Abgelaufene Konzession

Spielhalle: Stadt schließt Vergleich

  • VonBarbara Schmidt
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Die vier Spielhallen, die es am Ortsausgang unter einem Dach gibt, werden noch bis Ende Juni 2017 geduldet.

Die Nachricht war so überraschend wie die Reaktion absehbar: Auf Anfrage der CDU erfuhr der Ortsbeirat am schon recht späten Donnerstagabend, dass die Stadt sich mit dem Betreiber der Spielhalle am Ortsausgang nahe der Autobahnauffahrt vor Gericht in der Auseinandersetzung um die abgelaufene Konzession auf einen Vergleich geeinigt hat. Das nicht etwa erst vor kurzem, sondern bereits im November vergangenen Jahres.

Letzteres ließ Erster Stadtrat Wolfgang Exner (CDU) allerdings erst auf intensive Nachfrage des Stadtverordneten Andreas Hegeler (ebenfalls CDU) wissen. Für Wolfgang Marschall und seine Fraktionskollegen, die von Anfang an intensiv gegen die Genehmigung für die Spielhallen zu Felde gezogen waren, war das eine empörende Eröffnung.

Dass es bei der Stadt niemand für nötig befunden hatte, den Ortsbeirat oder die Stadtverordnetenversammlung über den Ausgang des Gerichtsverfahrens zu informieren, kritisierte indes nicht nur Marschall. Auch Annette Courtis (Grüne) fand, da Verwaltung und Politik in Partnerschaft verbunden seien und dies immer ein Geben und Nehmen bedinge, wäre es „ein deutliches Signal, wenn die Kommunikation so offen wie möglich wäre“. Schließlich arbeite man bei den wichtigen Themen Jugendarbeit und Kampf gegen Suchtgefahren etwa im Präventionsrat zusammen.

Während Exner auf Marschalls und Hegelers Kritik noch mit einem „Ich hab’ das erwartet, ich kann’s nicht verstehen und muss es auch nicht“, eher unwirsch reagierte, lenkte er nach der Äußerung von Courtis ein, er habe deswegen schon Gespräche mit den Mitarbeitern geführt und könne sich „da gerne für entschuldigen.“

Wolfgang Marschall reichte das offenbar nicht. Dass Exner die Nicht-Unterrichtung des Ortsbeirats trotz wiederholter Anfragen der CDU nach dem Sachstand damit verteidigt hatte, dass ein reines Verwaltungshandeln vorliege und damit die Zuständigkeit allein des Magistrats, wollte der Christdemokrat so nicht stehen lassen. „Das ist ein politisches Thema und es geht auch um die Kommunikationspolitik“, wetterte er. Der Magistrat habe zudem durch die Anfragen um das Informationsbedürfnis des Ortsbeirats gewusst. „Ich empfinde dieses Verhalten ein Stück weit als Arroganz“, so Marschall. Exner wollte sich auf eine Diskussion nicht einlassen. „Alles, was ich sagen könnte, könnte falsch verstanden werden“, so der Erste Stadtrat.

Kritisiert hatte Exner vorab, dass die CDU-Fraktion in ihrer Anfrage wieder den Begriff „Spielhölle“ genutzt hatte und fand dabei Unterstützung bei André Seuberth (FWG), der das auch damit begründete, dass eine solche Herabwürdigung die Mitarbeiter der Vergnügungsstätte verletze.

Die werden sich aber wohl noch mehr dafür interessieren, was aus ihren Arbeitsplätzen wird. Denn der Vergleich, auf den sich der Spielhallen-Betreiber, die Harlekin Spiel- und Unterhaltungsautomaten GmbH aus Waldbrunn, mit der Stadt vor Gericht geeinigt hat, sieht vor, dass die vier Spielhallen, die in einem Gebäude untergebracht sind, von der Stadt nur noch bis zum 29. Juni 2017 geduldet werden.

Vom 30. Juni an gilt das herrschende Recht. Nach dem sind derzeit Mehrfachkonzessionen in Hessen nicht zulässig. Der Betreiber könnte allenfalls noch für eine einzige Spielhalle mit bis zu zwölf Automaten eine Genehmigung erhalten, den Antrag darauf hat er deutlich vor dem 29. Juni 2017 zu stellen. Wie mehrfach berichtet, hatte sich die Rechtslage geändert, während der Spielhallenbetreiber das Vorhaben in Diedenbergen vorantrieb. Da die Genehmigung nach dem Stichtag 28. Oktober 2011 von der Stadt erteilt wurde, war die Konzession auf ein Jahr zu befristen. Danach erhielt der Betreiber 2013 die Aufforderung zur Schließung, der er mit einer Klage begegnete, die aufschiebende Wirkung hatte.

Die Einigung auf den Vergleich spare der Stadt hohe Anwalts- und Gerichtskosten, zumal klar gewesen sei, dass der Kläger bereit gewesen wäre, bis in die höchste Instanz zu kämpfen, machte Exner deutlich, dass aus Sicht der Stadt das Einlenken die bessere Lösung war. Zumindest diesbezüglich hatte im Ortsbeirat denn auch niemand etwas auszusetzen.

(babs)

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