Voller Saal im Schwalbacher Bürgerhaus beim Besuch der Justizministerin. Fotos: Reuß

Europawahl 2019

Bundesjustizministerin Barley (SPD) wirbt in Schwalbach für Europa

Katarina Barley (SPD) kam zum Europawahlkampf nach Schwalbach. Sie will, dass sich der Kontinent behauptet.

Schwalbach - "Ich liebe die SPD", erklärte Bundesjustizministerin Katarina Barley. Dafür gab es Beifall im Schwalbacher Bürgerhaus, denn unter den etwa 250 Besuchern waren viele Mitglieder und Sympathisanten der Partei. Dass es auch Tage gibt, an denen Barley die SPD nicht liebt, dafür hatten die meisten ebenfalls Verständnis. Dass Barley findet, dass die Wahlergebnisse der Partei nicht gerecht werden, das wurde eifrig beklatscht.

Katarina Barley (SPD) will Aggressivität meiden

Wie man aus dem Stimmungstief herauskommt, das ist ein Thema in der SPD. "Ich vermisse mehr Aggressivität", erklärte ein Zuschauer. Sie habe es immer gehasst, vom Rednerpult her angeschrien zu werden, hält Barley dagegen. Im Wahlkampfmodus ist sie schon. Immerhin ist sie die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl.

Katarina Barley im Gespräch mit der SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser im Schwalbacher Bürgerhaus.

Erstmals gehe jemand aus einem deutschen Regierungsamt in das Europaparlament, betont die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser, die als Schwalbacherin an diesem Abend ein Heimspiel hat. Dass dies ein erklärungsbedürftiger Schritt sei, räumt Barley ein, immerhin gebe sie ein einflussreiches Amt mit vielen Gestaltungsmöglichkeiten auf. Sie lässt durchblicken, dass sie sich die Entscheidung nicht einfach gemacht habe.

Europawahl 2019: Barley berichtet Persönliches in Schwalbach

Überhaupt wird sie gerne persönlich. Sie berichtet von ihrem Vater, der als Kind in England an einem Luftwaffenstützpunkt die aufsteigenden Bomber bejubelt habe. Irgendwann sei ihr klar geworden, dass es die gleichen Flieger waren, die Dresden bombardiert hatten, wobei ihre Mutter um ein Haar ums Leben gekommen wäre. Dass es zu einer solchen Konstellation nicht noch einmal kommen dürfe, das zu verhindern sei eine der Hauptaufgaben Europas, und das wiederum sei der Grund für sie, in die Europapolitik zu gehen. "Die überzeugtesten Europäer gehören nach Brüssel", sagt sie.

Überhaupt fällt auf, dass es für sie im Europawahlkampf zwar auch, aber längst nur darum geht, welche Politik in Europa gemacht wird. Sondern vor allem darum, dass es überhaupt eine europäische Politik gibt. Um die Selbstbehauptung des Kontinents geht es ihr - auch gegenüber China, Russland und den USA, die allesamt an einem starken Europa kein Interesse hätten.

Katarina Barley: "Der Brexit hätte verhindert werden können"

Das ist die macht- und friedenspolitische Perspektive, dazu kommt die Sozialpolitik. Ein wirtschaftlich vereintes Europa gehe ohne eine europäische Sozialpolitik zulasten der Schwachen, fürchtet sie. Unter anderem, und das ist nur ein Beispiel, müsse deswegen ein europäischer Mindestlohn her. Der soll in jedem Land 60 Prozent des Durchschnittlohnes betragen - es gehe also nicht um einen gleichen Euro-Betrag in allen Ländern. In Deutschland kämen immerhin 12 Euro pro Stunde heraus.

"Das würde helfen gegen das Gefühl, andere nähmen einem etwas weg", sagt sie. Genau dieses Gefühl der Benachteiligung nämlich hat aus ihrer Sicht viele Wähler in die Arme der Populisten getrieben. Wäre man damit früher voran gekommen, hätte man womöglich den Brexit verhindern können, glaubt sie. Und man dürfe die gleichen Fehler nicht wiederholen. Den Menschen in den Kohle-Regionen müssten Perspektiven aufgezeigt werden, sollen sie nicht ebenfalls bei den Populisten ihr Heil suchen.

Und die Populisten, so viel ist klar, sind für sie der Hauptgegner bei der Europawahl. Denn diese wollten kein starkes Europa, sondern seine Schwächung, was bei der Lösung vieler Probleme - den Klimaschutz eingeschlossen - nicht helfen würde. Und so nimmt sie sich die Populisten vor - was diese abseits der Kameras sagen würden, sei noch viel fieser als die Äußerungen für die Öffentlichkeit. Große Empörung bei den anderen Parteien hält sie für kontraproduktiv, die AfD habe es darauf geradezu abgesehen. Jeder einzelne müsse aber widersprechen, wenn in seinem Umfeld entsprechende Äußerungen fielen. Wenn auch nur einer dagegenhalte, fände er zumeist schnell einige, die zustimmen, hat sie beobachtet. Einfach hinnehmen könne man solche Trends jedenfalls nicht.

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