vermutlich hätte ein Steuerplus das Minus im Haushalt bereits ausgleichen können. Denn bei Erträgen von 21,25 und Aufwendungen von 21,84 Millionen Euro liegt der Fehlbetrag bei rund 590 000 Euro. Er kann durch die Rücklage ausgeglichen werden, was die Genehmigung durch den Kreis ermöglichen dürfte. Der MTK belastet Liederbach durch eine höhere Schulumlage um gut 62 000 Euro mehr. Das machen die höher angesetzten Steuereinnahmen wett. Mehr als eine halbe Millionen bleibe hier wohl unter dem Strich, plant Söllner. Bei den Schlüsselzuweisungen rechnet sie mit 75 000 Euro oben drauf. Es sind aber auch mehr Steuern abzuführen: 255 000 Euro.

Zusätzliches Geld ist rasch wieder verplant. Die Personalaufwendungen steigen ohne Änderung des Stellenplans um 173 140 Euro. Söllner nennt die tariflichen Erhöhungen und Stufensteigerungen im Öffentlichen Dienst als Gründe. Ärger über die Kommunalpolitik klingt mit, wenn sich die Bürgermeisterin die fast 370 000 Euro zusätzlich bei Sach- und Dienstleistungen anschaut. In den Haushaltsberatungen in der Vergangenheit seien Ansätze "immer wieder reduziert wurden, wohl wissend, dass hier notwendige und unvermeidbare Ausgaben auf uns zukommen". Söllner: "Hier müssen im Hinblick auf angekündigte und jetzt bereits spürbare Preissteigerungen realistische Ansätze gebildet werden."

2.8 Millionen Euro will die Rathauschefin in neue Projekte in der Gemeinde investieren. Allerdings müssen dafür Kredite über 2.3 Millionen Euro aufgenommen werden. Kein Aufschub ist möglich beim größten Projekt. In den nächsten Wochen entscheidet Coca-Cola, an welchen Bieter das große Areal im Osten der Kommune verkauft wird. Söllner plant für 2022 immerhin 1,3 Millionen für Planung und Realisierung der Nutzung des Trinkwassers aus den beiden Brunnen dort ein. "Es ist vereinbart, dass die beiden Tiefbrunnen III und IV samt der zugehörigen Schutzzone im Zuge des Verkaufs des Geländes kosten- und lastenfrei auf die Gemeinde übertragen werden", betonte Söllner gestern Abend. Um das Trinkwasserkontingent aber nutzen zu können, müsse die Wasseraufbereitung, die bis Mitte 2022 in einem Gebäude auf dem Coca-Cola-Gelände untergebracht ist, auf ein gemeindeeigenes Grundstück verlegt werden. Leitungen und ein neues Gebäude sind dafür nötig. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung liege vor, die Planung sei angelaufen, so Söllner, die sich viel verspricht: "Der unschätzbar und dabei monetär nicht zu beziffernde Vorteil dieser Lösung ist, dass sich die Gemeinde Liederbach auf viele Jahre damit weitgehende Unabhängigkeit bei der Wasserversorgung ihrer Bürger verschafft und Fremdbezüge von Hessenwasser auf ein Minimum reduzieren kann."

Verglichen damit fallen die anderen Projekte eher bescheiden aus. 850 000 Euro soll der letzte Bauabschnitt Wasser/Kanal/Straße in der Gartenstraße kosten. Ein Fahrzeug für den 21 Jahre alten Vorgänger des Bauhofs soll rund 136 000 Euro kosten. Am Feuerwehrhaus muss ein Anbau samt Einbau einer Absauganlage her. Planungskosten von 100 000 Euro sind zunächst vorgesehen. Die Digitalisierung im Rathaus wird fortgesetzt (75 000 Euro), für kleine Projekte in Kitas und auf Spielplätzen sind es 25 000 Euro, für weitere Urnenstelen auf den Friedhöfen 37 000 Euro.

Söllner machte in der Gemeindevertretung aber auch deutlich, "dass viele Wunschprojekte der Verwaltung bereits in der Planungsphase des Haushalts 2022 dem Rotstift zum Opfer gefallen sind". Dabei handelt es sich etwa um die Gestaltung des Ortskerns Alt-Oberliederbach oder einen möglichen neuen Kreisel an der Ecke Alt-Niederhofheim/Eichkopfallee. "Dies ist zum einen der wirtschaftlichen Lage, zum anderen und vor allem dem Leistungsvermögen der kleinsten Verwaltung im MTK geschuldet", so Söllner. Durch erschwerte Bedingungen der Pandemie, "zunehmend aufwendigere innere Verwaltungstätigkeiten, geschwächt durch krankheits- und quarantänebedingte Ausfälle sowie den Weggang von Mitarbeitern" seien sie als Team "mehrfach an unsere Grenzen gestoßen". Sie wolle daher auch in Zukunft "durch Qualität von Arbeit und Ergebnis, nicht durch Quantität von Projekten" punkten und beschlossene, laufende Projekte im Rahmen der Möglichkeiten zuverlässig abarbeiten lassen.

Ganz allgemein machte Söllner zu Beginn deutlich: "Der inzwischen auch für uns täglich spürbare Material- wie Arbeitskräftemangel bremst die Schaffung von Infrastruktur - besonders und gerade im Bereich des Wohnungs- und Straßenbaus, einschließlich Tiefbau und Wasserwirtschaft." Das sei eine Entwicklung, "die die Kommunen nicht zuletzt auch im Lichte des Klimawandels und der deshalb zu ergreifenden Maßnahmen sehr sorgenvoll in die Zukunft blicken lässt". Angesichts der durch neue Pandemie-Zahlen "global dramatisch zu nennenden Situation" seien auch die jährlichen Prognosen der Wirtschaftsinstitute, Banken und Politiker nur eine "Einschätzung". Die allerdings als Grundlage auch in Liederbachs Etat einfloss.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare