Fünf Jahre ist das her: Damals präsentierten Albrecht Kündiger, Frank Blasch und Dirk Westedt (von links) den Vertrag von Grünen, CDU und FDP im Kreistag. Es war die erste Jamaika-Koalition im MTK.
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Fünf Jahre ist das her: Damals präsentierten Albrecht Kündiger, Frank Blasch und Dirk Westedt (von links) den Vertrag von Grünen, CDU und FDP im Kreistag. Es war die erste Jamaika-Koalition im MTK.

Kreispolitik

Kreistag Main-Taunus: Wieder Jamaika? Oder doch Schwarz-Rot?

  • vonBarbara Schmidt
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Eine Neuauflage der alten Koalition im Kreistag von CDU, Grünen und FDP ist nicht sicher. Die Verhandlungen ziehen sich. Kommt jetzt doch Schwarz-Rot?

Main-Taunus – Am Dienstagabend wollten die Verhandlungsführer der Grünen bei einer Mitgliederversammlung eigentlich schon mehr zu der von ihnen gewünschten Fortsetzung der Koalition mit der CDU im Kreis sagen können. Doch Fraktionsvorsitzende Bianca Strauss musste vorab feststellen, es gebe "leider nichts Neues". Warum es auch diesmal wieder dauert mit einer Entscheidung, wer in der neuen Wahlperiode Partner in Sachen Macht im MTK sein wird, hat offenbar verschiedene Gründe.

Nur der größte Teilhaber steht mit der CDU fest. Ohne sie gibt es keine Mehrheiten. Doch der alte und neue Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, der Bad Sodener Bürgermeister Dr. Frank Blasch, ist derzeit krankgeschrieben. Die bereits terminierten Gespräche während der Osterferien hat Kriftels Bürgermeister Christian Seitz als einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernommen. Seitz sagt, es gebe nach dem "Beschnuppern" weder "Wasserstandsmeldung" noch "Vorfestlegung" - auch wenn in einer Zeitung bereits heftig spekuliert worden sei.

Kreistag Main-Taunus: CDU will weitere Hauptamtlichenstelle für sich

Gemeint ist die Rhein-Main-Zeitung der FAZ, in der zu lesen war, es gebe zu einer Koalition zwischen CDU und SPD nun keine Alternative mehr. "Krass" fand das SPD-Fraktionschef Philipp Neuhaus - auch wenn er einer solchen Überlegung sicher viel abgewinnen kann. Zu verlieren, sagt der Jurist, habe die SPD jedenfalls nichts, Opposition sei sie schließlich seit etlichen Jahren, sie könne im Verhandlungspoker nur gewinnen. Einen Anspruch auf eine hauptamtliche Beigeordnetenposition hat sie jedenfalls, anders als die Grünen vor fünf Jahren, laut Neuhaus nicht zur Bedingung für einen Einstieg in eine Koalition gemacht. Man könne auch erst einmal mit einem ehrenamtlichen Beigeordneten mit Dezernatsverantwortung leben, wie es Ingrid Hasse für die FWG viele Jahre war. Ob mit diesem Kalkül bereits Christiane Augsburger als einer der beiden SPD-Vertreter für den Kreisausschuss aufgestellt wurde? Die frühere Schwalbacher Bürgermeisterin brächte jedenfalls Profil und Erfahrung genug dafür mit.

Wie diese Zeitung berichtet hatte, wollen die Christdemokraten ihre noch einmal gestärkte Position mit einer weiteren hauptamtlichen-Stelle absichern. Der Landrat werde ja direkt gewählt, hatte Blasch argumentiert. Sollte dessen nächste Wahl in zwei Jahren verloren gehen für die CDU, stehe man als stärkste Kraft ohne hauptamtlichen Vertreter im Kreisausschuss da. Doch die neue Grünen-Fraktionschefin Strauss hat bereits öffentlich geäußert, mit ihrer Partei gebe es keinen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten.

Main-Taunus: Der Kreistag als Spiegelbild einer Gesamtsituation

Bleibt es dabei, könnte das tatsächlich zum Knackpunkt werden. Ohne Partnerschaft mit der CDU wird die Grünen-Beigeordnete Madlen Overdick dann aber keine Erste Kreisbeigeordnete, in zwei Jahren läuft ihre Wahlzeit ab, die Stelle könnte danach anders vergeben werden.

In die Überlegungen der CDU dürfte noch einfließen, dass Overdick demnächst sogar ganz nach oben schielen und 2023 als Landrats-Kandidatin gegen Michael Cyriax antreten könnte. Der Warnschuss aus Frankfurt, wo die Grünen gerade die CDU aus der Regierung befördern, ist jedenfalls auch im Main-Taunus gehört worden. In Bad Soden kam es schon zuvor nicht zu einer schwarz-grünen Zusammenarbeit, in Kelkheim setzen CDU, SPD und FDP der UKW den Stuhl vor die Tür, so dass Bürgermeister Albrecht Kündiger, der als "Obergrüner" faktisch auch im Kreis das Sagen hat, nun ohne Parlamentsmehrheit dasteht - und mit dem Christdemokraten Dirk Hofmann auch noch seinen stärksten Konkurrenten um das Bürgermeisteramt als Ersten Beigeordneten zur Seite gestellt bekommt.

Kreistag: Im Main-Taunus gibt es „heute keine Blöcke mehr“

"Es gibt heute, anders als vor zehn, zwanzig Jahren, keine Blöcke mehr, alle möglichen Varianten sind denkbar", sagt der FDP-Vorsitzende Johannes Baron. Mit Grünen und FWG habe seine Partei schon zusammengearbeitet, habe aber auch mit der SPD ein gutes Verhältnis. Baron, erst vor kurzem wiedergewählt für sechs Jahre, hält sich und seine Arbeit als Kreisbeigeordneter für anerkannt auch bei Landrat Michael Cyriax. Eine Wertschätzung, die die Grüne Overdick so nach Ansicht von Beobachtern nicht genießt. Das allein wird aber wohl am Ende nicht den Ausschlag geben, wenn es darum geht, mit welchem Partner (oder welchen Partnern) die CDU am ehesten möglichst viele ihrer Ziele umsetzen kann.

Christian Seitz sagt, das Gespräch mit den Vertretern der bisherigen Koalition, also mit Grünen und FDP, werde sicher das erste in der zweiten Runde sein. Seitz: "Dann werden wir sehen: Ist es beständig?"

Es steht fest: Wolfgang Männer soll wieder Vorsitzender des Kreistages Main-Taunus werden

Der Kreistag kommt am Montag, 26. April, um 16 Uhr in der Hofheimer Stadthalle zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden soll an diesem Tag in jedem Fall der Vorsitzende des Kreistags. Die CDU hat wieder Wolfgang Männer dafür nominiert. Dann geht es um die Hauptsatzung und die Zusammensetzung der Ausschüsse.

Auch die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses steht auf der Tagesordnung. Die SPD will Christiane Augsburger und Werner Moritz-Kiefert entsenden. Die Grünen haben Regina Vischer, Olaf Jahnke und Thomas Ebert aufgestellt. Für die FWG soll Lilli Becking im Kreisausschuss sitzen, für die FDP ist es Ramin Peymani. Die AfD nominiert wieder Dr. Gernot Laude. Die Linke rechnet damit, keinen Sitz zu erhalten, wenn das Gremium nicht erweitert wird. Die CDU hat noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. Die Linke hat zudem beantragt, die Stelle des vierten hauptamtlichen Kreisausschuss-Mitglieds aus der Hauptsatzung zu streichen. (babs)

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