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Rechtsstreit in Eschborn

Ein neuer Anlauf

  • Andreas Schick
    VonAndreas Schick
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Hosenanzug, hoch gestecktes Haar, dezent geschminkt – so ist die Rathaus-Mitarbeiterin gestern vor der 9. Kammer des Frankfurter Arbeitsgerichts erschienen. Es war die nächste Runde in einem Streit, den der Boulevard als „Sexaffäre“ skandalisierte. Schnell wurde am Mittwoch deutlich, dass die Eschborner Verwaltung in der schwächeren Position ist.

Neulich ging’s hoch her. Als die Stadt Eschborn und der Frankfurter PR-Berater Jürg W. Leipziger sich zankten, war das Klima Ende Januar auch vor Gericht giftig. Die Auseinandersetzung wurde bissig, manchmal lautstark und mit harten Bandagen ausgetragen. Sie endete später mit einer Niederlage für die Stadt Eschborn und für Bürgermeister Mathias Geiger (FDP), der sich auf der sicheren Seite wähnte, als er dem Kommunikationsexperten Leipziger im Jahr 2014 rund 70 000 Euro an Honorar vorenthalten hatte.

Vorm Frankfurter Arbeitsgericht ist die Atmosphäre am Mittwochmittag angespannt, aber friedfertig, auch wenn für die Beteiligten viel auf dem Spiel steht. Es ist 12.30 Uhr, als der Streit zwischen Rathaus-Mitarbeiterin Manuela Rambow (44) und der Stadt Eschborn in die nächste Runde geht. Die Ausgangslage ist bizarr: Diejenigen, die im Sitzungssaal C2.10 die Hauptrollen spielen, sind im Grunde unfreiwillig dort. Sie hatten sich längst auf einen Vergleich geeinigt. Doch der Eschborner Magistrat und die Stadtverordneten – im Parlament haben CDU und Grüne 20 von 37 Sitzen – lehnten den Vorschlag mehrheitlich ab (wir berichteten). Deswegen ist vorm Arbeitsgericht ein weiteres Treffen nötig geworden.

Zur Erinnerung: Im Bürgermeisterwahlkampf 2013 wurde der massive Vorwurf laut, der Kandidat und damalige Erste Stadtrat Mathias Geiger habe seine frühere Sekretärin Manuela Rambow einige Jahre zuvor sexuell belästigt. Interne städtische Unterlagen zu diesem Fall gelangten an die Öffentlichkeit. Wer die Akten der Presse zuspielte, ist unklar. Ein Akteneinsichtausschuss fand es nicht heraus, und auch alle anderen Versuche, Licht ins Dunkel zu bringen, blieben erfolglos. Verdächtigungen stehen im Raum, aber keine klaren Fakten. Sicher ist nur: Geiger hat Rambow nicht sexuell belästigt. Sie hielt und hält aber an dem Vorwurf fest, Geiger habe sie seinerzeit (2007/2008) über einen längeren Zeitraum hinweg bedrängt. Geiger bestreitet das bis heute und wies den Vorwurf 2013 auch in einem „Wahlbrief“ zurück, den er als Bürgermeister-Kandidat verfasst hatte.

Der Stadt werfen Rambow und ihr Anwalt Christian Siegert-Bomhard unverändert vor, die Fürsorgepflicht ihr als Mitarbeiterin gegenüber vernachlässigt zu haben. Rambow war sehr lange krank geschrieben, nachdem die Affäre im Wahlkampf hoch gekocht war. Sie forderte von Eschborn ursprünglich eine Abfindung von 140 000 Euro. Der Vergleich vom September 2014 sah dann unter anderem vor, 35 000 Euro zu bezahlen.

„Bemerkenswert“

Die 9. Kammer des Arbeitsgerichts unter der Leitung von Petra Gutmann klopft die Rechtsauffassungen von Stadt und Rambow ab. Die Richterin („Es ist ein schwieriger Rechtsstreit in persönlicher und sachlicher Hinsicht“) nimmt sich Zeit, um die Historie des Falls zu rekapitulieren. Rambow nickt immer wieder, während sie zuhört. Die Richterin sieht „ausreichend Anhaltspunkte“ dafür, dass sich der Sachverhalt rund um die Fürsorgepflicht und die Weitergabe von Unterlagen klären lasse. Ebenso erkennt sie Anzeichen dafür, dass Rambow „Schadenersatz zusteht“.

Der Rambow-Anwalt bringt den Begriff „Organisationsverschulden“ ins Spiel. Was ist gemeint? Die Stadt habe „nicht ausreichend dafür Sorge getragen“, vertrauliche Unterlagen sicher zu verwahren, erläutert die Richterin. Das müsste nicht Geigers Verschulden sein, wäre aber der Stadt Eschborn anzulasten. Einige Geiger-Kritiker hoffen ja, dass das Rambow-Verfahren noch Belastungsmaterial gegen Geiger hervor und ihn zu Fall bringen könnte.

Petra Gutmann sagt, sie vermisse eine „dienstliche Stellungnahme“ Geigers zu dem ganzen Sachverhalt, bei dem die Stadt und Geiger lediglich kategorisch alle Vorwürfe zurückweisen. Sie würde den Bürgermeister gerne befragen, unter anderem zum „Wahlbrief“, in dem er, so die Richterin, die Mitarbeiterin öffentlich der Lüge bezichtige. Geiger ist aber nicht anwesend.

Die Richterin sagt, er sei geladen worden. Der Rechtsvertreter der Stadt, Anwalt Jens Klein, entgegnet, dies sei ihm nicht bekannt. Wo der Fehler liegt, bleibt unklar. Richterin Gutmann nennt es „bemerkenswert und nicht gut“, dass Geiger keine Flagge zeigt „bei einer Angelegenheit, die so wichtig ist“. Das ist freundlich formuliert, aber ein Rüffel an die Adresse des Rathauschefs. Entscheidend für den Versuch, es mit einem zweiten Vergleich zu versuchen und das Verfahren nicht weiter hinzuziehen, ist Christian Siegert-Bomhard. Der Anwalt aus Regensburg sagt, der politische Konflikt werde „auf dem Rücken“ seiner Mandantin ausgetragen. Er sagt es nicht, aber er meint vermutlich: Die Sache sollte endlich beendet werden, seine Mandantin leidet unter dem Gezerre. Der Jurist macht gleichzeitig deutlich, dass er und seine Mandantin dem Vergleich vom September „so nicht mehr“ zustimmen würden: „35 000 Euro sind heute zu wenig.“

Rambow war bis Ende März 2015 krankgeschrieben und hat bis Ende April Urlaub. Danach, so Siegert-Bomhard, könnte es zu einer Wiedereingliederung kommen: Rambow würde wieder in der Personalentwicklung der Eschborner Verwaltung arbeiten. Dieses Arbeitsgebiet ist als Stabsstelle direkt Mathias Geiger unterstellt. Siegert-Bomhard könnte sich einen „Heim-Arbeitsplatz“ für seine Mandantin vorstellen, damit sie dem Bürgermeister nicht täglich begegne. Vorstellbar sei es aber auch, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Beide Seiten und die Richterin nähern sich der Idee eines neuen Vergleichs an. Juan Carlos Ortolá Knopp, Personalchef im Rathaus, betont aber, dass er „keine Gewähr“ dafür bieten könne, damit durchzukommen. Denn das letzte Wort haben der Magistrat und gegebenenfalls die Stadtverordneten, die den Streithähnen beim ersten Vergleich in die Suppe spuckten. Die Richterin unterbricht die Sitzung. Die zwei Anwälte, Ortolá Knopp und Rambow handeln im Flur die Einzelheiten des Vergleichs aus (siehe „Info“). Gute 15 Minuten später verkündet die Richterin den Vorschlag vor zahlreichen Kiebitzen, unter denen sich mehrere Eschborner Politiker, etliche Presseleute und Verwaltungsmitarbeiter befinden. Gegen 14.20 Uhr ist die Verhandlung beendet. Manuela Rambow schnauft tief durch.

Arbeitsgericht Frankfurt 9Ca 4962/14

(ask)

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