Ein Schild mit dem Firmennamen "Greensill Bank" hängt am Eingang der Bremer Privatbank.
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Ein Schild mit dem Firmennamen "Greensill Bank" hängt am Eingang der Bremer Privatbank.

Greensill-Pleite

Bürgermeister gerät in Bedrängnis

  • vonKristiane Huber
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Akteneinsichtsausschuss nimmt Arbeit auf: Der Magistrat beantwortet Fragenkataloge. Doch noch gibt es Unklarheiten.

Schwalbach -Jetzt ist der Akteneinsichtsausschuss am Zug: Die Stadtverordneten verlangen Aufklärung darüber, wie es dazu kam, dass die Stadt Schwalbach 19 Millionen Euro bei der insolventen Skandal-Bank Greensill anlegte. Wer trägt dafür die Verantwortung? Wurde Alarmsignale übersehen? Der Ausschuss konstituierte sich vorige Woche. Heute, Donnerstagabend, folgt die erste Sitzung, in der Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) und die Stadtverwaltung dazu Unterlagen vorlegen und Rede und Antwort stehen müssen.

Durch die Insolvenz der Bank ist fast ein Viertel der städtischen Gelder auf der hohen Kante vermutlich verloren. Schwalbach hat sich zwar mit anderen Gläubiger-Kommunen zusammengeschlossen, um eventuell Geld aus der Insolvenzmasse zu erhalten und Haftungsansprüche gegen Dritte geltend zu machen. Doch wie dieses juristische Prozedere ausgehen wird, ist ungewiss.

CDU und Grüne bohrten nach

Der Ausschuss, den Immischs Parteikollege Eyke Grüning leitet, wird nun prüfen, ob ein Fehlverhalten des Bürgermeisters und der Verwaltung bei diesem Finanz-Debakel vorliegt. Das wäre der Fall, wenn Risiken für diese Geldanlage erkennbar gewesen oder bewusst eingegangen worden wären. Vorarbeit für den Ausschuss ist schon geleistet, denn sowohl die CDU als auch die Grünen haben in getrennten Anfragen umfangreiche Fragenkataloge zu den Ereignissen vorlegt.

Rathauschef Immisch und der Magistrat haben jüngst schriftlich geantwortet. Einige Fragen sind naturgemäß deckungsgleich. Beide Fraktionen wollten wissen, wie die Finanzsituation der Stadt Schwalbach sich derzeit darstellt, insbesondere bei welchen Kreditinstituten laufend noch Geldanlagen getätigt sind, in welcher Form, in welcher Höhe und auch zu welchen Fristen. Denn im Parlament wurde bereits kritisch hinterfragt, wie es sein kann, dass bei einer einzigen Bank so viel Geld deponiert wurde. Diese berechtigte Frage dürfte im Zentrum der Untersuchungen stehen.

Alle Anlagen fallen in Immischs Amtszeit

Noch dazu besteht keine Einlagensicherung, die es für öffentliche Gelder in Deutschland offenbar generell - auch laut Auskunft des Magistrats - seit Oktober 2017 nicht mehr gibt. Girokonten, Tages- sowie Festgeldanlagen sind auf mehr als 13 Banken sowie ein Bundesbankkonto verteilt, antwortet der Magistrat.

Aus den beigefügten Anlagen zu den Anfragen ergibt sich, dass die 89 Millionen Euro Rücklagen der Stadt (darunter das Geld bei Greensill) bei neun verschiedenen Banken angelegt sind. Dabei handelt es sich um Beträge zwischen 3000 und 10 000 Euro mit Laufzeiten zwischen 9 und 24 Monaten. Nach Auskunft des Magistrats handelt es sich ausschließlich um Festgeldanlagen.

Die 19 Millionen Euro, um die es jetzt geht, wurden bei Greensill zwischen dem 14. August 2020 und dem 15. Februar 2021 in unterschiedlicher Höhe und Laufzeit platziert. Alexander Immisch, zugleich Kämmerer, trat sein Amt im Juni 2020 an. Wer entscheidet über die Anlagen der städtischen Gelder, und wer hat über die Anlagen bei Greensill entschieden? Das waren weitere Anfragen von CDU und Grünen.

Aus den Antworten des Magistrats ergibt sich, dass vor dem März 2021 die Zuständigkeit für alle Geldanlagen, auch bei Greensill, ausschließlich bei der Amtsleitung der Finanzverwaltung, der Leitung der Stadtkasse und dem Bürgermeister lagen, der letztlich die Entscheidung für die jeweilige Geldtransaktion getroffen hat.

Schon unter dem Eindruck der Greensill-Affäre hat der Magistrat am 22. März 2021 und das Stadtparlament am 25. März 2021 beschlossen, dass künftig der Magistrat als Gesamtgremium über Geldanlagen entscheiden muss. Das ist komplett neu. Im Übrigen sollen aufgrund dieser beiden zentralen Beschlüsse Festgeldanlagen künftig nur "bei inländischen Instituten der Sparkassen, der Volksbanken oder der Bundesbank" erfolgen. Dieser Aspekt trägt Sprengstoff in sich und könnte der echte Knackpunkt im Akteneinsichtsausschuss werden. Denn es gibt bereits einen Beschluss des Magistrats vom 11. Februar 2019, dass Festgeldanlagen "bei Instituten der Sparkassengruppe, Genossenschaftsbanken oder der Bundesbank zu erfolgen haben".

Eine Vorgabe wurde missachtet

Im Falle von Greensill, so weit kann man das schon feststellen, wurde dieser Magistratsbeschluss nicht beachtet und umgesetzt. Die Frage ist: Warum geschah dies nicht? Das muss der Akteneinsichtsausschuss auf jeden Fall aufklären. Wurde der neue Bürgermeister Alexander Immisch bei seinem Amtsantritt im Juni 2020 darüber nicht informiert? Und wenn nicht, hätte er doch Kenntnis davon haben können, weil am 14. Dezember 2020 eine Anlagenrichtlinie der Stadt durch den Magistrat beschlossen wurde, die am 1. Februar 2021 in Kraft getreten ist. Dort müsste der Magistratsbeschluss von Februar 2019 eingeflossen sein.

Aber all das ist noch diffus. Eine weitere Rolle spielt in den Anfragen, auf welche Anlagenberater und Ratingagenturen sich die Stadt bei der Greensill-Entscheidung verlassen hat. In der Antwort zu den Anfragen werden diese schon aufgelistet. Jahrelang arbeite man mit ihnen schon seriös zusammen, so der Tenor der Magistratsantwort. Aber für die Aufklärung dieses dicken Gesamtpaketes ist nun der Akteneinsichtsausschuss zuständig. Ob er auf Dauer öffentlich tagt, entscheidet sich heute. Am Ende muss er einen Bericht vorlegen.

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