Ein Halteverbotsschild steht in der Straße bei dem Gebäude, in dem unter anderem die "Greensill Bank" ihre Büroräume hat. Die Bank hat ihren Sitz in Bremen.
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Ein Halteverbotsschild steht in der Straße bei dem Gebäude, in dem unter anderem die "Greensill Bank" ihre Büroräume hat. Die Bank hat ihren Sitz in Bremen.

Greensill-Pleite

"Antworten offenbaren eklatante Wissenlücken"

FDP & Freie Bürger sind mit den Auskünften des Magistrats unzufrieden. CDU fordert, alle derzeitigen Geldanlagen müssten überprüft werden.

Schwalbach -Es ist ein Finanzdebakel sondersgleichen. Die Aufklärung der Vorgänge rund um die fatalen Festgeld-Anlagen der Stadt Schwalbach bei der Greensill Bank stehen im Fokus des politischen Geschehens. Ein Verlust von 19 Millionen Euro an städtischen Rücklagen droht durch die Greensill-Insolvenz. Ein Akteneinsichtsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen, um die Hintergründe zu beleuchten.

CDU und Grüne haben dazu parlamentarische Anfragen gestellt, die der von Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) angeführte Magistrat beantwortet hat. Aufgrund dieser Auskünfte hat zumindest die CDU bereits die Marschroute vorgegeben, wo sie - unabhängig vom Schlussbericht des Akteneinsichtsausschusses - auf jeden Fall schon jetzt Handlungsbedarf sieht.

Union sieht Schwachstellen

Die CDU hält die "Diversifizierung" der getätigten Anlage für nicht ausreichend. "Neben der Verteilung der Geldanlagen auf mehrere Kreditinstitute muss die Ausgewogenheit dieser Verteilung beachtet werden, um Klumpenrisiken - wie im Falle Greensill - zu vermeiden", erläutert CDU-Finanzexpertin Katrin Behrens. "Dabei geht es nicht nur um klassische Ausfallrisiken, sondern auch um operative Liquiditätsengpässe im Falle einer Insolvenz."

Die CDU fordert deshalb, prozentuale Vorgaben zur "Diversifizierung" zu machen. Das heißt: Die Verteilung auf viele Geldinstitute reicht nicht aus. Es müsse vielmehr ab sofort sichergestellt sein, dass darunter bei keiner einzelnen Bank zu viel Geld gleichzeitig deponiert wird.

Ob künftig Geldanlagen nur bei inländischen Instituten erlaubt werden sollen, wie es die Stadtverordnetenversammlung im März 2021 beschlossen hatte, will die CDU noch einmal hinterfragen. Für die Union steht auch fest, dass die bisherigen Prozesse, die für städtische Geldanlagen bisher vorgeschaltet waren, "deutliche Schwachstellen" aufweisen. "Die Einhaltung von Magistratsbeschlüssen wurde nicht ausreichend geprüft, eine fortlaufende Risikoüberwachung fand offensichtlich nur unzureichend statt", betonte die CDU im April.

So hatte der Magistrat bereits im Februar 2019 beschlossen, Anlagen nur bei Sparkassen, Genossenschaftsbanken und der Bundesbank zu tätigen. Eine vom Magistrat am 14. Dezember 2020 beschlossene Anlagenrichtlinie trat im Februar 2021 in Kraft. Ebenso sei nicht beachtet worden, dass das Rating für die Greensill Bank im Anlage-Zeitraum von fünf Geldpaketen nach unten ging. "Die Herabstufung der Greensill Bank im Rating von A- auf BBB+ hätte andernfalls rechtzeitig zu Konsequenzen geführt, und der drohende Verlust von 19 Millionen Euro wäre vermeidbar gewesen", betonen die Christdemokraten und ihr Fraktionschef Dennis Seeger. Auch andere kritische Kommentare zum Geschäftsmodell von Greensill seien seit 2019 öffentlich zugänglich gewesen.

Die Konsequenz für die CDU aus dem Greensill-Debakel ist, Abläufe und Zuständigkeiten für städtische Geldanlagen künftig klar zu strukturieren, zu kontrollieren und zu dokumentieren. Alle derzeitigen Geldanlagen müssten außerdem überprüft werden, hebt die CDU hervor, die den Bürgermeister aber nicht zum Rücktritt auffordert. Immischs Partei und die Union führen zurzeit Koalitionsverhandlungen.

Auch FDP & Freie Bürger sehen Verstöße gegen den Magistratsbeschluss und die Anlagerichtlinie bei den Greensill-Anlage als gegeben an. Ebenso verweisen die Fraktion und ihre Vorsitzende Stephanie Müller auf das fallende Rating der Greensill-Bank, das nicht beachtet worden sei. Sie beanstanden, dass diesbezügliche Antworten auf die CDU-Anfrage "eklatante Wissenslücken offenbaren". FDP & Freie Bürger fordern den Magistrat auf, die Antworten zu korrigieren. Die FDP kritisiert den Bürgermeister grundsätzlich dafür, dass er am 4. März 2021 das Stadtparlament nicht sofort informiert habe, dass die Stadt 19 Millionen Euro bei Greensill angelegt hat, obwohl die Pleite da schon öffentlich bekannt gewesen sei. Immisch hatte auf eine entsprechende Anfrage der Grünen geantwortet, dass zunächst die Tragweite für Schwalbach intern mit Anwälten eruiert worden sei, bevor er damit an die Öffentlichkeit trat. ku

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