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Höchst ist von der Fahrgast-Frequenz der zweitwichtigste Frankfurter Bahnhof nach dem Hauptbahnhof: Rund 25 000 Fahrgäste nutzen ihn täglich. Der RMV bezahlt der DB Station & Service dafür mehr als eine halbe Million Euro jährlich.

Grüne wollen Stationsgebühr reduzieren

Regress für unfertigen Bahnhof in Höchst?

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Mehr als ein Jahr liegt die Deutsche Bahn hinter ihrem Zeitplan, was die Sanierung und den Umbau des Höchster Bahnhofs angeht, und noch dazu sind die neu eingebauten Aufzüge ständig kaputt. Die Grünen im Ortsbeirat schlagen vor, die Verantwortlichen in Regress zu nehmen und die vom RMV zu zahlende Stationsgebühr zu reduzieren.

Die DB Station & Service AG, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, erhebt für alle von ihr betriebenen Bahnhöfe, Stationen und Haltepunkte eine soge-nannte Stationsgebühr, die nach Größe und Nutzungsfrequenz eines Haltepunkts berechnet wird. Mit diesen Einnahmen sollen der Unterhalt und der Betrieb der Bahnhöfe finanziert werden. Thomas Schlimme, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsbeirat 6 (Frankfurter Westen), hält es für möglich, diese Zahlung wegen der Verzögerung im Umbau des Höchster Bahnhofs zu reduzieren: „Immerhin ist durch die Baustelle die Qualität des Bahnhofs erheblich eingeschränkt.“

Schlimme hat auf die Berichterstattung dieser Zeitung vom 31. Dezember, „Ein Kreuz mit der Bahn“, reagiert und gleich drei Anträge für die nächste Ortsbeiratssitzung am Dienstag, 17. Januar, gestellt. Es geht um die Verzögerung der Bauarbeiten: „Eigentlich sollte bis Frühjahr 2016 alles fertig sein, nun wird es bestenfalls Frühjahr 2017 werden“, sagt Schlimme. Er fordert den Magistrat auf, bei der Bahn darauf zu dringen, dass die Arbeiten schnellstens abgeschlossen werden, und er möchte, dass öffentlich transparent gemacht wird, wieso der Umbau so viel länger gedauert hat. Brisant ist Schlimmes Forderung, der Magistrat möge prüfen, ob die Bahn für die Verzögerung in Regress genommen werden kann – in Form einer Reduzierung der Stationsgebühr.

Derzeit kassiert die DB Station & Service allein für die Frankfurter Bahnhöfe jährlich mehr als 20 Millionen Euro an Stationsgebühren vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). „Angesichts dieser Summen besteht das berechtigte Interesse der Steuerzahler zu wissen, wofür die Stationsgebühren verwendet werden“, hatten Grüne und CDU schon vor Jahren in einem gemeinsamen Antrag im Römer gefordert. Der Ortsbeirat 6 hatte die Diskussion um die Stationsgebühren bereits 2010 geführt, als die DB Station & Service die Preise für die Nutzung ihrer Bahnhöfe drastisch erhöht hatte: Das Stadtteilparlament hatte damals gefordert, die höhere Summe erst zu zahlen, wenn der Bahnhof Höchst saniert und barrierefrei umgebaut ist. Der Magistrat hatte damals gekniffen – mit der Begründung, dass die Bundesnetzagentur als Prüfungsinstanz die von der DB Station & Service erhobenen Forderungen nicht in Frage stelle, weshalb einem Rechtsstreit „kaum Erfolgschancen eingeräumt werden können“, wie es 2011 in einem Magistratsbericht hieß.

Das Stationspreissystem (SPS) definiert die Preise, die „Eisenbahnverkehrsunternehmen“ (EVU) an die „Eisenbahninfrastrukturunternehmen“ (EIU) für die Nutzung von Bahnsteigen und Haltepunkten entrichten. Verglichen wird es mit der Liegegebühr von Schiffen in Häfen oder den Flugplatzgebühren, die Luftfahrtgesellschaften zahlen müssen. Voraussetzung für die Nutzung eines Bahnhofs oder Haltepunkts der Deutschen Bahn ist ein gültiger Stationsnutzungsvertrag, mit dem DB Station & Service den Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Nutzungsrecht einräumt.

Beim Höchster Bahnhof müssen etwa der RMV oder auch die Hessische Landesbahn (für die Frankfurt-Königsteiner Eisenbahn) zahlen. 2012 hat die Deutsche Bahn rund 146,2 Millionen Stationshalte verzeichnet. Davon sind 119,8 Millionen auf DB-eigene Eisenbahnverkehrsunternehmen entfallen und 24,7 Millionen auf externe Bahnen. 2010 haben Eisenbahnverkehrsunternehmen 700 Millionen Euro an die Bahn zahlen müssen; jüngere Zahlen gibt es nicht. Aber: Nach Angaben von 2015 haben die Stationsgebühren 70 Prozent des Umsatzes und 30 Prozent des Gewinns der DB Station & Service ausgemacht.

Schlimme sieht die Möglichkeit einer Regressforderung auch deshalb begründet, weil gerade bei den noch nicht beendeten Arbeiten in der Fußgängerunterführung kaum von witterungsbedingten Verzögerungen gesprochen werden könne. Die Fertigstellung der Unterführung sei nicht nur wichtig für die Bahnreisenden: „Sie ist eine wichtige Verbindung im Stadtteil.“

Der Grünen-Fraktionschef im Ortsbeirat fordert darüber hinaus in einem weiteren Antrag eine Statistik über die Verfügbarkeit der Aufzüge im Bahnhof. Schon im vergangenen Sommer hatte das Stadtteilparlament danach gefragt – und wartet jetzt noch auf eine Antwort. Die Verantwortlichkeit für die Aufzüge, so Schlimme, liege allein bei der Bahn. Diese müsse „nun noch einmal eindringlich aufgefordert werden, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden“.

Der dritte Antrag Schlimmes greift die Forderung nach markierten Raucherbereichen auf den Bahnsteigen auf. Weil diese bislang fehlen, wird derzeit überall auf den Bahnsteigen gequalmt – zum Ärger der nichtrauchenden Fahrgäste.

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