So düster wie auf diesem Symbol-Bild war auch der Handy-Versand des angeklagten Liederbachers per Whats-App.
+
So düster wie auf diesem Symbol-Bild war auch der Handy-Versand des angeklagten Liederbachers per Whats-App.

Prozess:

Liederbacher verbreitet Hitler-Bilder per Handy

  • Frank Weiner
    VonFrank Weiner
    schließen

Amtsgericht verhängt 2100 Euro Geldstrafe, während 47-Jähriger schweigt.

Liederbach/Höchst. Einen Moment scheint es so, als wolle der Angeklagte kurz vor der Urteilsverkündung am Höchster Amtsgericht doch noch etwas zu seinem Fall sagen. Der 47 Jahre alte Liederbacher zuckt, um dann aber nur ein kurzes "Ich sag' nichts" über die Lippen zu bringen. Dabei sind die Vorwürfe heftig: Der Selbstständige, der einen kleinen Betrieb führt, soll zwischen dem 26. Juni und dem 4. Dezember 2019 gleich fünf Beiträge mit nationalsozialistischem Hintergrund in einer Whats-App-Gruppe mit 60 Teilnehmern verbreitet haben. Das Schweigen ist für den Mann nicht von Vorteil: Er wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen verurteilt. Weil sein Betrieb in der Corona-Zeit arg gebeutelt wurde, fallen sie mit 10 Euro milde aus - insgesamt sind es also 2100 Euro.

Hakenkreuze und verbotener Gruß

Die Verstöße listet die Staatsanwältin zu Beginn der Verhandlung in der Anklage genau auf. Er habe über ein Handy Inhalte nationalsozialistischer Organisationen einem breiten Kreis von Personen in der Whats-App-Gruppe "Brauner Humor" zugänglich gemacht, heißt es da. So habe ein Bild Adolf Hitler mit kurzer Hose und einem Hemd mit Hakenkreuz bei der Vorbereitung aufs Wochenende gezeigt. Bei einem verschickten Video kommt ein Asylsuchender zu Wort, danach wird der Reichskanzler eingeblendet mit den Worten "Nein, nein, nein". Ein weiteres Video hat pornografischen Inhalt, zeigt aber ebenso ein Hakenkreuz an der Wand und einen Hitlergruß. In Beitrag vier ist Hitler an einem Rednerpult zu sehen, und Nummer fünf vereint sogar Hitler und Kreuz. "In allen Fällen wusste er, dass es sich um verbotene Bilder oder Videos handelte", heißt es in der Anklageschrift. Der Liederbacher habe es "billigend in Kauf" genommen, dass diese Inhalte weiter verbreitet wurden.

Richter Kirsch wiederum zeigt sich verwundert darüber, dass die Verteidigung Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt habe, nun aber hier niemand etwas zur Sache sagen wolle. Der Angeklagte macht nur Angaben zur Person, berichtet von einer kleinen Firma und schweren finanziellen Zeiten in der Corona-Pandemie.

Durchsuchung: Handy entdeckt, Bilder weg

Ein Kriminalbeamter aus der Hofheimer Dienststelle bestätigt als einziger Zeuge, dass sich die Nummer, über die diese Inhalte verschickt wurden, dem Mobiltelefon des Angeklagten zuordnen ließ. Nach einem Hinweis aus einer anderen Polizeistation mit Zusendung des brisanten Materials durchsuchten die Beamten die Wohnung des Liederbachers und fanden das Handy - die Fotos und Videos allerdings wurden offensichtlich vorher gelöscht.

Schnell ist der Zeuge wieder entlassen, da die Verteidigung schweigsam bleibt. Richter Kirsch hingegen schaut sich die heftigen Videos mit den Beteiligten im Saal noch einmal genau an und schließt die Beweisaufnahme.

Für die Staatsanwältin ist der Fall klar. Der Liederbacher habe diese Nachrichten versendet und sich der Vorwürfe schuldig gemacht. Auch wenn die Inhalte auf dem Telefon nicht mehr vorhanden seien, ändere das nichts daran, dass er sich für die Verbreitung des Materials verantworten müsse. Die Bilder und Videos seien dann wohl gelöscht worden, ist die Staatsanwältin überzeugt. Möglicherweise sei der Angeklagte aus der Chatgruppe heraus gewarnt worden, dass die Polizei Wind von der Sache bekommen hatte. So fordert sie 220 Tagessätze à 10 Euro.

Nachdem der Verteidiger erneut auf einen Beitrag verzichtet und auch der Liederbacher trotz kurzer Zuckung nur sein weiteres Schweigen verkündet, verliest Richter Kirsch das Urteil, das sich fast mit dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft deckt. Aber damit entlässt er das Duo nicht kommentarlos. Er sei schon "erstaunt, warum wir hier sitzen". Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch eingelegt, hier aber sei nur zur Person geredet worden, "sonst habe ich gar nichts gehört", so der Richter. "Da wäre es vielleicht besser gewesen, den Strafbefehl zu akzeptieren. Nichts zu sagen, das ist kein Geständnis." Das könne ihm nicht positiv ausgelegt werden. Kirsch sieht die Straftaten des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung gegeben, in einem Fall mit Hakenkreuzen und Hitler-Bild besonders schwer. Der Hitler-Gruß komme dort "verschärfend" hinzu. Deshalb wird dieses Motiv im Strafmaß höher angesetzt.

Verteidigung wird Rechtsmittel einlegen

Ob es zur Vollstreckung kommt, ist noch ungewiss. Auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigt der Verteidiger immerhin kurz vor dem Saal, dass er Rechtsmittel einlegen werde. Dann verschwindet das Duo ebenso schweigsam, wie es sich in der Sitzung zuvor gezeigt hat.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare