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Stadtverordnetenversammlung

Der Streit um den Wohnraum geht in die nächste Runde

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In Münster haben die Abgeordneten der Versammlung über die Bebauung der Frankfurter Straße erneut heiß diskutiert.

Münster - Die Besucherreihen in der Stadtverordnetenversammlung waren am Montag ungewohnt gut gefüllt. Vor allem Anwohner vom Ende der Frankfurter Straße waren vertreten. Sie machten deutlich, dass sie eine Bebauung der Naturfläche zwischen der Frankfurter Straße und der L 3016 ablehnen. Das hatte die FDP beantragt, wobei das Thema nun im Ausschuss weiter besprochen werden soll.

Das illegale Flugblatt

Zunächst flatterte jedem Stadtverordneten ein Flugblatt mit der Überschrift „JA zur Grünfläche! Nein zur Bebauung!“ auf den Tisch. Was wiederum Stadtverordnetenvorsteher Wolf-Dieter Hasler ärgerte. Der Zettel sei ohne seine Zustimmung und damit „illegal“ verteilt worden. Die Parlamentarier mögen ihn doch „bitte ignorieren“. 

Später beim Tagesordnungspunkt hielt eine Anwohnerin ein Transparent mit der Aufschrift „kein Park, kein Baum, kein Lebensraum für Mensch und Tier“ in die Höhe, während FDP-Fraktionschef Michael Trawitzki seinen Antrag begründete. Vor vier Jahren habe die Fraktion die Fläche abgelehnt, weil damals eine Tiefgarage notwendig schien. Das wäre „finanziell nicht tragbar“ gewesen. 

Nun ist die FDP überzeugt, hier könne kleiner gebaut und die Parkplätze auf dem Rest der Fläche untergebracht werden. Da eine Bebauung des Feuerwehrgrundstücks Münster nicht so richtig in Fahrt komme, könnte das hier schneller gehen, sagte Trawitzki. Und er setzte damit die alte Diskussion neu in Gang, die Bürgermeister Albrecht Kündiger (UKW) in Rage brachte (Text rechts).

Tabus bei der Wohnungsbebauung darf es nicht geben

Auch die Fraktionen ließen sich die Gelegenheit zum Schlagabtausch vor allem über das alte Feuerwehrareal nicht entgehen. Es sei doch wohl besser, dort eine bereits versiegelte Fläche zu bebauen, so SPD-Chefin Julia Ostrowicki. An der Frankfurter Straße „müssten Bäume fallen“. Zudem werden die Menschen dort mit der geplanten Müllsortier-Halle der Firma Kilb auf der anderen Seite schon stark belastet. „Das wäre ein bisschen viel, was da zugemutet wird.“ 

Tabus bei Wohnbebauung dürfe es aber auch nicht geben. Ostrowicki schlug daher eine interfraktionelle Arbeitsgruppe vor, um sich den Fläche wieder einmal zu widmen. Beim Feuerwehrgrundstück müssten gerade CDU und FDP aber „weg von dieser Ideologie, von dieser Ghettodiskussion“.

Prüfungen an der Frankfurter Straße nötig

„Man kann ohne Weiteres beides machen“, sagte Wolfgang Coy (UKW). Allerdings seien an der Frankfurter Straße Prüfungen wie der Mindestabstand zur L 3016 und der Lärmschutz nötig. Fraktionschefin Doris Salmon verwies darauf, dass keinesfalls alle Anwohner gegen eine Bebauung seien. Beim Feuerwehrareal erinnerte sie an den Brief der UKW, dort ein Mehrgenerationenhaus mit bezahlbarem Wohnraum anzustreben. 

Das war an der Feldbergstraße wegen des Bürgerentscheids gescheitert. Noch haben nicht alle Fraktionen darauf geantwortet, erneuerte sie den Vorschlag, der bei einer Infoveranstaltung mit Anwohnern besprochen werden soll. Auch müsse noch über das Verhältnis gesprochen werden. Wenn die Freien Wähler nur drei von zehn Wohnungen im bezahlbaren Segment sehen, sei die Realität eine andere und es müsste umgekehrt geplant werden, aber „wenigstens halbe-halbe“.

Bebauung der Straße kostet Bäume

„Was die CDU verspricht, das hält sie auch“, erinnerte Jürgen Schnabel an die Wahl. Die Unterschriften gegen eine Bebauung an der Frankfurter Straße werde die Union nicht ignorieren und trotz einer Überweisung in den Bauausschuss dagegen stimmen. Denn: „Da stehen gewachsene alte Bäume, die in der Tat erhaltenswert sind.“

FW-Chefin Ivaloo Schölzel begrüßte wie viele Kollegen die Arbeitsgruppe, um Platz fürs bezahlbare Wohnen zu finden. Ein Gebiet müsse aber durchmischt sein, und sie nannte grundsätzlich einen sinnvollen Anteil von 30 Prozent für günstigere Wohnungen.

Frankfurt wiederum schreckt im Moment viele Bewerber durch sehr hohe Mieten ab

Kritik von Nachbarn und Bürgermeister

Die Anwohner der Frankfurter Straße machten im Parlament gegen eine Bebauung des „Wäldchens“, wie sie es nennen, gut sichtbar mobil. Im Flugblatt führen sie den Erhalt des alten Baumbestandes zuerst an. Zudem sei das Wohnumfeld an der stark befahrenen Landesstraße „für niemanden zumutbar“. Ein Spielplatz, der notwendig sei, könne dort wohl kaum angelegt werden.

„Die Parkplatzsituation ist bereits heute heikel“, schreiben die Nachbarn. Es sollte zwar mehr bezahlbaren Wohnraum in Kelkheim geben – „allerdings nicht auf Kosten der Umwelt, Sicherheit und Einschränkung der Lebensqualität für alle Beteiligten“, heißt es.

Bürgermeister Albrecht Kündiger kommt das bekannt vor. Die Kelkheimer erkennen die Wohnungsnot, es gebe Hunderte Anträge für sozialen Wohnraum. Doch wenn es vor die eigene Haustür gehe, heiße es: „Aber bitte nicht bei uns. Und am Ende haben wir gar nichts mehr.“ Deshalb regte Kündiger an, sich auf das alte Feuerwehrgrundstück zu konzentrieren und ihm Rückendeckung für bezahlbare Wohnungen zu geben. Wer dort einziehe, „das sind ganz normale Menschen, die tagsüber arbeiten gehen“.

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