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Anwohner sind dagegen

Stadtparlament beschließt Neubau für Feuerwehr

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Das Stadtparlament hat beschlossen, dass die Feuerwehr einen Neubau am Bauhof bekommen soll. Anwohner haben sich inzwischen in einem offenen Brief dagegen ausgesprochen.

Die Freiwillige Feuerwehr ist froh, dass es weiter geht, Anwohner fühlen sich überrumpelt, und auch die Parteien sehen die Sache differenziert. Aber Fakt ist: Es gibt seit Donnerstagabend einen ersten Beschluss des Stadtparlamentes, der einen Feuerwehrhaus-Neubau am Bauhof-Areal in der Berliner Straße und eine dortige Zusammenlegung beider Einrichtungen durch den Zukauf von Grundstücken auf den Weg bringt.

Wenn es so kommt, ist es ein Multi-Millionen-Projekt. Drei Jahre lang hat eine interne Projektgruppe aus Parlamentariern, Verwaltung und Feuerwehr Pläne geschmiedet, wie ein größeres Feuerwehrhaus am jetzigen Standort in der Hauptstraße verwirklicht werden könnte. Dass die Feuerwehr zu wenig Platz hat und modernere Standards erfüllen muss, ist unbestritten. Im Sommer kam dann der Paukenschlag: Das beauftragte Planungsbüro hält das Areal an der Hauptstraße für einen Um- oder Neubau des Gerätehauses für ungeeignet. Die Stadtverwaltung wurde mit der Suche nach Alternativ-Standorten beauftragt.

Eingriff in Grüngürtel

Nun geht plötzlich alles ganz schnell. Anfang August brachte Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) beim Höchster Kreisblatt erstmals den Standort Bauhof/Berliner Straße ins Gespräch. Schon Mitte Oktober wurde die Magistratsvorlage zur dafür notwendigen Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Östlich der Berliner Straße zwischen Taunusstraße, Friedrich-Stoltze-Straße und Wiesenweg“ eingebracht. Die SPD/FDP-Koalition und die Grünen stimmten der Vorlage nun in der Stadtverordnetensitzung endgültig zu, ebenso wie der einzige Vertreter der „Eulen“ und ein CDU-Mitglied. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme.

„Die Kehrtwende zu einem neuen Standort für die Feuerwehr kommt überstürzt und ist ein Kurswechsel der Bürgermeisterin und der SPD/FDP-Mehrheit“, sagte CDU-Fraktionschef Christian Fischer. „Wir halten es für falsch, nur noch auf die Option Berliner Straße zu setzen“, sagte er. Viele Unwägbarkeiten stünden dem Standort Berliner Straße entgegen. Zum Beispiel müsse wegen Eingriffen in den Grüngürtel der Regionale Flächennutzungsplan geändert werden. Bis zu zehn Jahren könne die Umsetzung dauern, unkte Fischer.

Die Grünen sehen es diesmal anders als die CDU. Arnold Bernhardt (Grüne) sagte, „der Standort Bauhof in der Berliner Straße ist eine vertretbare Lösung, nachdem der alte Standort in der Hauptstraße ganz klar nicht ausbaufähig ist.“ Bernhardt kritisierte jedoch Rathauschefin Augsburger: „Genau das hätte seriös vermittelt werden müssen. Weil das nicht geschehen ist, wurde unnötig Widerstand bei Anliegern erzeugt.“

Mit einem Antrag, der noch beraten wird, wollen die Grünen eine Schonung des Grüngürtels und mehr Anwohner-Akzeptanz erreichen. Tatsächlich haben sich Anwohner in einem offenen Brief an Bürgermeisterin Augsburger gewandt: Die Unterzeichner Wilfried Billmann, H-J. Groß und Bernd Hintze kritisieren, bei einer internen Bauhof-Anwohner-Infoveranstaltung der Stadt am 6. September seien weder „rationale Argumente“ geliefert noch korrekte Angaben zum Stand der Dinge gemacht worden. Augsburger sagte im Parlament: „Der 6. September war der frühestmögliche Zeitpunkt, um die Anwohner zu informieren. Als Versäumnis räume ich ein, nicht deutlich begründet zu haben, dass nur in der Berliner Straße alle Parameter für einen neuen Feuerwehrstützpunkt erfüllt werden können.“

Das holte SPD-Fraktionschef Hartmut Hudel nach. Er sagte: „Es ist eines der größten Projekte Schwalbachs. Die Feuerwehr ist kein Hobby, sondern Bürger erfüllen hier ehrenamtlich unter Lebensgefahr eine Stadt-Aufgabe für uns alle. Vorrangig ist die schnelle Erreichbarkeit aller Orte im Stadtgebiet. Nach langer Prüfung kommt dafür nur noch der Bauhof-Standort in Frage.“

Kritische Bürger fehlen

Auch der Liberale Walter Korn sagte in Richtung Anwohner, dass vom Mangel an rationalen Argumenten nicht die Rede sein könne: „Im Gegenteil: Zeitlimit, Kosten und Bedürfnisse der Feuerwehr und des Bauhofes sprechen ausschließlich für den Standort Berliner Straße.“ In der Parlamentssitzung war die Feuerwehr geballt anwesend, um ihre Unterstützung für den Beschluss zu demonstrieren, kritische Bürger waren überhaupt nicht da.

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