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Die große Koalition aus CDU und SPD steht

  • VonKristiane Huber
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Vereinbarung ist unterschrieben. Beide Parteien wollen wieder den Posten eines Ersten Stadtrats einführen.

Schwalbach -Jetzt ist es offiziell. Die Koalition steht. CDU und SPD nehmen es gemeinsam in die Hand. Als Koalitionspartner für die Jahre 2021 bis 2026 wollen sie als Mehrheit im Parlament die Entwicklung Schwalbachs prägen. Die zwölfseitige-Koalitionsvereinbarung ist unterschrieben.

Für Schwalbach ist eine große Koalition zwischen SPD und CDU eine Premiere. Sowohl die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Katrin Behrens, als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Eyke Grüning, betonen, "dass sich viele entscheidende Forderungen und Ideen in den Wahlprogrammen unserer beider Parteien überschneiden, so dass es auch während der Koalitionsverhandlungen kein hartes Ringen um Kompromisse gegeben hat."

Auch das spielt in der Politik eine Rolle: Zwischen dem derzeit handelnden Führungspersonal beider Parteien stimmt die Chemie, die Interaktion funktioniert, Stärken auf Wissensgebieten ergänzen sich gut. Das beschreiben auch Behrens und Grüning so. Eine zentrale Veränderung strebt die neue SPD/CDU-Koalition an. Der hauptamtliche Erste-Stadtrats-Posten in Schwalbach soll reaktiviert werden. Damit soll der Bürgermeister einen Co-Piloten bekommen. Bis zum Jahr 2008 war dieser Posten besetzt.

Opposition: Union opfert alles aus Gier

Die Neuauflage begründen SPD und CDU damit, dass die immer komplexeren Aufgaben der Stadt, das höhere Haushaltsvolumen und der umfangreichere Mitarbeiterstab zwei hauptamtliche Dezernate sinnvoll machen. Eine Ausschreibung und die Stellenbesetzung bis Anfang 2022 ist vereinbart, wobei die CDU das "Vorschlagsrecht" hat. Katrin Behrens: "Unser Fraktionschef Dennis Seeger ist die erste Option für uns als Erster Stadtrat. Aber es ist noch nicht ab- und ausgemacht. Auch externe Bewerber würden wir wohlwollend prüfen."

Das Greensill-Bank-Debakel um den möglichen Milllionenverlust Schwalbachs funkte in die Koalitionsverhandlungen mächtig hinein. Ein Zögern bei der CDU, nicht mit dem in der Kritik stehenden Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) im möglicherweise sinkenden Boot zu landen, spielte eine Rolle. Die CDU hat sich jedoch souverän darüber hinweggesetzt, und glaubt an die Koalition. Von Oppositionsseite, von Grünen und FDP, kam schon der angedeutete Vorwurf, die CDU opfere alles aus Gier auf den Stadtratsposten. Behrens hält dagegen: "Das ist selbstverständlich nicht so. Und im Greensill-Akteneinsichtsausschuss sitzen mit der ebenfalls stellvertretenden CDU-Fraktionschefin Daniela Hommel und mir, die schlimmsten Prüferinnen, denn wir sind beruflich vom Fach. Wir übersehen da nichts, und alles wird nach der Sommerpause offengelegt".

Beim Mega-Millionen-Projekt der Stadt, dem gemeinsamen Standort des neuen Feuerwehrstützpunkts mit dem Bauhof an der Berliner Straße, sind CDU und SPD auf einer Linie. Für die CDU sind Finanzen und Wirtschaftsförderung zentral, aber auch die SPD betont einen Fokus auf diesen Bereich. "Wir wünschen uns eine Strategie statt Einzelaktionen, und einen breit diversifizierten Wirtschaftsstandort Schwalbach, der auch, aber nicht nur auf Großunternehmen ausgerichtet ist", sagt Katrin Behrens.

Ordnungspolizei aufstocken

"Bauen und Wohnen sind außerdem wichtige Themen mit großem sozialen Aspekt", sagt Grüning. Einig sind sich CDU und SPD auch hier: Zusätzlicher Wohnraum dürfe nicht durch Erschließung neuer Baugebiete im Außenbereich, sondern nur durch Verdichtung im bebauten Raum erfolgen. Wunsch der SPD ist es, Menschen aus sozialen Berufen und aus Ehrenämtern bei Wohnungsvergaben zu bevorzugen.

Die Ausbildung für Erzieher zu bezahlen, ist ein SPD-Anliegen. "Wir erhoffen uns dadurch einen ständigen Personalnachschub für unsere wichtige Kinderbetreuung auf allen Ebenen", sagt Eyke Grüning. Der CDU liegt die Sicherheit am Herzen. Die Ordnungspolizei soll um zwei Stellen aufgestockt werden.

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