Fraktionsstatus ab 2 Abgeordneten?

Linke kämpfen vor Gericht

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Nun wird das Verwaltungsgericht bemüht. Die Drei-Personen-Gruppe der Linken will dort „überprüfen lassen“, ob es richtig ist, die Mindestgröße für Fraktionen auf vier Personen festzuschreiben.

Im Kreistag gab es Unterstützung von den 17 SPD-Abgeordneten. Das war’s dann aber auch schon. Alle anderen stimmten dagegen, die Mindestzahl der Personen, die im Kreistag zum Erlangen des Fraktionsstatus nötig ist, zu senken. Der dazugehörige Antrag der drei Linken-Vertreter wurde abgelehnt. Es bleibt auch in der neuen Legislaturperiode bei der Vier-Personen-Grenze – und die Gruppe der drei Linken gilt damit nicht als Fraktion.

Vor der Kommunalwahl 2006 hatte der Kreistag beschlossen, die Mindest-Fraktionsgröße auf vier Personen anzuheben. Damit wurde verhindert, dass die Linke, die später mit zwei Kandidaten in den Kreistag einzog, als Fraktion anerkannt wurde. Bei der Wahl 2011 änderte sich daran nichts – und das Begehren der Linken, die Mindest-Personenzahl für Fraktionen auf zwei zu senken, wurde abgelehnt.

Im Jahr 2014 traten dann plötzlich zwei Grünen-Vertreter den Linken bei – und mit einem Mal hatten diese Fraktionsstatus. Hautnah erfuhren sie, welche Vorteile ein Fraktionsstatus mit sich bringt. Sie haben zum Beispiel einen Platz im Kreisausschuss bekommen und konnten in den Ausschüssen mitstimmen. Diese Erfahrung dürfte auch ein Grund sein, warum die Linken einen neuen Anlauf gestartet haben – und nachdem sie im Kreistag gescheitert sind, wollen Beate Ullrich-Graf, Fritz-Walter Hornung und Barbara Grassel nun vors Verwaltungsgericht ziehen.

CDU-Fraktionschef Frank Blasch sieht das gelassen. Die Hürde habe sich bewährt, sie sei sicherlich eine Möglichkeit, die Zersplitterung von Parlamenten zu verhindern.

SPD-Chef Michael Antenbrink gibt der Klage der Linken ebenfalls „keine große Erfolgsaussicht“. Gleichwohl hätten die Genossen die Fraktions-Mindestgröße gerne gesenkt. Intern sei das Thema lange kontrovers diskutiert worden, so der Flörsheimer Bürgermeister. Doch mit Blick auf die AfD sei die Entscheidung dann doch klar gewesen – und bereits gefallen, bevor die SPD als Koalitionspartner der CDU weggefallen war.

Grundsätzlich sei es richtig, wenn jede Partei im Parlament die entsprechenden Rechte bekommt, sagt Grünen-Fraktionschef Albrecht Kündiger. Dass seine Fraktion trotzdem gegen die Linken gestimmt hat, habe an der neuen Koalition gelegen, sagt der Kelkheimer Rathauschef. Wäre den Linken der Fraktionsstatus zugesprochen worden, hätten sie einen Platz in den Ausschüssen bekommen; zulasten der FDP, dem dritten Koalitionspartner. Das wollten die Grünen dann doch nicht; da war ihnen die Bündnistreue wichtiger.

Derweil versucht Frank Blasch der Diskussion die Schärfe zu nehmen: Es gebe ja bereits den Kompromiss, dass die Linken in den Ausschüssen Rederecht haben – und über weitere Zugeständnisse lasse sich durchaus reden.

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