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Stadt will neuen Bebauungsplan aufstellen

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Die Baustelle für die Tribüne im Limesstadion ruht ? und daran wird     sich auch in nächster Zeit nichts ändern.
Die Baustelle für die Tribüne im Limesstadion ruht ? und daran wird sich auch in nächster Zeit nichts ändern. © Maik Reuß

Kreis und Stadt sind sich im Prinzip einig, so das Ergebnis eines Austauschs zwischen Landrat und Bürgermeisterin. Nun muss ein neuer B-Plan aufgestellt werden. Wie es einstweilen mit der Nutzung des Stadions aussieht, soll rechtlich geklärt werden.

Nachdem das Hickhack um den gestoppten Tribünenneubau in der vergangenen Woche seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte, gab es nun ein klärendes Gespräch zwischen der Stadt und dem Main-Taunus-Kreis. Ergebnis des Austauschs zwischen Bürgermeisterin Christiane Augsburger und Landrat Michael Cyriax: „Wir sind uns im Prinzip einig“, sagte die Schwalbacher Rathauschefin auf Anfrage des Kreisblatts.

Wie berichtet, hatte der Kreis die Stadt darüber informiert, dass die vom Kreis erteilte Baugenehmigung (mit Nachtrag) für den Tribünenneubau im Stadion in seiner jetzigen Form keinen Bestand hat. Der MTK hatte als Bauaufsichtsbehörde der Baugenehmigung für den Tribünen-Neubau einen Bebauungsplan zugrunde gelegt, der vom Verwaltungsgericht Frankfurt als nicht rechtswirksam eingestuft wird. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte den Baustopp im Eilverfahren aufgrund eines Antrages von Stadion-Anwohnern ausgesprochen. Die Richter formulierten in ihrem Beschluss: „Festzustellen ist, dass die Fülle der Unzulänglichkeiten im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens überrascht.“

Planungsrecht schaffen

Diese Schelte richtete sich an den Kreis als Bauaufsichtsbehörde. Dieser wiederum sieht die Stadt in der Verantwortung. Die Stadt müsse angesichts des ungültigen Bebauungsplans nun Planungsrecht schaffen. Das Gutachten fordere oder rate zudem zu Schallschutzmaßnahmen und zu einer Beschränkung der Nutzungszeiten des Stadions, auch hier müsse die Stadt nacharbeiten, so der Kreis. Kommunikationsprobleme zwischen Stadt und Kreis gab es zudem um die weitere Nutzung des Stadions. Die Aussage, dass der Kreis bis auf weiteres Sportveranstaltungen im Stadion untersagt habe, basierte auf einem Missverständnis zwischen Kreis und Bürgermeisterin.

„Da die Stadt das Planungsrecht hat, werden wir einen neuen Bebauungsplan aufstellen. Das hat der Magistrat in einer Sondersitzung beschlossen“, nennt Christiane Augsburger den wichtigsten Schritt. Ob und wie wir das Stadion einstweilen nutzen können, werden wir rechtlich prüfen lassen“, sagt die Verwaltungschefin. „Die Vertreter der Vereine werden wir sofort informieren“, ergänzt Christiane Augsburger. Ebenso lud sie die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Fraktionen zu einem gemeinsamen Termin ein, um sie unverzüglich über das Ergebnis der Gespräche sowie das weitere Vorgehen zu informieren. Dieser Termin war für gestern Vormittag angesetzt.

Dass CDU-Fraktionschef Christian Fischer ihr dann am frühen Morgen absagte, weil er nicht vorab informiert worden sei, und die Union nur einige Stunden später einen Antrag zum Thema an die Presse schickte, „finde ich schon ärgerlich. Schließlich gab es ja die Magistrats-Sitzung und ich gehe davon aus, dass Herr Fischer von seinen Parteikollegen im Magistrat darüber informiert wurde“, meint Christiane Augsburger. Der Antrag der Christdemokraten sieht vor, den Magistrat damit zu beauftragen, eine vorläufige weitere Nutzung des Limesstadions in reduziertem Umfang sicherzustellen und das Nutzungsverbot aufzuheben.

Es sei angesichts der zu erwartenden Dauer eines Bebauungsplanverfahrens und des anknüpfenden Baugenehmigungsverfahrens nicht hinnehmbar, „seitens der Stadt von sich aus komplett auf eine weitere Nutzung der bestehenden Sportanlagen zu verzichten“, meinen die Christdemokraten.

(sie)

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