Immisch: Mehr kann man nicht vorab checken
Festgeldanlage: Grüne kritisieren "Risikofreudigkeit" des Schwalbacher Rathauschefs.
Schwalbach -Ein paar Tage vor der Kommunalwahl am 14. März hat sich das keine Partei gewünscht, aber Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) steht jetzt mittendrin im Desaster um die Schließung der Greensill Bank, bei der neben Eschborn auch Schwalbach und 50 weitere deutsche Kommunen Geld angelegt haben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Pleite-Bank dichtgemacht. Für die Stadt Schwalbach könnten damit 19 Millionen aus den Rücklagen futsch sein, die bei Greensill platziert waren. Die Kern-Fragen, denen sich Rathauschef Immisch stellen muss, sind daher: Bestehen Chancen auf Rettung des Geldes? Wer ist verantwortlich für die Geldanlage? Wie sicher ist das übrige Schwalbacher Geld angelegt und hätte ein Verlust der 19 Millionen Euro Konsequenzen auf Stadt-Investitionen oder wären gar Steuererhöhungen nötig? "Wir gehen sorgfältig mit den Steuergeldern um und überprüfen die Anlagen der Rücklagen sorgfältig", betont Immisch. "Wir schalten einen Finanzmakler ein, ähnlich wie Privatleute einen Versicherungsmakler für einen Vor-Check der günstigsten Anbieter nutzen. Anschließend prüfen wir in der Verwaltung noch einmal zusätzlich", sagt er. "Die Greensill Bank hatte zum Zeitpunkt unserer Anlagen überall gute Referenzen und war nicht im Visier der BaFin. Wir hatten daher keinen Anlass für Bedenken. Mehr kann man nicht vorab checken", so Immisch. "Wir haben keine Risiko- und Spekulationsgeschäfte getätigt, sondern nur Festgeld für Minimalzinsen für kurze Zeiträume angelegt, weil es bei regionalen Banken derzeit nur Negativzinsen gibt", betont Immisch. Grundsätzlich seien die 89 Millionen Rücklagen der Stadt - aus Sicherheitsgründen, um solchen Ereignissen vorzubeugen - auf mindestens zehn Geldinstitute verteilt.
Die Sicherung der Einlage öffentlicher Gelder sei leider nicht gegeben, die Stadt habe jedoch einen Fachanwalt eingeschaltet, und schließe sich mit den anderen betroffenen Kommunen zusammen. "Wir müssen uns noch nicht damit abfinden, dass das Geld verloren ist", sagt Immisch.
Akute Auswirkungen auf Schwalbach hätten die Ereignisse nicht, betont er: Weder müssten Investitionen gestoppt, Leistungen gekürzt oder Steuern erhöht werden. Allerdings muss Immisch sich der Frage stellen, warum die Anlage bei Greensill wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister im Juni 2020 in Schwalbach getätigt wurde, womit die Verantwortung auf ihn zurückfallen würde. Er sagt, es müsse geschaut werden, aber einen Vorlauf an Prüfungen müsse es da gegeben haben.
Zurückhaltend äußert sich die oppositionelle CDU zu den Vorgängen. "Die Faktenlage ist so wenig geklärt, dass keiner Person und keiner Partei alleine die Verantwortung zugeschoben werden sollte", sagt CDU-Spitzenkandidat Dennis Seeger. "Es geht nun darum, die 19 Millionen für Schwalbach zu retten und künftig mehr Kontrollen und mehr Transparenz für Geldanlagen zu schaffen." Seeger kritisiert, dass in den sozialen Medien Immisch an den Pranger gestellt werde, bevor alles aufgeklärt ist. Die Grünen sind dagegen im Wahlkampfmodus: "Ist Bürgermeister Immisch für Millionenverluste für die Stadt durch riskante Geldanlagen verantwortlich?", fragen sie. Die Dubiosität von Greensill hätte man in Schwalbach erkennen müssen. Außerdem habe sich der Bürgermeister erst mit Tagen Verspätung zu den Vorgängen geäußert. Immisch habe für kleinen Zins einen großen Batzen Schwalbacher Geldes geopfert, kritisieren die Grünen. Sie unterstellen Immisch im Übrigen "Risikofreudigkeit". Der Magistrat sei nicht in Entscheidungen über Greensill eingebunden worden.
Man müsse sofort klären, ob die übrigen Schwalbacher Geldreserven sicher seien, fordern die Grünen. Und ob alle Vorschriften für die Geldanlage eingehalten wurden. Die Verantwortlichen für vermutliche Millionenverluste müssten benannt werden.