Liederbach: FDP: „Schwarze Sheriffs brauchen wir in Liederbach nicht“
Politik diskutiert über weiteren Einsatz des Sicherheitsdienstes, Situation an Skateanlage und die angemessene Kleidung.
Liederbach. In ihren Mitteilungen berichtete Bürgermeisterin Eva Söllner (CDU) am Donnerstagabend in der Gemeindevertretung auch von Straftaten in den Sommerferien. So sind Einbrecher in die Kita „Sonnengarten“ eingestiegen und haben den Tresor mitsamt der Einnahmen aus dem Sommerfest zum 20. Kitageburtstag mitgehen lassen. Dann hatte ein Räuber den Lidl-Markt im Ort überfallen, gab mehrere Warnschüsse mit Gaspatronen ab. Drei Personen erlitten leichte Augenreizungen. So mancher Augenzeuge habe den Vorfall noch nicht verarbeitet, sagte Söllner.
Im Ausschuss über Sicherheit sprechen
Zwei Ereignisse, die zeigen, dass Verbrecher um die kleine Gemeinde keinen Bogen machen. Einige Minuten später entbrannte tatsächlich eine kurze Sicherheitsdiskussion. Nach einem Antrag von CDU und SPD wurde entschieden, diese Runde im Haupt- und Finanzausschuss fortzusetzen. „Da kann man mal diskutieren, wie die Sicherheitslage im Ort ist“, sagte Stefan Emert von der CDU. Wobei er bisher noch nichts von Problemen mit dem Sicherheitsdienst gehört habe.
Poloshirts oder Westen als Idee
Die beiden Kooperations-Fraktionen haben aber schon etwas Unbehagen mancher Bürger vernommen, wenn die Kräfte einer Security-Firma mit oft mächtiger Statur und schwarzer Kleidung durch den Ort laufen. Die Gemeinde hat sie vor allem rund um die Skateranlage „Im Kohlruß“ im Einsatz, um dort wegen der Beschwerden von Anwohnern die Ruhezeiten zu kontrollieren. CDU-Chef Joachim Lehner betonte, die dunkel angezogenen Kräfte tragen manches Mal „nicht zum verstärkten Sicherheitsgefühl“ bei. Deshalb zielt Teil eins des Antrags darauf ab, die Beauftragung der Security für die Gemeinde deutlich zu machen. Emert nannte später vielleicht Liederbach-Westen oder Poloshirts als Beispiele, Söllner betonte, die Kräfte würden sicher kein Wappen der Kommune erhalten.
Teil zwei der Initiative von CDU und SPD soll laut Lehner einem durchaus vorhandenen „Unsicherheitsgefühl“ auch nach einigen Einbrüchen und Vorfällen vorbeugen. So seien Leute beobachtet worden, die an Haustüren und Garagentoren gerüttelt hätten. Deshalb wollen CDU und SPD die Sicherheitsstreifen gerne auf Wohngebiete ausweiten - die Kosten dafür sollen im Haupt- und Finanzausschuss dargestellt werden. Denn solche zusätzlichen Aufgaben seien „von den Ordnungspolizisten nicht zu leisten“, betonte Lehner.
Die Freien Wähler unterstützen laut Andreas Luft den Antrag der beiden anderen Fraktionen grundsätzlich. Er warnte nur davor, dass die Gemeinde nicht zu sehr in private Unternehmen eingreifen dürfe. Laut Bewachungsverordnung ist Dienstkleidung zu tragen. Ob die Gemeinde dort ergänzend gekennzeichnet werden kann, dass müsse sie „prüfen, damit es nicht zu Missverständnissen kommt“, so Luft, der auch vor „Amtsanmaßung“ warnte. „Wir müssen genau aufpassen, wie wir sie herumlaufen lassen.“
Klare Worte kamen von Dietrich Janssen (FDP): „Schwarze Sheriffs brauchen wir in Liederbach nicht.“ Diese Firmen dürften im Ort „keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen, das aber scheint zu drohen“. Zudem regten die Liberalen an, erst einmal die Sicherheitslage genau zu überprüfen, auch mit der Polizei zu reden, so Janssen.
FWG-Fraktionschef Thomas Kandziorowsky erinnerte daran, dass Security-Beamte in der Gemeinde früher auch schon mal „über Ziel hinaus geschossen“ seien. Er sprach gegen einen Schnellschuss in der Sache, könnte sich mehr Ordnungspolizisten vorstellen. Und kritisierte, dass es zuletzt im Rahmen des „Kompass“-Programms („Kommunal-Programm Sicherheits-Siegel“) zwar eine große Sicherheitskonferenz gab - aber ohne Einladung an die Politik.
Mehr „Opos“, dann keine Security
Bürgermeisterin Söllner erklärte, der Sicherheitsdienst leiste hier schon viele Jahre seine Arbeit - vor allem bei Veranstaltungen, die wie der „Tanz in den Mai“ mal ausgeufert waren. Aber eben auch an der Skateranlage, wo es „großen Bedarf“ gebe. Wenn sie von der Politik die Zusage für drei weitere Ordnungspolizisten bekomme, dann könne die Gemeinde diese Aufgaben im Schichtdienst leisten, machte Söllner deutlich. Daher die Security, die aber eine „klare Dienstanweisung hat, was sie dürfen und was nicht“. Die Polizei sei über diese externen Kräfte „nicht glücklich“, könne aber eben auch nicht ausreichend Personal zur Verfügung stellen.
Das „Kompass“-Programm wiederum sei ein Projekt des Landes Hessen mit einem klaren Fahrplan und Beteiligungen. Da müsse sich die FWG mit ihrer Kritik, nicht eingeladen worden zu sein, schon an das Innenministerium wenden.