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Niemand wird verschont: Für alle wird's teurer

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Von: Andreas Schick

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Die Scheinchen gehen weg "wie nix". Damit müssen Bürger und Firmen in Schwalbach dieses Jahr rechnen, ausgerechnet in der Corona-Zeit, die ohnehin stark belastend wirkt.
Die Scheinchen gehen weg "wie nix". Damit müssen Bürger und Firmen in Schwalbach dieses Jahr rechnen, ausgerechnet in der Corona-Zeit, die ohnehin stark belastend wirkt. © picture alliance/dpa

Die Stadt Schwalbach erhöht Steuern, Gebühren und Eintrittsgelder. Sogar die Kegler müssen künftig mehr zahlen.

Schwalbach - Dieses Dilemma hat sich Schwalbach selbst eingebrockt. Die Insolvenz der Pleitebank Greensill überschattet den Haushaltsplan 2022. Bei Greensill hatte die Stadt 19 Millionen Euro angelegt. Sie gingen im vergangenen Jahr verloren, denn der Einlagesicherungsfonds greift nicht für Kommunen. Städte und Gemeinden müssen sehen, wie sie aus dem Schlamassel kommen.

Der Samsung-Abgang wiegt sehr schwer

Politisch bedrohlich wurde das Greensill-Desaster für Bürgermeister Alexander Immisch (SPD), nachdem die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte. Sie leierte die Untersuchungen an, weil der Bürgermeister sich dem Verdacht ausgesetzt habe, gegen einen Beschluss des Magistrats verstoßen zu haben. Dieser Beschluss sah vor, mutmaßlich sichere Geldanlage-Wege zu wählen, also etwa mit Instituten der Sparkassengruppe und Genossenschaftsbanken zusammenzuarbeiten.

Obwohl Schwalbach hohe Rücklagen hat, muss die Stadt sich auf finanziell schlechtere Zeiten einstellen. Wenn kein Wunder passiert, ist das Polster in naher Zukunft aufgebraucht. Immisch betonte zum Jahreswechsel, auch ohne "Greensill" sei für Schwalbach "eine finanzpolitische Umsteuerung unausweichlich". Immisch weiter: "Von dieser Notwendigkeit ist nachweislich seit Jahren die Rede. Was der Verlust nun ändert, ist, dass die Umsteuerung etwas früher und noch deutlicher einsetzen muss." Dass die rosigen Zeiten für Schwalbach zu Ende gehen, hat maßgeblich auch damit zu tun, dass der Gewerbesteuer-Krösus Samsung mit all seinen Gesellschaften das Gewerbegebiet am Kronberger Hang verlassen und 2024 nach Eschborn-Süd ziehen will. Dort entsteht ein hochmoderner und auf Samsung-Bedürfnisse ausgerichteter Bürokomplex. Der koreanische Konzern bringt darin seine Deutschland-Zentrale unter. Erschwerend kommt für Schwalbach hinzu, dass die Stadt es in den zurückliegenden Jahren einfach nicht geschafft hat, sich unabhängiger von den sehr wenigen großen Gewerbesteuerzahlern zu machen. Das rächt sich.

Preissteigerung beim Parken noch unklar

Jetzt bekommen die Schwalbacher die Quittung - alle Bürger, alle Firmen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte mit dem Haushaltsplan 2022 beschlossen, die Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer B anzuheben. Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt nun 360 Punkte (vorher 350). Der Hebesatz der Grundsteuer B wurde von 250 auf 400 Punkte erhöht. Diese Steuer betrifft Liegenschaftseigentümer und Hausbesitzer, die sie auf Mieter umlegen können. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Ebenfalls sollen die Parkgebühren im Parkdeck und in den Tiefgaragen steigen, wie der Bürgermeister verkündete. Die Einnahmen betragen 233 088 Euro netto, bezogen auf 2021. Diese Zahl teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Zeitung mit. "Für das Jahr 2022 wurden als Pauschalbetrag Mehreinnahmen in Höhe von 60 000 Euro beschlossen. Konkrete Preissteigerungen wurden bisher noch nicht benannt. Im Gespräch waren Preissteigerungen bei den Dauerkarten und den langfristigen Mietverträgen."

Zehn statt sieben Euro pro Stunde

Auch die Eintrittsgelder im Naturbad sollen heraufgesetzt werden, informierte der Magistrat. Die Rathaus-Pressestelle ergänzte auf Kreisblatt-Nachfrage: "Die Einnahmestruktur für das Naturbad soll generell überarbeitet werden. Dazu hat die Stadt zunächst den Pachtvertrag für den Kiosk und die Nebenräume an die Stadtwerke übertragen. Das führt zu Mehreinnahmen aus Vermietung und Verpachtung von circa 2000 Euro."

In der Regel beginnt die Naturbad-Saison am 1. Mai eines jeden Jahres. Zu Corona-Zeiten sind Verschiebungen möglich.

Ziel ist es nach Angaben des Verwaltungschefs, im Naturbad zusätzlich 22 000 Euro pro Jahr einzunehmen. "Dazu wurden allerdings keine konkreten Hinweise gegeben, wie dieses Ziel erreicht werden kann", fügte die Pressestelle hinzu. "Hierzu muss die Satzung geändert werden, es ist also ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig." Weiter sollen durch Außenwerbung "Mehreinnahmen von etwa 5000 Euro generiert werden", berichtete Pressesprecherin Margit Reiser-Schober. "Außenwerbung gab es bisher nicht, das ist neu." Für 2021 waren im Übrigen Naturbad-Einnahmen aus Eintrittsgeldern in Höhe von 78 000 Euro geplant. Erzielt wurden wegen der Corona-Einschränkungen und -Auflagen aber nur 49 679 Euro. Das war's? Nein. "Für private und gewerbliche Kundschaft des Bürgerhauses sollen die Nutzungsgebühren um circa 50 Prozent erhöht werden", kündigte der Magistrat neulich an. "Die Nutzungsgebühren für die Kegelbahn werden von 7 Euro auf 10 Euro je Stunde angehoben." Eine "moderate Erhöhung", so hieß es aus dem Rathaus, werde es bei den Schulkinderhaus-Gebühren geben. Gemeint sind städtische Einrichtungen. Immisch: "Da die Stadt künftig einen etwas geringeren Zuschuss zum Betrieb der Kinderkrippen leisten wird, sind für dieses Angebot künftig ebenfalls höhere Gebühren zu erwarten."

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