Eine der Aktionen: Im Sommer 2019 hat der Ausländerbeirat die Flüchtlingsunterkunft an der Höchster Straße besucht. Vorne sitzen Ewa Histzin-Kasper (2. v. r.) und Johann Haider.
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Eine der Aktionen: Im Sommer 2019 hat der Ausländerbeirat die Flüchtlingsunterkunft an der Höchster Straße besucht. Vorne sitzen Ewa Histzin-Kasper (2. v. r.) und Johann Haider.

Integration:

Liederbach ist bald ohne Ausländerbeirat

  • Frank Weiner
    vonFrank Weiner
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Das Personal springt ab, eine Kommission kommt.

Liederbach. Bürgermeisterin Eva Söllner (CDU) und Thomas Kandziorowsky (FWG) treten bei der Bürgermeisterwahl am 14. März an. Außerdem sind an diesem Tag CDU, SPD, FWG, Grüne und FDP wieder bei der Kommunalwahl am Start. Doch einen dritten Urnengang, wie in vielen Kommunen im Main-Taunus-Kreis, wird es nicht geben: Denn es wurde keine Liste für die Ausländerbeiratswahl eingereicht, sagte Wahlleiter Roland Gließmann jetzt auf Anfrage dieser Zeitung.

In der Konsequenz heißt das: Nach gut einem Vierteljahrhundert wird es zumindest in den kommenden fünf Jahren keinen Ausländerbeirat mehr geben. Bekannte Gesichter aus dem Gremium, wie Vorsitzende Ewa Histzin-Kasper, ihr Stellvertreter Johann Haider und die engagierte Lisa Leismann, werden nicht mehr am offiziellen Tisch, sondern höchstens als Besucher in der Gemeindevertretung teilnehmen.

"Wir sind enttäuscht, es hat uns traurig gemacht", sagt die Vorsitzende. "Man kann es aber leider nicht ändern." Bis zuletzt habe das Team versucht, eine ausreichende Liste auf die Beine zu stellen, sagt Hisztin-Kasper. Lange seien es zwölf Interessenten gewesen. Das hätte gereicht, um die fünf Plätze im Beirat zu besetzen und fünf geforderte Nachrücker zu haben. Dann seien kurzfristig vier Absagen gekommen, weshalb die Liste zu klein gewesen wäre, erläutert die Chefin, die aus Polen stammt. Auch über diese Zeitung wurde ein Aufruf zur Mitarbeit gestartet - "keine einzige Person hat sich gemeldet", muss Hisztin-Kasper eingestehen.

Also zog das Team die Reißleine und teilte Bürgermeisterin Eva Söllner das bevorstehende Aus für den Ausländerbeirat mit. Die Rathauschefin habe sich ja noch für die Gruppe stark gemacht, gesagt: "Wir brauchen Euch", weiß Histzin-Kasper das zu schätzen. Doch nun muss auch Söllner die Nachricht kommentieren: "Es hat mich betrübt, ist sehr schade." Die Gemeinde habe mit dem Ausländerbeirat "gut zusammengearbeitet", es habe ein "gutes Miteinander gegeben". Dass es dieses Gremium ab dem 14. März nun nicht mehr geben wird, sei "ein Einschnitt". Der Ausländerbeirat habe stets von engagierten Leuten wie Julio Martinez de Una (heute Fraktionschef der SPD), Emile Ndiaye (jetzt bei den Grünen) und Johann Haider (steht bei der SPD auf der Liste) gelebt.

Nun muss nach der Wahl eine Integrationskommission gebildet werden, diese Möglichkeit hat das Land eröffnet. Für Söllner hatte sich diese Frage nie gestellt: "Für mich war es unstrittig. Ich fand einen Ausländerbeirat immer angemessen." Sie sagt aber auch: "Wenn die Situation so wäre, dass viel Handlungsbedarf bestehen würde, dann gäbe es sicher eine Lobby." Sie gehe jedenfalls "davon aus, dass es keine ganz großen Probleme" mit ausländischen Bürger in der Gemeinde gebe.

"Leute brauchen nicht mehr so viel Hilfe"

So ähnlich sieht es Hisztin-Kasper. "Die Leute brauchen nicht mehr so viel Hilfe wie noch vor 20 Jahren." Es gebe inzwischen so viele Angebote, etwa durch die Liederbacher Integrationslotsen, bei denen sie dabei ist, durch Beratungen, Broschüren, die Digitalisierung. Zudem trage die Pandemie einen Teil zum Aus bei, ist sie überzeugt. Auf der einen Seite sei es schwerer, die Menschen zu erreichen und sie zur Mitarbeit zu bewegen. Auf der anderen Seite hätten gerade Bürger mit Migrationshintergrund "andere Ängste" um den Beruf, die Sicherheit und sagen: "Ich kann nicht helfen, wenn ich selbst privat Hilfe brauche." Ein positiver Effekt in der negativen Lage: In der Gemeinde gebe es viele ehrenamtliche Helfer etwa für Flüchtlinge, so dass ein Ausländerbeirat nicht die Hauptrolle spielte. Die Deutsch-Kurse hätten zum Beispiel die Integrationslotsen übernommen, so Hisztin-Kasper.

Dennoch sei sie "persönlich tief getroffen", betont die Vorsitzende. Denn in ihren ersten fünf Jahren im Gremium, und das gleich als Chefin, sei schon einiges getan worden. Sie erinnert an Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag, an Kinderfeste, Aktionen im Flüchtlingsheim und die Teilnahme an den Ferienspielen. Zudem hatte es über die Politik ein klares Liederbacher Signal gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegeben.

Doch wegen Corona gab es im Vorjahr von diesen Aktivitäten nicht mehr viel. Hinzu kommt die ohnehin sehr geringe Beteiligung an der Ausländerbeiratswahl um 5 Prozent. Das sollte mit der Kommunalwahl angehoben werden. Daraus wird nichts. "Der Wille ist da, die Hoffnung ist da. Doch nun muss man sich schnell anpassen an die neue Situation", blickt Hisztin-Kasper nach vorn. Sie lässt ihre Teilnahme an einer Kommission offen. Aber: "Wir sind immer für unsere ausländischen Leute da."

Der Landtag hat im Mai 2020 ein Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Bürgern an der Kommunalpolitik beschlossen. Danach ist die Ausländerbeiratswahl künftig mit der Kommunalwahl - in diesem Jahr am 14. März. Beiräte werden in Orten gewählt, in denen mehr als 1000 ausländische Einwohner gemeldet sind und die keine Integrations-Kommission haben. Gibt es keine Liste, gibt es auch keine Wahl. In diesen Fällen sei die Kommune verpflichtet, eine Integrations-Kommission zu bilden, so das Land.

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