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ÖPP-Pläne: Kreistag folgt dem Vorschlag des Landrats zumindest vorerst nicht

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Von: Dirk Müller-Kästner

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Bei der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen hat der Main-Taunus-Kreis keine guten Erfahrungen gemacht. Nun steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Die Initiative von Landrat Cyriax überzeugte die Kreistagsmehrheit allerdings noch nicht. Erstmal will sie im Ausschuss diskutieren.

Vor fünf Jahren ploppte das Thema „Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privatwirtschaftlichen Unternehmen“ zum letzten Mal im Kreistag des MTK auf. Damals stand für den Kreis der Beitritt zur ÖPP Deutschland AG im Raum. Die Linke wollte das mit einem Antrag unbedingt verhindern. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) seien, so zitierten sie Sahra Wagenknecht, „korruptes Schmarotzertum auf Kosten des Steuerzahler“. Auch die Grünen hielten nichts von dem ÖPP-Beitritt – obwohl ihn der Bund empfohlen hatte.

Die Kreistagsmehrheit erklärte den Linken-Antrag damals für erledigt. Der Kreis habe ohnehin nicht die Absicht, der ÖPP Deutschland AG beizutreten, hieß es zur Begründung. Schlechte Erfahrungen mit ÖPP-Projekten wie dem Kreishaus und den Kliniken des Main-Taunus-Kreises hatten den Politikern die Lust auf weitere ÖPP-Abenteuer genommen.

Inzwischen ist aus der AG (Aktiengesellschaft) eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geworden. Die ÖPP Deutschland GmbH ist nun die „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“; Namensänderung und Änderung der Rechtsform erfolgten auf Anregung der Lobbyorganisation „Initiative Finanzstandort Deutschland“.

Wieder soll der Kreis mitmachen; nun halt bei der GmbH. Das empfiehlt zumindest der Deutsche Landkreistag – und Landrat Michael Cyriax (CDU) brachte nun einen entsprechenden Antrag ins Kreisparlament ein. Die „neue“ GmbH biete ihren Gesellschaftern umfangreiche Beratung in den Bereichen Verwaltungsmodernisierung, öffentliche IT, Immobilien und Infrastruktur sowie im Gesundheitswesen.

Laut Vorlage soll der Kreis für 1500 Euro Gesellschafteranteile erwerben und eine Vereinbarung mit den PD-Beratern unterzeichnen. Zudem soll der Kreis den Landkreistag bevollmächtigen, die Rechten und Pflichten aus der Beteiligung auszuüben.

Parallele zu 2012: Wieder kommt Widerstand von der Linke. Öffentlich-private Partnerschaft sei weder effizient noch nachhaltig. Der Gegensatz zu 2012: Diesmal werden die Linken-Bedenken nicht vom Tisch gewischt.

Einfluss der Lobbyisten

Die Ziele der GmbH seien die gleichen wie bei der AG, so Linken-Sprecher Fritz-Walter Hornung. Zwar seien nur noch öffentliche Anteilseigner vorgesehen – alleiniger Gesellschafter ist der Bund. In der Gesellschaftervereinbarung sei aber ausdrücklich festgelegt, dass die Gesellschaft die „Funktion als ÖPP-Kompetenzzentrum behalte“. Zudem werde der Einfluss der Lobbyisten festgeschrieben, indem die GmbH einen Beirat bekomme, der unter anderem mit Mitgliedern aus der Wirtschaft besetzt werde.

Der Kreis werde künftig, so er der neuen Gesellschaft beitritt, „möglicherweise ohne Ausschreibung hohe Stundensätze für eine schlechte, weil interessengeleitete Beratung“ zahlen, befürchtet Hornung. Der Kreis finanziere den „Lobbyismus der Wirtschaft dann auch noch unmittelbar aus öffentlichen Mitteln“.

Im Kreistag gab es keinen Widerspruch zu Hornungs Ausführungen: Die Bedenken des Wirtschaftsexperten wurden nicht ignoriert. Die Kreistags-Abgeordneten zogen zwar nicht, wie von Hornung gewünscht, „die Notbremse“. Der Antrag von Michael Cyriax, der das Konstrukt mit der PD-GmbH und den angebotenen Leistungen als „äußerst interessant“ einstuft, wurde aber in den Ausschuss verwiesen.

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