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MTK-Politiker reagieren unterschiedlich auf Groko-Vertrag

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In Berlin haben alle alles richtig gemacht – wenn es um die eigenen Leute geht. Das ist die jedenfalls die unter den Politikern im Main-Taunus-Kreis einmütig vertretende Meinung. Ansonsten gehen die Meinungen auseinander.

Manfred Guder kennt sie alle, die Politiker im Main-Taunus-Kreis. Er ist einer der profiliertesten Umweltschützer im Kreisgebiet, und hat deshalb mit der Politik immer wieder und ganz vielfältig Kontakt. Deren Art wohlabgewogener Stellungnahmen hat er sich trotzdem nicht angewöhnt, und so macht er auch zur neuen großen Koalition eine klare Ansage. Diese Koalition müsse vorankommen beim Klimaschutz und bei der Einschränkung des Kohlendioxidausstoßes. Und in der Verkehrspolitik müsse etwas passieren, nicht so sehr auf die Autolobby solle man hören. „Sonst sind die bei der nächsten Wahl weg vom Fenster“, lautet seine Prognose.

Die nächste Wahl, noch ist nicht auszuschließen, dass sie in wenigen Monaten stattfindet. Denn die SPD-Basis muss noch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Fällt der Koalitionsvertrag bei den Genossen durch, führt wohl an Neuwahlen kein Weg mehr vorbei. Denn die Neigung zu einer Minderheitsregierung ist denkbar gering. Zu wenig stabil, sagt etwa Klaus Schindling, Vorstandsmitglied der Main-Taunus-CDU.

Michael Antenbrink, Vorsitzender der SPD im Main-Taunus-Kreis, ist da ganz zuversichtlich. Es habe viel Kritik an den Verhandlungen gegeben, aber viele praktische Erwägungen sprächen dafür, dass die SPD sich auf die neue Koalition einlasse. Von Euphorie sei die SPD zwar weit entfernt, auch um eine Liebesheirat handele es sich nicht. Das sagt auch Schindling. Aber es gehe darum, sich endlich wieder auf das zu konzentrieren, was die Bürger bei der Wahl wollten – eine Regierung eben, sind sich die beiden einig. Schindling: „Die politischen Parteien haben da eine gewisse Verantwortung. Es ist richtig, dass es eine große Koalition gibt.“

Dass die SPD sich so sehr zierte, das versteht Albrecht Kündiger, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Grünen, gar nicht. „Man musste den Eindruck haben, dass es eine Strafe ist, zu regieren“, so Kündiger. „Es ist nicht zu verstehen, dass man da gezögert hat.“ Insofern sei es auch richtig gewesen, dass die Grünen ernsthaft über die Beteiligung an einer Regierung verhandelt hätten. Nun komme es aber darauf an, eine gute und lebendige Opposition zu machen.

Da schwingt natürlich auch Kritik mit an der FDP, mit der Kündiger in der Kreispolitik verbündet ist, die sich in Berlin aber aus den Sondierungsgesprächen zurückzog. Der Schritt sei richtig gewesen, so dagegen Johannes Baron, der Kreisvorsitzende der Liberalen. Zukunftsträchtige Entscheidungen nämlich seien in einer Regierung unter Merkel nicht zu haben.

Und Baron hat auch keine gute Prognosen für die weitere Entwicklung in Berlin. „CDU, CSU und SPD haben im Bundestag eine knappe Mehrheit, nach aktuellen Umfragen haben sie diese bei den Wählern schon nicht mehr.“ Zu Stabilisierung dieser Koalition werde nun viel Geld umverteilt und dies zu Lasten der Jüngeren, geht Baron auch auf die Inhalte der gestrigen Vereinbarungen ein.

Eine Bewertung aller Details war gestern natürlich nicht zu erwarten, der Koalitionsvertrag ist immerhin mehr als 150 Seiten stark. In seiner Eigenschaft als Hattersheimer Bürgermeister betont CDU-Mann Klaus Schindling, dass eine gute Finanzausstattung der Kommunen wichtig wäre. „Ohne Zweifel freue ich mich, dass Europa, Bildung, Wohnen, Verkehr und Digitalisierung so in den Mittelpunkt gerückt wird“, sagt Hofheims Bürgermeisterin Gisela Stang. Bei der Zuwanderung und er Gesundheitspolitik gebe es Kompromisse, die nicht viel weiterbringen. Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden – das stellt der Sodener CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp als positives Resultat des Koalitionsvertrages heraus. „Eine gute Grundlage für eine neue Regierung“, findet er.

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