Kommunalwahl

Politik ohne Parteibuch

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Mehrere Kandidaten aus dem Frankfurter Westen treten auf der Liste der Freien Wähler zur Kommunalwahl an. Die meisten von ihnen sind parteilos.

„Wir wollen, dass der Frankfurter Westen gut vertreten ist“, sagt Uwe Eisenmann. Der Unternehmer, seit drei Jahrzehnten in Höchst aktiv, tritt mit einigen Mitstreitern aus den westlichen Stadtteilen zur Kommunalwahl am 6. März an. Sie wollen Politik für den Frankfurter Westen aktiv mitgestalten – ohne Fraktionszwang. Deswegen, so Eisenmann, seien sie auf der Liste der Freien Wähler zu finden. „Wir wollen aber nicht als Freie Wähler wahrgenommen werden, sondern als Kandidaten aus dem Westen.“ Es sei die Ur-Philosophie der Freien Wähler, „sich von den Fesseln der großen Parteien zu lösen“, sagt Mitstreiter Michael Weingärtner. Er ist Mitglied bei den Freien Wählern; Uwe Eisenmann und Ralf Greiner, ebenfalls Kandidaten auf der Liste der Freien Wähler, sind es nicht.

Alle drei distanzieren sich klar von rechtsextremen Parteien oder Pegida. Dass in den Köpfen vieler Frankfurter beim Stichwort „Freie Wähler“ derzeit die Verbindung zu rechts hergestellt wird, liegt an dem Streit des vergangenen Jahres: Rechtsausleger Wolfgang Hübner und Gefolge, bis Anfang 2015 über die Freien Wähler im Römer, wurde vom Kreisverband der Freien Wähler wegen seiner Hinwendung zur AfD und seiner Unterstützung für Pegida ausgeschlossen. Hübner tritt nun für die „Bürger für Frankfurt“ (BFF) bei der Kommunalwahl an. Eisenmann, Greiner und Weingärtner sind über die Trennung froh: „Die, die das Gedankengut in sich tragen, sind mit ihm gegangen.“ Der Rest der Freien Wähler sei frei von rechtem Gedankengut, sagen sie.

Eisenmann steht auf Listenplatz 1 zur Wahl in den Ortsbeirat und auf Platz 9 der Stadtverordnetenliste. Der in Nied lebende Greiner kandidiert auf Platz 2 der Ortsbeiratsliste; Weingärtner, auch Nieder, ist auf Listenplatz 7 beim Ortsbeirat und Platz 12 auf der Stadtverordnetenliste. Zur Wahl stehen außerdem als Kandidaten der Freien Wähler Christa Borrmann (Griesheim), Gertrud Kandziorowsky (Nied), Iris von Heesen (Griesheim) und Jens Hentschel (Unterliederbach). Unterstützt werden sie als Frankfurt-West-Gruppe der Freien Wähler von Marianne Karn-Both und Manfred Ehret. Karn-Both saß schon für die Freien Wähler im Ortsbeirat 6.

„Im Bereich der Kommunalpolitik ist Menschenverstand und nicht Parteiideologie gefragt“, sagt Uwe Eisenmann. Ihr Logo ist das gelbe Ortsschild „Frankfurt West“, versehen mit dem Namen aller neun Stadtteile des Ortsbezirks. Landes-, Bundes- oder europapolitische Themen haben nach Ansicht der Freien Wähler aus dem Westen nichts im Kommunalwahlkampf zu suchen. „Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Bürgern das Umfeld zu gestalten“, sagt Eisenmann. Sie seien für die Regionaltangente West, die Sanierung des Bolongaropalasts oder den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe Höchst und Griesheim, aber wollten bei allen Entscheidungen nicht auf die Doktrin, sondern auf ihr Hirn hören, etwa bei der Verkehrspolitik: „Fahrradwege per se sind etwas Gutes, aber nicht überall sind sie sinnvoll“, sagt Eisenmann. Als Grüner müsse man sie immer befürworten, bei den Freien Wählern werde der Einzelfall erwogen. Weingärtner ist dafür, auch das Umland am Wohnungsbau teilhaben zu lassen: „Deswegen brauchen wir die Regionaltangente, den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und eine Verbesserung der Taktzeiten.“

Alle Kandidaten sind Neulinge in der Politik. Eines ist ihnen gemein: Sie wollen mitgestalten, und das ohne Parteibuch. Weil ihre Zahl gering ist, wollen sie auf Straßenwahlkampf fast vollständig verzichten und sich „auch keine großen Plakat-Schlachten liefern“. Das werde von den etablierten Parteien falsch vorgelebt – die meisten hätten am vergangenen Wochenende schon plakatiert, also vor dem erlaubten Termin am Montag, 25. Januar. Die West-Kandidaten der Freien Wähler setzen stattdessen auf die sozialen Medien und wollen ihr Netzwerk auf Facebook unter ausbauen. Nach der Wahl seien Stammtische und Bürger-Fragerunden abwechselnd in allen neun Stadtteilen geplant.

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