Sichere Sache für Overdick - AfD will klagen
Madlen Overdick (Grüne) ist vom 1. April an die dritte hauptamtliche Kreisbeigeordnete im Landratsamt. An der Rechtmäßigkeit der Wahl wurden allerdings Zweifel geäußert.
46 Sitze hat das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP im Kreistag, 44 Koalitionsparlamentarier waren zur gestrigen Sitzung gekommen. 43 gaben bei der Wahl zur hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ihre Stimme für Madlen Overdick ab, einer aus dem Bündnis muss also mit „Nein“ gestimmt haben. Aber ist das überhaupt von Interesse, wenn an diesem Abend schon 39 Stimmen ausgereicht hätten? Es wurde ein wenig diskutiert, in geheimer Wahl abgestimmt, aber spannend wurde es nicht. Die Grünen-Politikerin wird am 1. April ihren neuen Posten im Landratsamt antreten, zuständig ist sie dann für Umwelt, Müllentsorgung, die Bauaufsicht, das Gesundheitswesen und die Energiepolitik. Da sind viele grüne Kernthemen angesprochen – es wird spannend sein zu beobachten, was Madlen Overdick umsetzen kann.
Um die Person der Kandidatin ging es nicht in der Debatte. Es gibt auch keine offensichtlichen Ansatzpunkte. Die 47-Jährige ist in Hofheim geboren, Mutter zweier Söhne und lebt in Lorsbach. Sie hat eine Verwaltungsausbildung gemacht, arbeitete als Geschäftsführerin der Kreis-Grünen und gehört der Stadtverordnetenversammlung seit 13 Jahren an – hat also Erfahrung in Politik und Verwaltung. Bis zum Monatsende arbeitet sie als Referentin des Eschborner Ersten Stadtrates Thomas Ebert (Grüne) – schon als sie den Posten 2013 übernahm, sahen dies einige als Ausbildungsplatz für die hauptamtliche Politik.
Natürlich war es nicht zwangsläufig, dass nun ein Posten im Landratsamt daraus geworden ist. Nicht nur Linke und AfD erklärten die Stelle für überflüssig, auch die Sozialdemokraten wehrten sich gegen die in Hessen einmalige Konstellation eines Landkreises mit drei hauptamtlichen Beigeordneten. Auf rund eine Million Euro bezifferte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Harald Schindler die Kosten in sechs Jahren Amtszeit. Bezahlen müssten dies die Bürger der zwölf Kommunen – und das, so Schindler, „ist der eigentliche Skandal an dieser Stellenvermehrung“. Ähnlich betonte es AfD-Mann Dirk Gaw: „Der Steuerzahler hält seinen Kopf dafür hin.“
Grünen-Fraktionschef Albrecht Kündiger äußerte Zweifel daran, dass die SPD tatsächlich, wie sie erklärt hatte, auf diesen Posten verzichtet hätte. Er und CDU-Fraktionschef Frank Blasch ließen wissen, dass sich in der Besetzung des Kreisausschusses nun die Konstellation im Kreistag widerspiegele. Blasch wies darauf hin, dass dies eine vorübergehende Lösung sei – wenn die Amtszeit des Ersten Kreisbeigeordneten Wolfgang Kollmeier 2020 endet, übernimmt Overdick diese Stelle und ihre fällt wieder weg.
Nach Einschätzung der SPD ist das rechtlich eine zweifelhafte Angelegenheit. Overdicks Posten hat im Stellenplan schon jetzt einen sogenannten KW-Vermerk – ausgeschrieben heißt dies „künftig wegfallend“. Eine Stelle, die wegfallen solle, dürfe nicht noch durch einen Beamten besetzt werden, argumentiert Schindler.
Womöglich müssen sich mit dieser Wahl ohnehin noch die Verwaltungsrichter beschäftigen. Die gesetzlichen Fristen bei der Ausschreibung seien nicht eingehalten worden, monierte AfD-Mann Hendrik Lehr. CDU-Sprecher Blasch zeigte sich zwar überzeugt, dass alle richtigen und notwendigen Schritte unternommen worden seien. Einer eventuellen Klage sehe die Koalition also gelassen entgegen. Eine solche Klage einzureichen, das kündigte die AfD unmittelbar vor der Wahl an. Dirk Gaw: „Wir wollen alles tun, um diese Wahl zu verhindern.“
Im Internet sorgte dies noch gestern Abend für amüsierte Kommentare. Der AfD-Kreistagsabgeordnete Patrick Andreas Bauer habe sich selbst um die Stelle beworben, hieß es da, habe aber das Vertrauen seiner eigenen Partei nicht gefunden. Tatsächlich hatte er eine solche Kandidatur angekündigt, aber auch kritisiert, die Ausschreibung sei nicht so veröffentlicht worden, wie es verlangt werde.
Kreistagsvorsitzender Wolfgang Männer (CDU) jedenfalls hatte mitgeteilt, dass vier Bewerbungen eingegangen seien – außer derjenigen aus Hofheim, Overdicks also, solche aus Kelsterbach, Frankfurt und Liederbach. Wobei schon jeder weiß, dass keiner der anderen drei Bewerber eine wirkliche Chance hatte.
