Heftig unter Beschuss: Bürgermeister Alexander Immisch.
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Heftig unter Beschuss: Bürgermeister Alexander Immisch.

Nach Greensill-Pleite

19 Millionen Euro futsch: „Rathauschef hat das zu verantworten“

  • VonKristiane Huber
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Bürgermeister Immisch steht in der Kritik. Schwalbachs Grüne und FDP/Freie Bürger fordern bei der Aufklärung volle Transparenz.

Schwalbach – Die Greensill-Banken-Pleite hat Schwalbach bis ins Mark erschüttert. Denn 19 Millionen Euro, gut ein Viertel des Vermögens der Stadt, waren dort in kurzfristigen Festgeldchargen angelegt und könnten verloren sein. Auch wenn sich die Stadt mit anderen Gläubiger-Kommunen zusammengetan hat, um alle juristischen Mittel auszuschöpfen, ist damit noch nichts gerettet. Im Fokus des Geschehens steht Bürgermeister Alexander Immisch (SPD), der seit dem 7. Juni 2020 Rathauschef ist, und in dessen Amtszeit alle Anlagen bei der Greensill fallen.

Nach der Sommerpause könnte ein politisches Erdbeben folgen, weil die Oppositionsparteien die Grünen und FDP/Freie Bürger mit der Arbeitsweise des Akteneinsichtsausschusses zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für das Debakel, den der SPD-Fraktionschef Eyke Grüning leitet, sehr unzufrieden sind.

Einen Vorgeschmack gab es jetzt schon, denn Grüne und FDP/Freie Bürger luden zu einer Pressekonferenz ein, in der sie ihre bisherigen Erkenntnisse aus dem Aktenstudium präsentierten. "Wir halten einen Zwischenbericht nach fünf Akteneinsichtsausschuss-Terminen für legitim und notwendig", sagte der Stadtverordnete und stellvertretende Parteichef der Grünen, Arnold Bernhardt. "Wir sind nicht mit der Art der Protokoll-Führung einverstanden und befürchten, dass sich dies auf den Schlussbericht des Ausschusses auswirken wird", betont Bernhardt.

Zwischenbericht aus Schwalbach ist keine Vorverurteilung

Die Fraktionsvorsitzende und Parteichefin der FPD/Freie Bürger, Stephanie Müller, sieht es ebenso. Und sie legt Wert darauf: "Unser Zwischenbericht ist keine Vorverurteilung von involvierten Personen, vorrangig dem Bürgermeister. Um jetzt schon personelle Konsequenzen zu fordern, ist es zu früh. Wir werden den Abschluss der Akteneinsicht abwarten, um uns zu äußern." Dieselbe Linie vertreten die Grünen, wie Partei- und Fraktionsvorsitzende Barbara Blaschek-Bernhardt bei der PK bestätigte. Denn der Stadtverordnete Thomas Nordmeyer (Grüne) hat bereits öffentlich den Rücktritt von Immisch gefordert.

Für Grüne und FDP/Freie Bürger "hat sich aus der bisherigen Akteneinsicht klar ergeben, dass niemand außer Rathauschef Immisch die Geldanlagen bei Greensill zu verantworten hat". Sie ergänzen: "Unmittelbar nach Immischs Amtsantritt ist die erste Geldanlage bei Greensill schon im Juni 2020 erfolgt. Damit ist aktiv das bisherige Anlageverhalten der Stadt verändert worden."

Immisch hatte öffentlich erklärt, er habe damit Negativzinsen für die Stadt vermeiden wollen. Dass Anlagen bei einer Privatbank wie Greensill sich nicht mit städtischen Magistrats-Vorgaben für Geldanlagen decken, habe er nicht gewusst. Genau diese Aussage halten Grüne und FDP/Freie Bürger nicht für glaubwürdig.

Das Hessische Innenministerium hatte per Erlass 2018 darauf hingewiesen, dass eine Einlagensicherung bei Privatbanken für Kommunen nicht mehr bestehe und nur noch Sparkassen- und Genossenschaftsbanken und die Bundesbank eine Institutssicherung anbieten, weshalb Kommunen nur noch dort anlegen sollten. In Magistratsbeschluss von Februar 2019 wurde das so auch festgeschrieben, und eine Anlagenrichtlinie sollte folgen. Diese neue Anlagenrichtlinie wurde schon in der Amtszeit von Immisch im Dezember im Magistrat beschlossen. "Wie soll es möglich sein, dass der Bürgermeister anlässlich der Vorbereitungen und der Entscheidung über die neue Anlagenrichtlinie im Dezember 2020 im Magistrat nicht genau mit diesem Thema vertraut gewesen sein sollte?", fragt Bernhardt.

Vertrauen in Schwalbachs Bürgermeister Immisch ist erschüttert

Grüne und FDP/Freie verweisen mit genauer Bezeichnung und Datum auf Unterlagen, die Immisch unterschrieben habe und in denen die Voraussetzungen für Geldanlagen genannt worden seien, die er demnach gekannt haben müsse. Dazu gehöre zum Beispiel der Magistratsbericht M 200 vom 29. September 2020. Aus den Akten sei ersichtlich, dass selbst die Anlagenmakler, die das Greensill-Angebot im Paket hatten, darauf hingewiesen hätten, dass es bei Greensill keinen Schutz bei Insolvenz gibt.

Nicht nur die Opposition im Akteneinsichtsausschuss, auch die Staatsanwaltschaft sitzt Immisch im Nacken. Wobei die Frage ist: Hat Immisch so viel Steuergelder bei unsicheren Banken angelegt, und das wissentlich, obwohl andere Vorgaben der Stadt für Anlagen Schwalbacher Geldes bestanden haben? Für Grüne und FDP/Freie Bürger ist das Vertrauen in Immisch erschüttert. "Wir erwarten ab jetzt volle Transparenz von ihm", sagen sie. (Kristiane Huber)

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